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EGMR : Gäfgen ./. Deutschland ; Urteile vom 30. Juni 2008 und vom 1. Juni 2010Moschtaghi, Ulrike January 2010 (has links)
- Das Folterverbot und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK gelten absolut; die so genannte „Rettungsfolter“ ist mit der Konvention unvereinbar.
- Für den Wegfall der Opfereigenschaft reicht die Verurteilung der Polizeibeamten, welche die unmenschliche Behandlung angeordnet und durchgeführt haben, nicht aus. Relevant sind weiterhin die Höhe der Bestrafung, die Angemessenheit disziplinarischer Maßnahmen sowie die Dauer eines vom Beschwerdeführer aufgrund der unmenschlichen Behandlung eingeleiteten Amtshaftungsverfahrens (Große Kammer).
- Die Verwertbarkeit der mittelbar aufgrund der unmenschlichen Behandlung gewonnenen Beweise wird im Rahmen des Art. 6 EMRK geprüft. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass auch im Rahmen des Art. 3 EMRK der Ausschluss der Verwertung missbräuchlich erlangter Beweise notwendig werden kann.
- Die Verwertung von Beweismitteln, die infolge einer Art. 3 verletzenden Maßnahme gewonnen wurden, wirft stets schwerwiegende Fragen in Bezug auf die Fairness des Verfahrens auf. Die Ablehnung der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten verstößt aber nicht per se gegen Art. 6 EMRK. Zulässige, für eine Verwertbarkeit sprechende Kriterien sind das fehlende Beruhen der Verurteilung auf dem missbräuchlich erlangten Beweismittel und die hypothetische Möglichkeit der rechtmäßigen Beweismittelgewinnung. Eine klare Entscheidung zur von der deutschen Rechtsprechung durchgeführten Abwägung der Schwere des Grundrechtsverstoßes mit der Schwere des begangenen Verbrechens trifft der EGMR nicht.
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Das Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeKashgar, Maral January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Das Verfahren
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde gemäß Art. 22
III. Fazit
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Bericht über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2009 – Teil II: IndividualbeschwerdenRömer, Lutz January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Das Individualbeschwerdeverfahren
III. Statistische Angaben
IV. Zulässigkeitsfragen
V. Vorläufiger Rechtsschutz
VI. Materiellrechtliche Fragen
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Das Verschwindenlassen : zum Verständnis der UN-KonventionFigari Layús, Rosario January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Historischer Hintergrund
III. Wirtschaftliche, soziale und psychologische Dimensionen
IV. Spruchpraxis der Organe des internationalen Menschenrechtsschutzes
V. Die UN-Konvention
VI. Kontrollmechanismen
VII. Schlussbemerkungen
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Das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt : ratifizieren oder nicht ratifizieren?Wiegandt, Jan January 2010 (has links)
Inhaltübersicht
I. Einleitung
II. Zum völkerrechtspolitischen, zeit- und entstehungsgeschichtlichen Hintergrund des FP
III. Gegenwärtiger Status des FP – Eine Generalversammlungsresolution, einige Unterzeichnungen und wenige Ratifikationen
IV. Der Inhalt des FP - Ein knapper Überblick
V. Streitfragen im Verhandlungsverlauf und die deutsche Position zum FP
VI. Argumente für und wider Unterzeichnung und Ratifikation des FP – ein Streitgespräch
VII. Zusammenfassende Bewertung
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Weibliche Angehörige von Minderheiten in Europa und Geschlechtergerechtigkeit : ein Bericht der Europäischen KommissionBaade, Björnstjern January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Der verwendete Minderheitenbegriff
III. Die Situation von Frauen ethnischer Minderheiten
IV. Rechtliche Maßnahmen
V. Politische Maßnahmen
VI. Abschließende Bemerkungen
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Lars Klinnert, Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention : zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin / [rezensiert von] Michael BongardtBongardt, Michael January 2010 (has links)
rezensiertes Werk:
Klinnert, Lars: Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention : zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin. - Göttingen : Edition Ruprecht, 2009. - 652 S.
ISBN 978-3-7675-7098-6
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Martin Ott, Das Recht auf Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker [und] Marc D. Cole, Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker : eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA / [rezensiert von] Norman WeißWeiß, Norman January 2010 (has links)
rezensierte Werke:
Ott, Martin: Das Recht der Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker. - Berlin : Berliner Wissenschafts-Verlag, 2008. - 535 S.
(Berliner Juristische Universitätsschriften : Öffentliches Recht ; 30)
ISBN 978-3-8305-1553-1
Cole, Mark D.: Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker : eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA. - Berlin : Duncker & Humblot, 2009. - 645 S.
(Schriften zum Völkerrecht ; 188)
ISBN 978-3-428-11740-6
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Friederike Bredt, Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt / [rezensiert von] Bernhard SchäferSchäfer, Bernhard January 2010 (has links)
rezensiertes Werk:
Bredt, Friederike: Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt. - Berlin : Duncker & Humblot, 2009. - 371 S.
ISBN 978-3-428-12778-8
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Stephan Büsching, Rechtsstaat und Terrorismus : Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus [und] Benjamin Wittes (Hrsg.), Legislating the war on terror : an agenda for reform / [rezensiert von] Michael TeichmannTeichmann, Michael January 2010 (has links)
rezensierte Werke:
Büsching, Stephan: Rechtsstaat und Terrorismus : Untersuchungen der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus. - Frankfurt a.M. : Lang, 2009. - 194 S.
(Europäische Hochschulschriften : Reihe XXXI ; 582)
ISBN 978-3-631-59657-9
Wittes, Benjamin (Hrsg.): Legislating the war on terror : an agenda for reform. - Washington, DC : Brookings Institution Press, 2009. - VIII, 420 S.
ISBN 978-0-8157-0310-5
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