Von der Europäischen Kommission im Wege des Komitologieverfahrens erlassene Durchführungsmaßnahmen stellen einen wichtigen Teilbereich europäischer "Gesetzgebungstätigkeit" dar. An die Öffentlichkeit gelangen idR jedoch nur besonders brisante Fälle, wie etwa die BSE-Krise oder die Aufhebung des Gen-Moratoriums. Eine Vielzahl von Maßnahmen hingegen wird ohne öffentliche Diskussion von der Europäischen Kommission im Wege des Ausschusswesens hinter verschlossenen Türen beschlossen. Ein zentrales Thema der Untersuchung widmet sich daher der Frage nach den Grenzen der Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen vom Europäischen Gesetzgeber an die Europäischen Kommission als Exekutive. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis wird auch das in der Europäischen Verfassung (EV) vorgeschlagene neue Durchführungsmodell beleuchtet, wonach eine Differenzierung der Durchführungsinstrumente in den Bereich der "Delegierten Europäischen Verordnungen" nach Art I-36 EV und den der "Durchführungsrechtsakte" nach Art I-37 EV erfolgen soll. Überdies nimmt auch die vieldiskutierte Frage nach der Einbindung des Europäischen Parlaments auf Durchführungsebene einen zentralen Stellenwert der Untersuchung ein, wobei Defizite im derzeitigen System und Schlussfolgerungen für das System der Europäischen Verfassung abgeleitet werden. Die Aktualität dieser Fragestellungen ist nach wie vor gegeben; denn sollte es tatsächlich zu einer (teilweisen) Änderung der EV kommen, so gilt es doch als sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen zum Durchführungssystem unverändert beibehalten werden. (author's abstract) / Series: EI Working Papers / Europainstitut

The rule-making power of the European Commission, dissertation Mgr. Mgr. Jiří Lenfeld, M.A.; supervisor: doc. JUDr. Richard Král, Ph.D., LL.M. Charles University, Faculty of Law, Department of European Law Prague, March 2013 The aim of the dissertation is to analyse the role of the European Commission in the legislative process of the European Union with the focus on procedures for adoption of legally binding Union acts. The European Commission is one of the main institutions of the European Union. It represents and upholds the interests of the EU as a whole and manages the day-to-day business of implementing EU policies. However, to limit the role of the European Commission to that of an executive body would be misleading. Its role in the EU institutional system is much broader than that. The European Commission is the most important legislator among the EU institutions and is also empowered with an almost exclusive power to submit drafts of EU legal acts. The rule-making power of the European Commission could be seen from two different points of view. In a narrow sense of the word it could be seen as a power conferred on the European Commission by the Treaties to propose drafts and to adopt EU legal acts implementing legally binding Union acts. However, the exercise of the rule-making power may...