Streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines abfindungsdotierten Aufhebungsvertrags, ist der Fall regelmäßig so gelagert, dass die Aufhebung zu einem bestimmten Stichtag erfolgen soll, welcher – jedenfalls im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung – in der Vergangenheit liegt. Der Sache nach ist das Begehren des Klägers dann auf Abschluss eines Vertrags gerichtet, mit dem das Arbeitsverhältnis rückwirkend beendet werden soll. Hiermit jüngst konfrontiert hat das BAG ohne tiefgehende Auseinandersetzung angenommen, dass die rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, soweit dieses noch vollzogen wurde. Diese Ansicht soll nachfolgend zu ihren Wurzeln zurückverfolgt und kritisch hinterfragt werden. Dabei wird für Studenten zugleich erkennbar, wie wichtig eine wissenschaftlich exakte Arbeitsweise ist.

Der Umgang mit Auslegung, Umdeutung und Anfechtung von Willenserklärungen gehört zum täglich Brot des Juristen. Es handelt sich dabei um fundamentale Instrumente, welche dieser beherrschen muss. Erst wenn der Inhalt einer Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB erforscht wurde, ist es möglich, eine ergänzende Auslegung vorzunehmen oder wenn festgestellt wurde, dass die Erklärung nichtig ist, eine Umdeutung der Erklärung nach § 140 BGB in Betracht zu ziehen. Auch im Hinblick auf die Anfechtung bildet die Auslegung den Ausgangspunkt. Hier sollte dem Bearbeiter klar sein, dass Irrtümer bei der Willensäußerung bzw. -übermittlung stets anfechtbar sind, während Irrtümer im Rahmen der Willensbildung nur in den gesetzlichen Fällen zur Anfechtung berechtigten

Die gegen die vorstehend abgedruckte Entscheidung des BGH erhobene Verfassungsbeschwerde wurde von einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die knappe Begründung wird hier abgedruckt, weil sie sich auch sachlich zu den Fragen um §§ 55, 238 Abs. 2 StPO, zur Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen und zur Schuldspruchänderung in malam partem durch das Revisionsgericht verhält.

Diese Klausur im gehobenen Anforderungsbereich wurde im Sommersemester 2020 als Prüfungsaufgabe im Schwerpunktbereich Unternehmensrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig gestellt. Die Bearbeitungszeit betrug vier Stunden.

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Das LfV Sachsen bietet ab sofort ein aktualisiertes Informationsblatt zu den »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« an. Redaktionsschluss: 31.05.2017

Broschüre mit Informationen und Hinweisen zum Thema Wohngeld 6., unveränderte Auflage, Stand: August 2013 Entspricht der Veröffentlichung in der Sächsischen Publikationsdatenbank: 8. Auflage, Redaktionsschluss: 30.06.2015

Die Arbeit untersucht verschiedene Möglichkeiten, wie die Substanzgestützte Psychotherapie im deutschen Rechtssystem legalisiert werden kann. Es stellen sich zwei grundlegende Fragen: in welcher juristischen Form soll die Substanzgestützte Psychotherapie geregelt werden und wie detailliert muss eine solche Regelung sein? Zunächst wird die Vorgeschichte der Psychedelika in der Psychiatrie kurz dargestellt. Erörtert wird, warum ihre Wiedereinführung vorteilhaft sein könnte. Die beiden Substanzen Psilocybin und MDMA - die derzeit aussichtsreichsten Kandidaten - werden vorgestellt und der aktuelle Stand der Diskussion umrissen. Es wird aufgezeigt, welche weiteren Probleme, neben der Verschreibbarkeit bisher verbotener Substanzen, auf dem Weg zur Legalisierung gelöst werden müssen: Abgrenzung zu anderen Verfahren, Balance zwischen Patientenschutz/ Standardisierung und Therapiefreiheit, Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen, Zuständigkeit des Staates versus ärztliche Selbstverwaltung. Anhand von Beispielen aus dem In- und Ausland werden verschiedene Wege der Regelung dargestellt und in ihren Vor- und Nachteilen diskutiert. Unterschieden wird zwischen Varianten einer “kleinen Lösung” mit geringen Eingriffen auf Gesetzesebene und weitgehend untergesetzlicher Normierung und einer “großen Lösung” mit einem neuen Substanzgestützte-Psychotherapie-Gesetz. Für die kleine Lösung werden die Regelungen für verschiedene schon in Gebrauch befindliche Psychopharmaka sowie für die Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten herangezogen. Schließlich wird der Versuch unternommen, aus diesen Untersuchungen den Entwurf eines deutschen Substanzgestützte-Psychotherapie-Gesetzes abzuleiten. Die Argumente für und gegen die unterschiedlichen Möglichkeiten der Normierung werden zusammengeführt und in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt. Die möglichen Vorteile einer großen (gesetzlichen) Lösung gegenüber den verschiedenen kleinen Varianten werden abschließend herausgearbeitet.

Der Entscheidungsbaum soll einen Überblick über Fragen der Zuordnung von Forschungsdaten geben, die sich bei der Veröffentlichung stellen. Dieser Entscheidungsbaum erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die gegebenen Informationen stellen Grundsätze dar. Eine Einzelfallprüfung kann daher nicht gewährleistet werden. Aus dem Einzelfall oder aus Landesgesetzen können sich Besonderheiten ergeben, die hier nicht berücksichtigt werden konnten.

Anlassdelikte für die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung eines Fahrverbotes sind oft Massendelikte. Der Begründungsaufwand in Urteilen ist oft herabgesetzt, was nicht zu beanstanden ist. Einige Gerichte setzten jedoch auch den Prüfungsaufwand bedenklich herab. Oft werden ohne nähere Prüfung des Einzelfalls informelle Straftabellen zugrunde gelegt. Einer zu starken Herabsetzung des Prüfungsumfanges muß entgegengewirkt werden. Auf der einen Seite stehen zwar der staatliche Strafanspruch und die Pflicht des Schutzes der Verkehrsteilnehmer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Handlungsfreiheit des Betroffenen. Eine zu ungenaue Prüfung kann nach beiden Seiten schädlich sein.