Urheberrechtlichen Schutz genießen Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (vgl. § 1 UrhG). § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG bestimmt für Werke der Kunst, dass neben solchen der bildenden Künste auch jene der angewandten Kunst geschützt werden, die neben der künstlerischen noch eine praktische Zweckbestimmung haben1. Das Urheberrecht wird von dem Dogma durchzogen, dass an das Erreichen der Gestaltungshöhe der »persönlichen geistigen Schöpfung« (§ 2 Abs. 2 UrhG) nur äußerst geringe Anforderungen zu stellen sind2. Bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst – ebenso wie im Bereich des literarischen und musikalischen Schaffens – ist in der Rechtsprechung der Schutz der sog. »kleinen Münze« anerkannt, wonach bereits einfache Schöpfungen Urheberrechtsschutz genießen können Einzig bei Werken der angewandten Kunst forderte der BGH bislang ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung für die Erlangung urheberrechtlichen Schutzes4. Mit dem Urteil vom 13. 11. 20135 hat der BGH diese Unterscheidung nun erwartungsgemäß aufgegeben und die »kleine Münze« auch bei Werken der angewandten Kunst für schutzfähig erklärt.

Das Strafgesetzbuch stellt nicht erst die vollendete Tat unter Strafe, sondern bei Verbrechen und bestimmten Vergehen schon die versuchte Tat (siehe §§ 22, 23 StGB). Die Versuchsvorschrift in § 22 StGB kann daher als Strafausdehnungsnorm verstanden werden . Zugleich hält das Gesetz mit der Rücktrittsbestimmung in § 24 StGB eine Regelung bereit, die zur Straflosigkeit der versuchten Tat führt. Warum der Rücktritt diese Wirkung auf den Versuch hat (Strafbefreiungsgrund), ist seit langem ebenso heftig umstritten wie die Frage nach der dogmatischen Einordnung des Rücktritts im Straftatsystem

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In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber immer wieder die Strafrahmen für einzelne Delikte erweitert. Dabei wurden teilweise bestehende Mindeststrafandrohungen angehoben – etwa beim Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder beim Besitz kinderpornographischer Inhalte – oder durch die Einführung und Ergänzung von Qualifikationstatbeständen die Höchststrafe heraufgesetzt, etwa bei den Beleidigungsdelikten in § 185 StGB und § 188 StGB. Im Schrifttum sind Erweiterungen von Strafrahmen überwiegend auf Kritik gestoßen. Dem Gesetzgeber wird insbesondere vorgehalten, durch die Verschärfung strafrechtlicher Normen symbolische und öffentlichkeitswirksame Kriminalpolitik ohne praktische Notwendigkeit oder empirische Evidenz zu betreiben. Der Beitrag untersucht Gründe und Folgen der Strafrahmenanhebung am Beispiel des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dabei soll der Versuch unternommen werden, die Motive des Gesetzgebers für die Strafrahmenänderung durch eine Medienanalyse, eine Aktenuntersuchung sowie Gruppengespräche mit Richterinnen und Richtern einer empirischen Überprüfung zu unterziehen.

Spätestens seit 2016 sind die Medienberichte über die Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen allgegenwärtig. In der zweiten Jahreshälfte 2019 hat die Präsenz der Thematik massiv zugenommen, was maßgeblich mit der hier zu besprechenden BGH-Entscheidung vom 14. 5. 2019 zusammenhängt.1 Denn diese Entscheidung darf als Zäsur bezeichnet werden, da sie die Rechtssicherheit bei Kündigungen von Sparverträgen für die gesamte Bankenbranche2 merklich erhöht und deshalb auch zu einer entsprechenden Aktivität geführt hat. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH im Einklang mit den zuvor ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen3 das Recht der betroffenen Sparkasse zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bestätigt. Die Entscheidung ist überwiegend auf Zustimmung4 gestoßen und zum Teil auf Ablehnung5 in der verbraucherfreundlichen Literatur. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich nach ersten praktischen Beobachtungen des Verfassers mittlerweile auf die Vorgaben dieser BGH-Entscheidung eingestellt, wobei freilich stets zu bedenken bleibt, dass aufgrund der Vielzahl verschiedener Sparverträge kein Fall dem anderen gleicht.

