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Parodien sind aus den sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Parodie gehört, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber seine Aussage auf humoristische oder verspottende Art und Weise zu verändern. Die Verwendung von Originalwerken führt dabei nicht selten zu urheberrechtlichen Konflikten. Eine schlüssige Schranke des Urheberrechts für parodistische Nutzungen sah das Urhebergesetz allerdings bisher nicht vor. Die herrschende Auffassung subsumierte Parodien bislang unter § 24 UrhG a.F. Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung „Metall auf Metall“ Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Auffassung mit Unionsrecht äußerste, hat der deutsche Gesetzgeber nun im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 eine neue Parodieschranke in § 51a UrhG kodifiziert. Zeit für eine Skizze.

Über die Abschaffung des § 166 StGB wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Im vorliegenden Aufsatz wird vor allem auf die verfassungsrechtliche Legitimation des Straftatbestands der Bekenntnisbeschimpfung und den rechtspolitischen Diskurs über dessen Existenzberechtigung in unserer säkularen, multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft eingegangen. Ferner werden die Forderungen nach seiner Abschaffung rechtsvergleichend beleuchtet. Dabei offenbart sich die Haltung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit von Blasphemie als Paradigma für weltanschauliche Grundfragen sowie die Reichweite des Strafrechts im Ganzen.

