Zugl.: Sankt Gallen, University, Diss., 2006.

Zugl.: Mainz, Universiẗat, Diss., 2005.

Konstanz, Univ., Diplomarb., 1997.

Spätestens mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung haben die Haushaltsprobleme der Kommunen die Wahrnehmungsschwelle der Innenministerien als oberste Kommunalaufsicht überschritten. Sie sahen die Ursache in mangelnder Haushaltsdisziplin der Kommunen und reagierten in den folgenden Jahren entsprechend ihrer juristischen Rationalität mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, Verschärfung der fiskalischen Regeln und Implementation neuer Instrumente. Zum wichtigsten Instrument dieser Art entwickelte sich das Haushaltssicherungskonzept, welches sowohl als Anreiz wie auch repressiv eingesetzt wird. Es verändert die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend, stellte einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar und hat flächendeckende Verbreitung erfahren. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung und Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien der Länder aufzuzeigen, dahinter liegende Strategien und Leitbilder aufzudecken und diese zu vergleichen. Das praktische Interesse an diesem Vergleich ist angesichts der weiten Verbreitung des Instruments sowohl in den Kommunen als auch der Kommunalaufsicht groß. Diese verwaltungswissenschaftliche Arbeit bietet Anstöße zu weiteren Diskussionen und Reflektionen sowie zukünftigen Anpassungen. In Anbetracht der (fast) flächendeckenden Anwendung der Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht der Länder besteht eine wissenschaftliche Bedeutung in der weiteren Beleuchtung der Rechtslage, der Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze. Darüber hinaus werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Steuerungsansatzes, die kommunalpolitischen Konsequenzen und die Auswirkungen der Haushaltsreform diskutiert. Aus der Analyse und dem Vergleich der Rechtsentwicklungen lassen sich zentrale Thesen ableiten. Die Innenministerien experimentierten flächendeckend mit den fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts, wobei sie den Schwerpunkt auf die Sanktionierung der Gemeinden über das Haushaltssicherungskonzept legten, welchen sie zunehmend anwendeten und formalisierten. Sie begaben sich damit in eine Pfadabhängigkeit der Regulierung, aus der sie bisher nicht ausbrechen konnten. Gleichzeitig sind Versuche beobachtbar, über bail-out Modelle Anreize der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Sie haben sich jedoch als nicht zweckmäßig herausgestellt. Nach vielen Jahren rechtlich basierter hierarchischer Steuerung hinterfragen die Innenministerien diese Ansätze zunehmend. Obgleich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der repressiven Steuerung bejaht werden muss, ist eine letztliche Gesundung der Kommunen darüber allein nicht zu erwarten. Dieses Gutachten ist Teil eines Forschungsprojektes des Kommunalwissenschaftlichen Institutes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Es basiert auf Interviews mit Mitarbeitern der Innenministerien und Kommunalverwaltungen, Rechtskommentaren sowie einschlägiger sozialwissenschaftlicher Fachliteratur.

kein Abstract vorhanden / Series: Department of Economics Working Paper Series

Viele Städte und Gemeinden klagen über ihre hohen Haushaltsdefizite. Nun gibt es Kommunen, die extrem stark verschuldet sind und sehr hohe laufende Defizite besitzen und Kommunen, bei denen das weniger der Fall ist, bis hin zu Städten, die Überschüsse erwirtschaften. Zu diesen Phänomenen existieren in der Fachwelt verschiedene Sichtweisen. In dieser Arbeit werden einige der diskutierten Hypothesen aufgegriffen und mithilfe einer multivariaten OLS-Regressionsanalyse empirisch überprüft. Es zeigt sich, dass der Fokus verstärkt auf endogene statt auf exogene Faktoren gelegt werden muss.

