Anlassdelikte für die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung eines Fahrverbotes sind oft Massendelikte. Der Begründungsaufwand in Urteilen ist oft herabgesetzt, was nicht zu beanstanden ist. Einige Gerichte setzten jedoch auch den Prüfungsaufwand bedenklich herab. Oft werden ohne nähere Prüfung des Einzelfalls informelle Straftabellen zugrunde gelegt. Einer zu starken Herabsetzung des Prüfungsumfanges muß entgegengewirkt werden. Auf der einen Seite stehen zwar der staatliche Strafanspruch und die Pflicht des Schutzes der Verkehrsteilnehmer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Handlungsfreiheit des Betroffenen. Eine zu ungenaue Prüfung kann nach beiden Seiten schädlich sein.
Identifer | oai:union.ndltd.org:DRESDEN/oai:qucosa:de:qucosa:75564 |
Date | 07 September 2021 |
Creators | Roß, Carl Christian |
Publisher | Carl Christian Roß |
Source Sets | Hochschulschriftenserver (HSSS) der SLUB Dresden |
Language | German |
Detected Language | German |
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