Das wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Thema befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Eine Produktgestaltung kann z.B. zunächst Schutz nach dem Designrecht genießen und nach dessen Ablauf wettbewerblichen Nachahmungsschutz oder Markenschutz anstreben. Die Frage der sukzessiven Gewährung verschiedener Schutzrechte für ein und dieselbe Produktgestaltung und damit deren „Überlappung“ und Kumulation ist gerade mit Blick auf den Schutz dreidimensionaler Marken durch das auf Dauer verlängerbare Markenrecht von großer Brisanz, weil er zu einer Perpetuierung und Monopolisierung des Schutzes führen kann. Die Arbeit gliedert sich grob in fünf Teile. Im 1. Teil werden im Rahmen der Einleitung die Problemstellung, die Zielsetzung und der Ablauf der Arbeit skizziert. Im 2. Teil wird zunächst ein Überblick über die für den Schutz von Produktgestaltungen in Betracht kommenden Rechte gegeben und anschließend die Schutzvoraussetzungen, die Schutzfrist und die Verletzungshandlungen ausführlich dargestellt. Im 3. Teil wird das Spannungsverhältnis der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen analysiert, bevor im 4. Teil ein eigener Ansatz für dessen Auflösung vorgestellt wird. Die Arbeit schließt im 5. Teil mit einer Zusammenfassung und einem Fazit.:INHALTSVERZEICHNIS II ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII 1. TEIL: EINLEITUNG 1 A. Problemstellung 1 B. Zielsetzung 3 C. Ablauf der Arbeit 5 2. TEIL: SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 6 A. Schutz von Produktgestaltungen 6 I. Begriff und Funktionen der Produktgestaltung 6 1. Klärung des Begriffs Design 6 2. Funktionen des Designschutzes 8 II. Die vier Säulen des Designschutzes 9 1. Designrecht 10 a) Designgesetz und Geschmacksmuster-Richtlinie 10 b) Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 13 2. Urheberrecht 14 3. Lauterkeitsrecht 17 4. Markenrecht 19 a) Markengesetz 19 b) Unionsmarkenverordnung 21 c) Markenrechts-Richtlinie 23 III. Schutzzweck der einzelnen Schutzrechte 24 1. Designrecht 24 2. Urheberrecht 25 3. Lauterkeitsrecht 26 4. Markenrecht 27 IV. Zwischenergebnis 28 B. Schutzvoraussetzungen 29 I. Schutzgegenstand der einzelnen Schutzrechte 29 1. Designrecht 29 2. Urheberrecht 31 3. Lauterkeitsrecht 32 4. Markenrecht 32 II. Formelle Schutzvoraussetzungen 33 1. Designrecht 34 2. Urheberrecht 35 3. Lauterkeitsrecht 35 4. Markenrecht 36 a) Eintragung der Marke 36 b) Verkehrsgeltung 37 III. Materielle Schutzvoraussetzungen 38 1. Designrecht 38 a) Neuheit 38 b) Eigenart 39 aa) Begriff der Eigenart 39 bb) Gesamteindruck 40 cc) Einzelvergleich 42 dd) Informierter Benutzer 42 ee) Grad der Eigenart 43 ff) Beurteilungszeitpunkt 44 2. Urheberrecht 45 a) Geistige Schöpfung 45 b) Gestaltungshöhe 46 3. Lauterkeitsrecht 48 a) Eigenart 48 aa) Begriff der Eigenart im Wettbewerbsrecht 48 bb) Bedeutungsinhalt 49 cc) Neuheit und Bekanntheit 52 dd) Beurteilungshorizont 53 ee) Beurteilungszeitpunkt 54 ff) Interessenabwägung im Einzelfall 55 gg) Wettbewerbliche Eigenart einer Produktgestaltung 55 b) Nachahmung und Anbieten 56 c) Besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände 58 aa) Vermeidbare Herkunftstäuschung 58 bb) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung 60 cc) Unredliche Erlangung von Unterlagen und Kenntnissen 62 d) Wechselwirkung zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen 62 4. Markenrecht 62 a) Markenfähigkeit 63 aa) Markenformen 63 bb) Abstrakte Unterscheidungskraft 63 cc) Sondervorschrift für Formmarken 64 (1) Art der Ware 65 (2) Technische Wirkung 67 (3) Wesentlicher Wert 68 b) Absolute Schutzhindernisse 69 aa) Grafische Darstellbarkeit 69 bb) Konkrete Unterscheidungskraft 70 cc) Freihaltungsbedürfnis 72 dd) Verkehrsdurchsetzung 74 c) Relative Schutzhindernisse 76 aa) Identitätsschutz 77 bb) Verwechslungsschutz 77 cc) Ähnlichkeitsschutz 80 IV. Vergleich der wesentlichen Merkmale 80 1. Designrecht und Urheberrecht 80 2. Designrecht und Lauterkeitsrecht 82 a) Neuheit des Designs 82 b) Eigenart des Designs 83 aa) Funktion 83 bb) Bedeutungsinhalt 84 cc) Beurteilungshorizont 86 dd) Beurteilungszeitpunkt 86 ee) Nationale bzw. gemeinschaftsrechtliche Begrifflichkeit 88 3. Designrecht und Markenrecht 89 4. Markenrecht und Lauterkeitsrecht 91 a) Verkehrsgeltung 91 b) Konkrete Unterscheidungskraft 92 V. Zwischenergebnis 94 C. Schutzfrist 97 I. Designrecht 98 II. Urheberrecht 98 III. Lauterkeitsrecht 99 1. Unmittelbarer Leistungsschutz 99 2. Mittelbarer Leistungsschutz 101 IV. Markenrecht 102 V. Zwischenergebnis 102 D. Verletzungshandlung 104 I. Designrecht 104 1. Verletzungshandlung 104 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 105 II. Urheberrecht 106 1. Verletzungshandlung 106 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 107 III. Lauterkeitsrecht 107 1. Verletzungshandlung 107 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 108 IV. Markenrecht 109 1. Verletzungshandlung 110 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 111 IV. Zwischenergebnis 111 3. TEIL: SPANNUNGSVERHÄLTNIS DER SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 115 A. Ausgestaltung des Schutzes 115 I. Rechtsnatur der Schutzausgestaltung 116 1. Schutzrecht 116 2. Leistungsschutz 117 II. Schutzumfang 118 1. Designrecht 118 a) Entwicklungen vor der Geschmacksmusterrechtsreform 2004 118 b) Der Schutzumfang nach der Gesetzesreform 2004 119 aa) Schutzumfang und der Grad der Gestaltungsfreiheit 120 bb) Beurteilung des Grads der Gestaltungsfreiheit 121 (1) Meinungsstand in der Literatur 121 (2) Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte 123 (3) BGH-Entscheidung „Untersetzer“ 123 (4) Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt und des Gerichts der Europäischen Union 124 (5) BGH-Entscheidung „Kinderwagen II“ 125 (6) Stellungnahme 126 cc) Einfluss der Eigentümlichkeit auf den Schutzumfang 127 dd) Verhältnis zwischen Grad der Eigenart und Schutzumfang 128 2. Urheberrecht 130 3. Lauterkeitsrecht 131 4. Markenrecht 132 a) Verwechslungsgefahr 132 b) Beurteilungshorizont und maßgeblicher Zeitpunkt 133 c) Faktoren und Umfang der Beurteilung 133 III. Zwischenergebnis 135 B. Spannungsfeld der Schutzrechte 136 I. Stärken und Schwächen der Schutzrechte in Theorie und Praxis 136 II. Postulate im Spannungsfeld 137 1. Unterschiede und Überschneidungen beim Schutzumfang 138 2. Unterschiede und Überschneidungen bei der sanktionierten Verletzungshandlung 140 3. Resultierende Postulate 143 a) Schutzrichtung 143 b) Wettbewerbsfreiheit 143 aa) Rechtspolitischer Aspekt 144 bb) Rechtssystematischer Aspekt 144 4. Die Bedeutung des Schutzzwecks für die Schutzvoraussetzungen 144 III. Verhältnis der Schutzrechte zueinander 146 1. Verhältnis zwischen Immaterialgüterrechten und UWG-Nachahmungsschutz 146 a) Rechtliche Entwicklung 146 b) Unlauterkeitsumstände außerhalb des Immaterialgüterrechts 148 c) Unlauterkeitsumstände innerhalb des Immaterialgüterrechts 149 aa) Vorrangtheorie 150 bb) These vom Nebeneinander der Rechte 156 cc) Eigenständige lauterkeitsrechtliche Lösung 156 2. Verhältnis zwischen Designschutz und Urheberschutz 157 3. Verhältnis zwischen Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz 157 4. Verhältnis zwischen Designschutz und Markenschutz 158 5. Verhältnis zwischen UWG-Nachahmungsschutz und Markenschutz 160 IV. Zwischenergebnis 162 4. TEIL: EIGENER ANSATZ ZUR AUFLÖSUNG DES SPANNUNGSVERHÄLTNISSES DER SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 164 A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 164 I. Anspruchsmehrheit oder Vorrang der Sonderschutzrechte 165 1. Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz 165 a) Die Bedeutung der Tatbestandsseite 166 b) Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite 168 2. Markenschutz und UWG-Nachahmungsschutz 169 a) Die Bedeutung der Tatbestandsseite 169 aa) Wettbewerbliche Eigenart 169 bb) Besondere Unlauterkeitsumstände 171 b) Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite 172 II. Probleme der Vorrangtheorie im Hinblick auf den Schutzumfang 172 1. Auswirkungen der Vorrangtheorie 173 2. Kritische Stellungnahme 173 3. Schlussfolgerung 174 B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 175 I. Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen ? 175 1. Rechtspolitische und rechtssystematische Aspekte 175 2. Auswirkungen der EU-Harmonisierung 176 3. Gewährung von Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit 177 II. Lösungsmöglichkeiten für ein Gesamtschutzsystem 178 1. Dualistisches System des geistigen Eigentums 179 2. Einheitliches Gesetzbuch 179 3. Funktionswandel der Schutzrechte 180 4. Allgemeines Immaterialgüterrecht 180 III. Eigener Lösungsansatz 182 1. Diskussion der Lösungsvorschläge 182 2. Gemeinsamer Regelungsgegenstand 183 3. Unterschiedliche Schutzgegenstände 185 4. Schutzumfang im Gesamtschutzsystem 186 5. Wertungsunabhängige Tatbestandsmerkmale 187 IV. Inhaltliche Ausgestaltung 188 1. Gleichlaut der Gesetzgebung 188 2. Gestufte Schutzkonzepte 190 5. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT 192 LITERATURVERZEICHNIS 197

