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Im gewerblichen Rechtsschutz existiert eine Vielzahl von Besonderheiten im materiellen Recht. Dies gilt nicht nur für das Lauterkeitsrecht1. Auch in prozessualer Hinsicht ergeben sich gelegentlich Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Dieses Rechtsgebiet wird besonders stark durch die Rechtsprechung geprägt und fortentwickelt, weshalb es mitunter schwierig ist, mit aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten. Der folgende Beitrag soll diese Besonderheiten in ihren Grundzügen beleuchten und einen Überblick geben. Der Fokus liegt dabei auf dem UWG und der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, da dem Lauterkeitsrecht als Querschnittsmaterie in gewisser Weise eine Auffangfunktion zukommt.

Übungsklausur Der von K ordnungsgemäß bevollmächtigte F beantragt in dessen Namen deshalb am 1. 3. 2012 formgerecht bei der Stadt L die Erteilung einer »Bebauungsgenehmigung « für das Grundstück des K, bezogen auf die Errichtung des geplanten »Factory-Outlet-Centers«, dessen Erschließung durch den Bau zweier Zufahrten in westlicher und östlicher Richtung gesichert werden soll und auch im Übrigen gesichert ist. Die Stadt L versagt jedoch mit Bescheid vom 10. 4. 2012 den Erlass der begehrten Genehmigung. Dabei verweist sie darauf, dass das Vorhaben den Vorgaben des Flächennutzungsplanes widerspreche sowie das Erfordernis einer förmlichen Bauleitplanung als öffentlicher Belang i. S. v. § 35 III 1 BauGB beeinträchtigt und daher das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Marktanalysen hätten ergeben, dass – was zutrifft – der Textilmarkt in der Kreisfreien Stadt L und den umliegenden Gemeinden übersättigt sei, weshalb weitere Verkaufsflächen für Textilien ohne Schaden für die mittelständische Textilwirtschaft nicht zugelassen werden könnten. Deswegen verweigere man auch das gemeindliche Einvernehmen.

Wilhelm Herschel, dem Mitbegründer des Tarifvertragsgesetzes, wird1 – bei Nachprüfung der benannten Quelle2 allerdings in poetisch reichlich verzierter Form – der Ausspruch zugeschrieben: »[der Tarifvertrag] sei in seinem Körper ein Vertrag, in seiner Seele ein Gesetz…«. Heutzutage wird der Tarifvertrag als hybrides Gebilde3 bezeichnet oder dessen Doppelcharakter bzw. Doppelnatur4 hervorgehoben. Doch was verbirgt sich hinter diesen Umschreibungen und welche dogmatischen und praktischen Problemstellungen bringt der Doppelcharakter eines Tarifvertrags mit sich. Eine Antwort hierauf will der nachfolgende Beitrag liefern. Dabei beschränkt sich die Relevanz der folgenden Ausführungen nicht lediglich auf spezifisches Wissen, welches im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht unerlässlich ist, sondern greift auch Grundlagen des allgemeinen Pflichtfachstoffes aus den Bereichen des Zivil- und Öffentlichen Rechts auf. Daher richtet sich der Beitrag gleichermaßen an Studenten nicht arbeitsrechtlicher Schwerpunktbereiche.

StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Weder dem Wortlaut der Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO noch dem mit ihr verfolgten Anliegen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren entnehmen (Leitsatz des Herausgebers wie Abs. 1 der Gründe). BGH, Beschl. v. 13. 4. 2015 – 5 StR 110/15

Das Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist ein beliebter Gegenstand unternehmensrechtlicher Schwerpunktbereichsklausuren. Es bietet die Möglichkeit, Klassiker des GmbH-Rechts in modernem Gewand zu prüfen. Die Streitfragen sind leicht zugänglich und nicht übermäßig komplex. Von den Bearbeitern werden im Gegenzug vertiefte Kenntnisse des Meinungsstandes erwartet. In diesem Beitrag werden die prüfungsrelevanten Problematiken dargestellt.

Der Reproduktionsmedizin-Tourismus Deutscher in Staaten, die der rechtlichen Anerkennung von Leihmutterschaftsvereinbarungen großzügig begegnen, nimmt zu. Seit dem Inkrafttreten einer im Kontext der in den USA geführten Diskussion prononciert »liberalen« Regelung in Kalifornien am 1. 1. 2013 ist diese Rechtsordnung bei Wunscheltern besonders beliebt, zumal die dortige Reproduktionsmedizin sich werbewirksam als legales, risikoarmes und vertrauenswürdiges Business darzustellen weiß. Der BGH anerkennt auf verfahrensrechtlichem Weg die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, mit der auf der Grundlage eines dort geschlossenen und durchgeführten surrogacy agreement zwei in Eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene deutsche Staatsangehörige zu Vätern eines Kindes werden. Die Herausforderung der Formulierung im Geburtsregister überlässt der BGH dem Standesbeamten. Der Verfasser sieht diese Lösung nicht nur vor dem Hintergrund der begründeten Haltung des AdoptVermG und des ESchG kritisch, sondern vor allem wegen der damit verbundenen Umgehung des Adoptionsrechts und damit der gebotenen Kindeswohlorientierung.

Der Ausbruch der Coronakrise verunsichert, aber Verträge sind in der Welt. Was hat Bestand, was bedarf der Anpassung? Der Tagungsband dokumentiert die Beiträge der Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ in zitationsfähiger Form. Von grundlegenden dogmatischen Aspekten wie dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht über das massenhaft relevante Verbraucher- sowie Mietrecht bis hin zu Spezialfragen in der Insolvenz beantworten Rechtsexperten die drängenden Fragen in der Pandemie, z.B. Wer trägt die Hotelkosten, wenn ein Pauschalreisender wegen Flugausfällen an der Rückreise gehindert ist? Können Arbeitnehmer auf erhöhte Schutzvorkehrungen im Betrieb pochen? Wer haftet, wenn eine Warenlieferung an der Landesgrenze durch überlange Kontrollen verspätet eintrifft oder zwischenzeitlich verdirbt? Herausgegeben von PD Dr. Daniel Effer-Uhe und Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL). Mit Beiträgen von Dr. Caspar Behme, Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jonas Brinkmann, Universität Bielefeld; Dr. Ann-Marie Kaulbach, Universität zu Köln; Stephan Klawitter, Humboldt-Universität zu Berlin; Jun.-Prof. Dr. Andreas Maurer, Universität Mannheim; PD Dr. Patrick Meier, Notarassessor, Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Jun.-Prof. Dr. Jens Prütting, Rechtsanwalt, Bucerius Law School Hamburg; Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau; Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Rechtsanwalt, Mitglied des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, FOM Hochschule Essen; Dipl.-Kfm. Dr. Bernd Scholl, Rechtsanwalt, Universität zu Köln.

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Die arbeitsteilige Wirtschaftsweise der heutigen Zeit wirft vielerlei Zurechnungsfragen auf. Rechtlich werden diese unter anderem mit der Zurechnung fremder Tatbestandsverwirklichung durch Zurechnungsnormen adressiert. Der vorliegende Beitrag möchte sich diesem Phänomen im Rahmen eines ganzheitlichen dogmatischen Ansatzes annähern.