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In den vergangenen Jahren traten auf den internationalen Kapitalmärkten starke Veränderungen ein. Die Öffnung vieler Länder für den internationalen Kapitalmarkt seit den 1980er Jahren führte allgemein zu einem hohen Anstieg grenzüberschreitender Investitionen. Folgt man der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, sollte aber wesentlich mehr Kapital von Industriestaaten in arme Länder fließen als es tatsächlich der Fall ist. Politische Faktoren bzw. politische Länderrisiken sind entscheidende Faktoren zur Erklärung dieses Phänomens. Hauptgegenstand dieser Arbeit ist die Klärung der Wirkungszusammenhänge zwischen Politik, Kapitalflüssen und Länderrisiken. In der Arbeit werden verschiedene Formen internationalen Kapitals unterschieden. Es ist von entscheidender Bedeutung, wie sich politisches Risiko auf unterschiedliche Kapitalflüsse wie Direktinvestitionen und Schuldenflüsse auswirkt. Dem Kreditmarkt und dem Phänomen des Staatsbankrotts kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Die Frage, unter welchen politischen Voraussetzungen sich Staaten am internationalen Kapitalmarkt verschulden, ist in der Literatur bislang vernachlässigt worden. Dieser Zusammenhang bestimmt jedoch zu einem hohen Grad die Auslandsschulden eines Landes bei gegebener Kreditwürdigkeit. Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf den Faktor politisches Risiko, sondern beleuchtet die Rolle der „Politik“ als Ganzes. Im ersten Teil der Arbeit Schritt wird der theoretische Zusammenhang zwischen politischen Variablen, Wirtschaftswachstum und verschiedenen Kapitalflüssen untersucht und darauf aufbauend Hypothesen gebildet. Im zweiten Schritt wird gezeigt, wie Investoren Politik bzw. politische Risiken hinsichtlich ihrer Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen. Dies geschieht anhand der Länderratings, die von Ratingagenturen veröffentlicht werden, um deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes dem Markt mitzuteilen. Diese Länderratings sind zu einem wichtigen Element im Wettbewerb staatlicher Akteure um die Gunst von Investoren geworden. Neben ökonomischen Determinanten wird das Länderrisiko auch von sozialen und politischen Faktoren beeinflusst. Es zeigt sich, dass gerade politische Risiken nur schwer voraussehbar und kaum operationalisierbar sind. Außerdem wird deutlich, dass es den Trägern der Analyse an Kompetenz gerade bei der Einschätzung politischer Risiken mangelt. Die Regressionsanalysen bilden den dritten Teil der Arbeit und werden mit einem globalen Datenpanel durchgeführt. Ein zweites Sample wird für Lateinamerika, den regionalen Schwerpunkt der Arbeit, erstellt. Es wird unterschieden nach den politischen Determinanten von Direktinvestitionen, Aktieninvestitionen und Schuldenflüssen. Die politischen Determinanten von Länderratings werden separat untersucht. Fallstudien zu Argentinien und Venezuela vervollständigen die Erkenntnisse der Untersuchung. In einem ersten Schritt wird dabei die jeweilige historische Entwicklung der Kapitalflüsse der Länder im Rahmen ihrer ökonomischen und politischen Geschichte analysiert. Daran schließt sich eine Analyse der Perzeption politischer Risiken während der Schuldenkrise der 1980er Jahre an, die beide Länder betraf. Es wird außerdem gezeigt, welche politischen Institutionen Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Länder haben. Hier wird für Venezuela vor allem die auf Öl basierende Rentenökonomie behandelt und im Falle Argentiniens der Fiskalföderalismus. Am Beispiel der liberalen Reformen Anfang der 1990er Jahre wird gezeigt, warum die Länder mit ihrer Politik trotz ähnlicher Bedingungen unterschiedliche Ergebnisse erzielten. Die Fallstudien schließen mit der Analyse jüngerer Krisen und deren Folgen für die Investoren ab. / In recent years there have been strong changes in international capital markets. The access of many countries to international capital markets since the 1980s led to a high increase in cross-border investment. Following economic theory there should be much more capital flowing from developed countries to poor countries than there is actually. Political factors and political risks are key factors to explain this phenomenon. The main goal of this thesis is to clarify the interdependencies between political factors, capital flows and country risks. The first chapter contains an analysis of the political determinants of economic growth and capital flows. The second chapter shows how investors perceive political risks while analyzing their investment opportunities. Therefore sovereign ratings published by credit rating agencies are examined. The analysis of rating agencies shows that they lack the skills to assess political risks adequately. The third chapter contains panel data regressions with a global data panel and second sample for Latin America. Political determinants of FDI, portfolio equity investment and debt flows are analyzed. The political determinants of sovereign ratings are examined separately. The fourth chapter contains case studies on Argentina and Venezuela. The historical development of financial flows is linked to the countries’ political history. Subsequently the perception of political risks during the debt crisis of the 1980s is demonstrated on the basis of newspapers and rating publications. It is also shown how political institutions influence the economic performance of both countries. For Venezuela this is in particular the oil-based rentier economy and for Argentina the fiscal federalism. The liberal reforms in the early 1990s and their different outcomes are compared in the next step. The case studies conclude with the analysis of recent crises in these countries and their consequences for direct and debt investors.

Originally presented as the author's doctoral Thesis (Universität, St. Gallen, 2006). / Includes bibliographical references.

Originally presented as the author's doctoral Thesis (Universität, St. Gallen, 2006). / Includes bibliographical references.