Hat ein Betroffener begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, so stellt es für ihn eine Obliegenheit dar, dagegen im Wege des Primärrechtsschutzes vorzugehen. Unterlässt er dies, steht ihm aufgrund des § 839 Abs. 3 BGB oder entsprechend der Anwendung des § 254 BGB keine Entschädigung für die Nachteile zu, welche durch die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz hätten verhindert werden können. Diese Konsequenz resultiert aus dem im Staatshaftungsrecht geltenden Vorrang des Primärrechtsschutzes. Dieser Beitrag analysiert die Herleitung sowie die Merkmale und Grenzen des Vorrangs.

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Anlässlich der Jubiläumsausgabe zum 70. Geburtstag des Bundesverwaltungsgerichts interviewten wir den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. Er teilte mit uns seine Perspektive auf das Gericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Das Interview wurde nachträglich mit Fußnoten versehen, um Hintergrundinformationen und Verweise aufzunehmen.

Das deutsche Rechtssystem ist geprägt von der Teilung der Gewalten in Judikative, Exekutive und Legislative, welche die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches System bildet. Eine der wichtigsten Einrichtungen in diesem System ist das Bundesverwaltungsgericht, das seit 70 Jahren die höchste Instanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland verkörpert. Als oberstes deutsches Verwaltungsgericht spielt es eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Entscheidung über Fragen des Verwaltungsrechts. Dieser Artikel untersucht die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichts im deutschen Rechtssystem und beleuchtet seine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Deutschlands.

„Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ – so Reichskanzler Joseph Wirth nach der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau am 25.06.1922 im Reichstag. Um der terroristischen Bedrohung der jungen Weimarer Republik von rechts zu begegnen, wurde 1922 der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik geschaffen, welcher im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig tagte. Der vorliegende Beitrag umreißt die Geschichte dieses besonderen Straf- und Verwaltungsgerichts und geht der Frage nach, ob es seine zugedachte Aufgabe erfüllte oder nicht vielmehr eine einseitige Rechtsprechung gegen Kommunisten entwickelte.