Fraglos sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner täglichen Arbeit mit den Auswirkungen der Digitalisierung konfrontiert. Als Bundesgericht sind die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen jedoch andere als im Fall der unterinstanzlichen Gerichte, deren Digitalisierungsbemühungen die Schlagzeilen bestimmen. Dieser Beitrag soll die Besonderheiten höchstrichterlicher Arbeit im Kontext des digitalen Wandels beleuchten, soweit es eine Betrachtung aus der Außenperspektive zulässt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Rolle des Föderalismus als maßgebliches Hindernis einer bundeseinheitlichen Digitalisierungsstrategie gelegt.

Die Rechtsprechung des BVerwG ist für die Auslegung und Durchsetzung des Umweltrechts von herausragender Bedeutung. Insofern ist das BVerwG jedenfalls faktisch auch ein Umweltgericht. Angesichts dessen sollte in einer Sonderausgabe des Leipzig Law Journal zum 70. „Geburtstag“ des Gerichts ein Beitrag zu diesem Thema nicht fehlen. Daher werden im Folgenden nach einer Einführung drei praktisch bedeutsame Beispiele aus der Rechtsprechung des BVerwG nachgezeichnet und kritisch analysiert.

Das Nutzen fremder Werke als Karikaturen, Parodien oder Pastiches wird insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich erleichtert. Die Schranken des Urheberrechts müssen an diese Modernisierung angepasst werden, um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu schützen. Der neue § 51a UrhG soll und muss die urheberrechtliche Lücke zum Schutz kreativer moderner Schaffensformen schließen und erscheint im Zuge der Digitalisierung unabdingbar. Fraglich ist nur, wie weit die Grenzen für diesen Schutz gezogen werden sollten und inwiefern sie dann überhaupt noch schützen.

Die Idee für eine solche Zeitschrift entstand Anfang des Jahres 2020 auf einem Seminar, für das eine Gruppe Leipziger Studierender nach Miami reiste, um über Recht und Gesellschaft zu diskutieren. Teil der US-amerikanischen Gruppe war Hanna Gordon, die Chefredakteurin der „University of Miami Law Review“ die uns mit dem Konzept der US-amerikanischen Law Reviews in Berührung brachte. Im Herbst desselben Jahres zu Beginn des Wintersemesters fassten wir den Entschluss, das Leipzig Law Journal nach US-amerikanischem Vorbild in Leipzig ins Leben zu rufen.

Die erste Ausgabe des Leipzig Law Journal ist das Ergebnis internationalen Austauschs und außerordentlichen Engagements der Studentinnen und Studenten der Redaktion. Die Idee für eine solche Zeitschrift entstand Anfang des Jahres 2020 auf einem Seminar, für das eine Gruppe Leipziger Studierender nach Miami reiste, um über Recht und Gesellschaft zu diskutieren. Teil der US-amerikanischen Gruppe war Hanna Gordon, die Chefredakteurin der „University of Miami Law Review“ die uns mit dem Konzept der US-amerikanischen Law Reviews in Berührung brachte. Im Herbst desselben Jahres zu Beginn des Wintersemesters fassten wir den Entschluss, das Leipzig Law Journal nach US-amerikanischem Vorbild in Leipzig ins Leben zu rufen.

Smart Contracts sind ein digitales Werkzeug, das die Durchführung eines Vertrags automatisieren soll. Großes Potenzial wird den Smart Contracts für Verbraucherverträge nachgesagt, die gleichförmig und in Masse geschlossen werden. Sie sollen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer die Durchsetzung Ihrer Rechte beschleunigen, vergünstigen und teilweise erst ermöglichen. Eine Einordnung in das deutsche Recht soll Gegenstand dieses Beitrags sein.

In Abkehr von der bisher wohl überwiegenden Meinung hat der BGH Anfang 2019 erstmalig entschieden, dass § 14 UrhG auf die Zerstörung von Kunstwerken anwendbar ist. Dies könnte die Bereitschaft der Urheber stärken, gegen die Vernichtung ihrer geschaffenen Werke gerichtlich vorzugehen, obgleich der Erfolg einer Klage vom Ausgang der Interessenabwägung i.R.v. § 14 UrhG abhängt.

Menschenrechtsverletzungen und deren juristische Aufarbeitung stehen neuerdings vermehrt im medialen Fokus. Ein Grund ist unter anderem der Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Sorgfaltspflichtengesetzes. Dieses „dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage“. Der Aufsatz untersucht zunächst die Vorstandshaftung vor Einführung des Entwurfs und diskutiert sodann dessen Auswirkungen.

Der folgende Beitrag beleuchtet zwei gegenläufige Entwicklungen des Rechtsschutzes im nationalen Umweltrecht. Einerseits wird anhand eines EuGH-Urteils gezeigt, wie Individualklagerechte durch Völker- und Unionsrecht ausgebaut werden. Andererseits wird dargestellt, wie der Bundesgesetzgeber den Rechtsschutz gegen Infrastrukturprojekte durch Maßnahmengesetze beschneidet, und kritisch hinterfragt, ob dieses Vorgehen verfassungs-, europarechts- sowie völkerrechtskon-form ist.

Die Fallgruppe der schwarzen Kasse ist eine der umstrittensten des Untreuetatbestandes und ein „Klassiker“ des Wirtschaftsstrafrechts. Dennoch zeichnet sich weiterhin Bewegung ab, wie BGH NStZ 2018, 105 ff. und BGH wistra 2019, 190 ff. verdeutlichen. Aus diesem Grunde lohnt es sich, die Grundsätze dieser Fallgruppe klar und kritisch anhand der zentralen Entscheidungen herauszustellen und anders als die Rechtsprechung. zwischen den relevanten Anknüpfungspunkten streng zu differenzieren.