Um eine frühzeitige Trennung zwischen Kind und zu inhaftierender Mutter zu vermeiden, werden diese zunehmend gemeinsam in Mutter-Kind-Einrichtungen der Justizvollzugsanstalten untergebracht. Besonders mit Blick auf die erhebliche Bedeutung der Gender-Gleichberechtigungsdebatte sollen im Folgenden Vorteile und Herausforderungen einer gemeinsamen Unterbringung in solchen Einrichtungen erörtert werden.

Die klagende Stadt schloss mit dem Beklagten einen Erbbaurechtsvertrag, der nicht im Grundbuch vollzogen wurde. Der Beklagte, der bereits vor Eintragung des Erbbaurechts ein Entgelt in Höhe des Erbbauzinses zahlen sollte, nahm das Grundstück in Besitz und begann mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Der Bau blieb im Rohbauzustand stecken, und der Beklagte zahlte das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht weiter. Die Klägerin trat von dem Erbbaurechtsvertrag zurück, nachdem sie dem Beklagten fruchtlos eine Frist zur Nachzahlung des rückständigen Entgelts gesetzt hatte.

Wenn Sie durch Ihr Einkommen und Vermögen nicht in der Lage sind, Ihre Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu bezahlen, kann das Verbraucherinsolvenzverfahren eine Chance für eine Entschuldung und einen wirtschaftlichen Neuanfang sein. Informationen dazu finden Sie in diesem Faltblatt. Redaktionsschluss: 08.09.2023

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Die Sächsische Verfassung formuliert die grundlegenden Werte und regelt die Prinzipien für unser Zusammenleben in einem der Demokratie und dem Recht verpflichteten Freistaat. Nach der friedlichen Revolution von 1989 vom Sächsischen Landtag am 26. Mai 1992 beschlossen, hatte sie über 20 Jahre unverändert Bestand und bleibt auch weiter ein solides Fundament für unsere gemeinsame Zukunft.

Gesetzliche Regelungen rund um die Einkommensteuererklärung sowie Tipps zu Steuervergünstigungen und -erleichterungen. Redaktionsschluss: Juli 2023

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