Im Rahmen der Untersuchung der Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage gehört die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO in studentischen Fallbearbeitungen zu den stets anzusprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen. Das Erfordernis der Klagebefugnis ist Ausdruck einer an Art. 19 IV GG anknüpfenden Systementscheidung der VwGO, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz prinzipiell auf Verletztenklagen zu beschränken und sog. Popularklagen auszuschließen. Die Klagebefugnis fungiert als ein wesentliches gesetzliches Regulativ des Zugangs des Bürgers zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Maßnahmen der Verwaltung und bedarf daher auch in Fallbearbeitungen gesteigerter Aufmerksamkeit.

Zwei in eingetragener Lebenspartnerschaft deutschen Rechts verbundene deutsche Staatsangehörige mit Wohn- sitz in Berlin gelangen auf internationalen Wegen zu ei- nem als solches im deutschen Geburtsregister einzutra- genden gemeinsamen Kind. Gezeugt mit Spermien des Beteiligten zu 1 und anonym gespendeten Eizellen wird das Kind auf Grundlage eines Leihmuttervertrages von einer Frau in Kalifornien ausgetragen und geboren. Der Beteiligte zu 1 erkennt pränatal die Vaterschaft an; er und die Leihmutter geben Sorgeerklärungen ab. Sodann wird auf Antrag der beiden Lebenspartner und in Übereinstim- mung mit dem Leihmuttervertrag von einem kalifor- nischen Gericht die Elternschaft der beiden Lebenspartner, nicht aber der Leihmutter festgestellt. Die Auslandsgeburt des Kindes soll nach § 36 PStG nachbeurkundet werden unter Eintragung der beiden Lebenspartner als Eltern (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG).

Die Fraktionen erhalten nach §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (SächsFraktG) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse. Dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) obliegt die Kontrolle der bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Fraktionszuschüsse - nicht dagegen die der Erforderlichkeit der Wahrnehmung der Fraktionsaufgaben und der politischen Zweckmäßigkeit einer Maßnahme einer Fraktion (§ 7 Abs. 1 S. 1 und 2 SächsFraktG). Aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fraktionsautonomie kommt den Fraktionen bei der Frage, ob eine gesetzlich zulässige Aufgabe im Einzelfall wahrzunehmen ist, ein politischer Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, den die Kontrollinstanzen zu respektieren haben. Anlässlich der Neukonstituierung des Sächsischen Landtags hat der SRH seine Beratende Äußerung zur Verwendung der Fraktionszuschüsse von 2009 hinsichtlich neuer Rechtsprechung und Prüfungsergebnisse (2011/2012) aktualisiert. Vor diesem Hintergrund zeigt der SRH in der vorliegenden Beratenden Äußerung Problemfelder auf, die sich aus seinen Prüfungen der Verwendung der Fraktionszuschüsse ergaben und gibt konkrete Empfehlungen zur Änderung des SächsFraktG. Die dargestellten Positionen beruhen auf einem weitgehenden Konsens der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Az.: PP1104/21 617/15 Redaktionsschluss: 03. Februar 2015

Führt ein Täter eine Waffe oder sonst einen Gegenstand, der verletzen kann, bei der Tat mit sich, verschärft sich das Unrecht der Tat. Das StGB kennt eine Reihe an Tatbeständen, die das strafschärfende Merkmal des Mit- bzw. Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen enthalten.

Das Darlehens- und Kreditsicherungsrecht sind zentrale Gegenstände des Schwerpunktbereichsstudiums im Bankund Kapitalmarktrecht. Ihnen ist gemein, dass sie sich mit der rechtlichen Behandlung ökonomischen Risikos beschäftigen: Während das Darlehensrecht die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Übernahme desgleichen durch den Darlehensgeber schafft, stellt das Kreditsicherungsrecht Instrumente für seine Verlagerung auf Dritte zur Verfügung. Nachdem die Autoren den Begriff des ökonomischen Risikos bestimmt (A.) und die Risikostruktur beim Darlehensvertrag skizziert haben (B.), analysieren sie Kreditsicherheiten unter dem Gesichtspunkt der Risikoverlagerung (C.). Sodann widmen sie sich dem Phänomen der Steigerung des von dem Darlehensgeber zu tragenden Risikos nach Vertragsschluss (D.). A. Der Begriff des ökonomischen Risikos