Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

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Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Bildung ist Menschenrecht – das ist der Kern grüner Bildungsphilosophie. Die Teilhabe an Gesellschaft ist vom Bildungsgrad abhängig. Dieser beeinflusst zugleich die Selbstbestimmtheit des Lebens und das soziale, kulturelle und politische Engagement. Das Recht auf Bildung muss ohne Ansehen der individuellen Voraussetzungen, Herkunft und ökonomischen Möglichkeiten verwirklicht werden. In der Realität ist Bildung jedoch stark von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängig, denn die derzeitige Bildungsfinanzierung ist ungerecht. Für einige Ausbildungsgänge wird Schulgeld verlangt, auch Meisterbildung und Weiterbildungsstudiengänge sind gebührenpflichtig. Der unzureichende finanzielle Unterhalt schreckt viele Studierfähige vom Studium ab.

Peer Steinbrück hält das Impulsreferat zum Thema 'Parteiendemokratie in Deutschland - Gesicht und Substanz des politischen Personals'. Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Sachsen hat eine lange und dichte Geschichte parlamentarischer Mitwirkung, die auch in Epochen zurückreicht, in denen in anderen Landen – wie etwa im 17. Jahrhundert – der Einfluss ständisch-parlamentarischer Körperschaften zurückging. Die eigentliche Konstituierung sächsischer Parlamentsgeschichte reicht noch weiter zurück, fast 575 Jahre, denn schon 1438 verpflichteten sich die Landstände der Wettiner, seinerzeit in Leipzig, dem Landesherrn nur gemeinsam gegenüberzutreten. Mit der Verfassung von 1831 wurden frühere, aus der Mitte des 17. Jahrhunderts herrührende ständische Vertretungsformen abgelöst, ein moderner sächsischer Konstitutionalismus entstand – im Vergleich zu anderen deutschen Staaten setzen sich allgemeine und gleiche Bürgerrechte jedoch eher zögerlich durch. Die wechselvolle Entwicklung früherer Jahrhunderte war noch weit entfernt von der parlamentarischen Demokratie heutiger Prägung. Der aus zwei Kammern bestehende konstitutionelle Landtag hatte in Sachsen keine besonders starke Stellung gegenüber der königlichen Regierungsgewalt, war eher eine Art Petitionsorgan. Tatsächliche Souveränität erlangte der Landtag erst nach der Abschaffung der Monarchie 1918/19, war als Volksvertretung nunmehr gesetzgebende Gewalt und hatte das Recht, die Regierung zu berufen. Das Landesparlament erfuhr durch die »Gleichschaltung« nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ein gewaltsames Ende. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es für den Sächsischen Landtag nur ein kurzes Intermezzo – allerdings unter sowjetischer Besatzung. Bereits 1952 wurde ihm durch die Abschaffung der Länder in der DDR ein jähes Ende bereitet. Nach friedlicher Revolution und Wiedervereinigung trat der heutige Sächsische Landtag zum ersten Mal am 27. Oktober 1990 als Landesparlament in der Bundesrepublik Deutschland zusammen – damals in der Dreikönigskirche.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen hält einen Vortrag zum Thema 'Wie weiter mit Europa? - Die Sicht der Regionen'. Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Ein Streitgespräch zwischen Jan Fleischhauer (FOCUS) und Dr. Heinrich Wefing (DIE ZEIT) zum Thema »Was bedeutet Meinungsfreiheit?« Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus zu unterschiedlichen Themen

Die europaweite Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen im Zuge des Bologna-Prozesses ist unumkehrbar. Die damit verbundenen Hauptziele der größeren internationalen Mobilität und flexibleren Studienorganisation bleiben richtig. Dennoch sind die Probleme unübersehbar. Studierendenproteste gegen die Umsetzung der Studienreform waren und sind notwendig, denn Bundes- und Landesregierung sowie Hochschulen schieben sich die Verantwortung für Fehlentwicklungen gegenseitig in die Schuhe. Viele Hochschulen bauen vor dem Zugang zum Master hohe Hürden auf. Zum Teil ist nur für ein Drittel der BachelorabsolventInnen ein Master vorgesehen. Sogar bei fachlich aufeinander aufbauenden (konsekutiven) Studiengängen werden Zugangsbedingungen geschaffen, die über den notwendigen Erwerb eines Bachelor-Abschlusses hinausgehen. Die Studiengebührenfreiheit an sächsischen Hochschulen gilt nur für den konsekutiven Master.