Seit einigen Jahren erfolgt in Deutschland eine verstärkte Einbindung von privatwirtschaftlichen Akteuren bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Insbesondere im Bereich der Infrastrukturbereitstellung haben sich Öffentlich-Private-Partnerschaften als eine alternative Beschaffungsvariante etabliert. Diese Vertrags-ÖPP sind in den Kontext einer allgemeinen Privatisierungskritik geraten, vor allem wird die Wirtschaftlichkeit dieser Variante bzw. deren Berechnung diskutiert. Vor diesem Hintergrund liegt das Ziel der Studie darin, die geringe empirische Datenlage zum Status quo der Umsetzungspraxis zu vergrößern, die Beschaffungsalternativen konventionelle Beschaffungsvariante (KBV) und ÖPP komparativ gegenüberzustellen und dabei auch auf Aspekte einzugehen, die im Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe nicht behandelt werden, da dieser ausschließlich die Wirtschaftlichkeit von ÖPP fokussiert. Der Untersuchungsgegenstand
fokussiert nur kommunale ÖPP-Projekte die einen Lebenszyklusansatz verfolgen, folglich Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindertagestätten und Verwaltungsgebäude. Allen diesen Projekten ist inhärent, dass während der Vertragslaufzeit kein öffentliches Eigentum veräußert wird, die Aufgabenverantwortung folglich stets bei der öffentlichen Hand verbleibt und somit auch keine Privatisierung öffentlichen Eigentums erfolgt. Die Studie zeigt, dass bei vielen KBV-Projekten die Betriebskosten in den anfänglich zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsvergleichen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen, während bei ÖPP in der Regel von Anfang an der gesamte Lebenszyklus der Infrastruktureinrichtung betrachtet wird, da der Großteil der Gesamtkosten der Infrastrukturmaßnahme während der Betriebsphase anfällt. (Kostensparende) Synergieeffekte bleiben deshalb bei den KBV vielfach ungenutzt. Die Nutzung von ABC-Ausschreibungen löst dieses Problem nur bedingt, da durch sie Aufwand und Transaktionskosten enorm gesteigert werden. Die Betrachtung unterschiedlicher Wertschöpfungsstufen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung) stellt den entscheidenden Punkt für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Vergleich zur KBV dar, da die private Seite veranlasst ist, die Bauleistungen betriebsoptimierend zu planen und durchzuführen. Ferner zeigt die Studie, dass die von den Rechnungshöfen angemahnte Verfahrenstransparenz eine Herausforderung bei allen öffentlichen Beschaffungsvarianten darstellt und das Fehlanreize, die durch die Prinzipal-Agent-Problematik entstehen, ebenfalls kein singuläres Defizit des ÖPP-Ansatzes sind. Dem Vorwurf, dass ÖPP-Projekte dazu genutzt würden, Schulden in öffentlichen Haushalten zu verschleiern und Kosten möglichst intransparent darzustellen, wird mit der schrittweisen bundesweiten Umstellung der Kommunen auf doppische Haushaltsführung weitestgehend der Boden entzogen, da ÖPP-Projekte mit Forfaitierung sogar Transparenzvorteile gegenüber den KBV aufweisen. Ziel der Studie ist nicht, die ÖPP als „Königsweg“ der öffentlichen Beschaffung darzustellen, sondern den Versuch zu unternehmen, einen kritischen Blick auf die Beschaffungsvariante selbst und die an ihr geäußerte Kritik zu werfen. Es gilt: Vor dem Hintergrund der langfristigen Bindung des privaten Partners und der damit verbundenen Verantwortungs- und Risikoteilung ist es nach wie vor möglich, dass wirtschaftlichere und bedarfsgerechtere Lösungen als bei der KBV gefunden werden.
| Identifer | oai:union.ndltd.org:DRESDEN/oai:qucosa:de:qucosa:15555 |
| Date | 03 April 2017 |
| Creators | Hesse, Mario, Lück, Oliver, Redlich, Matthias, Rottmann, Oliver |
| Publisher | Universität Leipzig |
| Source Sets | Hochschulschriftenserver (HSSS) der SLUB Dresden |
| Language | German |
| Detected Language | German |
| Type | doc-type:report, info:eu-repo/semantics/report, doc-type:Text |
| Rights | info:eu-repo/semantics/openAccess |
| Relation | urn:nbn:de:bsz:15-qucosa-219180, qucosa:15333 |
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