Bei der Gestaltung von Immobilienübertragungsverträgen ist ein besonders problematischer Vertragsbestandteil die Regelung der Erschließungskostentragungspflicht. Der Versuch des Gesetzgebers durch den, im Rahmen der Schuldrechtsreform, neu geschaffenen § 436 BGB eine gesetzliche Regelung anzubieten, ist als wenig hilfreich zu bewerten. Im vorliegenden Buch wird untersucht, welche unterschiedlichen Problemsituationen eintreten können, deren Ursache analysiert sowie unter Beachtung von Rechtssprechung und der Literatur eine Problemlösung ermittelt. Schließlich wird der § 436 BGB einer kritischen Betrachtung unterzogen. Die hieraus gezogene Schlussfolgerung, dass nämlich die getroffene Regelung nicht mehr dem historisch gewachsenen Rechtsgedanken der Norm entspricht und zu teilweise untragbaren, für die Praxis unbrauchbaren Ergebnissen führt, endet schließlich mit dem Vorschlag einer Alternativregelung.

Aus einem konkreten Anlaß wird die einfach-gesetzliche Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen des kommunalen Kollegialorgans (Gemeinderat etc.) in Beziehung zu den Verfassungsprinzipien Demokratie und Rechtsstaat gesetzt und damit ihre Bedeutung aufgewertet. Wie in anderen Fällen der obligatorischen Öffentlichkeit staatlicher Verfahren muss daher eine Mißachtung des Gebots zur Unwirksamkeit von Beschlüssen führen, bei denen hiergegen verstoßen wurde.

Disziplinarrecht als eine spezielle Materie, bei der auf dienstliches wie außerdienstliches Fehlverhalten von Beamten (und Richtern) in einem förmlichen Verfahren durch Eingriffe in die Rechte des pflichtwidrig Handelnden (bis hin zur Entfernung aus dem Dienst) reagiert wird, wird zunächst in einen weiteren Zusammenhang gestellt und sodann anhand der Regelungen auf Bundesebene unter Berücksichtigung wichtiger gerichtlicher Entscheidungen in seinen zentralen Strukturen erläutert.

Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob und wie weit ein Anspruch eines Ausländers aus Amtshaftung gegen den deutschen Staat am Fehlen der Gegenseitigkeit scheitern kann, wird unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kritisch erörtert.

Auch wenn ein Beamter Straftaten verübt, kommt eine Beendigung seines Dienstverhältnisses nur auf Grund spezieller gesetzlicher Tatbestände in Betracht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Konstellationen - disziplinarische Ahndung (Entfernung aus dem Dienst), Verlust der Beamtenrechte, strafrechtliche Nebenfolgen (Verlust und Aberkennung der Amtsfähigkeit) -, skizziert auch die verfassungsrechtliche Einbettung und zeigt Bezüge zu anderen Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten auf.

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Das Gutachten arbeitet die Rechtsgrundlagen der Herausgabe geologischer Daten speziell im Internet auf. Im Fokus stehen Daten, die Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte beinhalten. Die Veröffentlichung gibt Hinweise zu Anhörungsverfahren möglicher betroffener Rechteinhaber sowie zur Abwägung öffentlicher und privater Belange. Unterstützung erfahren Institutionen, die im Rahmen von INSPIRE zur Bereitstellung von Daten verpflichtet sind, vor allem Geologie- oder Bergämter.

Das Informationsblatt des Sächsische Staatsministeriums der Finanzen gibt einen allgemeinen Überblick über Grundzüge der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gesetzliche Regelungen rund um die Einkommensteuererklärung sowie Tipps zu Steuervergünstigungen und -erleichterungen.