Das Heft informiert über Möglichkeiten der Steuererstattung bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung. Redaktionsschluss: 30.09.2021

Das Werk behandelt zwei Themenkomplexe an ihrer Schnittstelle: die Systemtransformation im Blick auf den Wandel des Rechts und seiner Rolle im Staat sowie die Privatisierung der Wahrnehmungsform öffentlicher Aufgaben am Beispiel der Kommunalwirtschaft. Die Darstellung umfasst auch den Verlauf der Transformation in Russland und Ostdeutschland nach 1989 im Bereich der Themenstellung sowie die Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung und der Organisation der Kommunalwirtschaft in beiden Ländern. Die Analyse bedient sich des Instrumentariums der Neuen Institutionenökonomik.

Merkblatt des Landesamtes für Steuern und Finanzen zur Umsatzsatzsteuer Redaktionsschluss: 22.07.2021

Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit ab 2024 neue Schöffen zu wählen. Dieses Faltblatt bietet Ihnen wichtige Informationen zur Wahl und Schöffentätigkeit. Redaktionsschluss: 13.01.2023

Die 10. Auflage der Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Kindergeld und weiteren steuerlichen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Kindern. Rechtsstand: Januar 2023. Redaktionsschluss: 01.01.2023

Aus der Einleitung S. 7.: „...Nach anfänglichem Desinteresse richtete sich das Augenmerk der sowjetischen Besatzer in immer stärkerem Maße auch auf den Bereich der Justizpolitik, wurde von den neuen Machthabern und den deutschen Kommunisten eine Umgestaltung des Justizwesens als wesentlicher Schritt auf dem Wege wenn nicht zur Herrschaftserlangung, so doch zur Herrschaftssicherung gesehen...”

Während in den Verfahren wegen der Klärung der elterlichen Sorge und des Umganges das Familiengericht auf ein Einvernehmen der Eltern hinwirken soll, gilt dies ausdrücklich für das Gewaltschutzverfahren nicht, so § 36 I 2 FamFG. Bei Entscheidungen über elterliche Sorge und Umgang hat das Kindeswohl höchste Priorität. In den Gewaltschutzfällen ist für Schutz des Opfers vor weiteren Gewalttaten, auch vor Re-Traumatisierung durch Kontakte mit dem gewalttätigen Elternteil Sorge zu tragen. Zugleich ist aber auch das gesetzlich normierte Recht des anderen Elternteils auf Umgang und Teilhabe an der elterlichen Sorge hinreichend zu berücksichtigen. Ein Spagat, den das Familiengericht, das Jugendamt, Verfahrensbeistand*beiständin, Rechtsanwälte*innen sowie die Eltern gemeinsam bewältigen müssen. Der Landespräventionsrat Sachsen und der Landesfrauenrat Sachsen e. V. – wissend um diese Problematik – veranstalteten diesen Fachtag, um allen Beteiligten eine neue Sichtweise zu eröffnen und diese zu sensibilisieren sowie die Voraussetzungen und Grundlagen für eine zukünftig bessere Verfahrensgestaltung zu schaffen. Die Veranstaltung begann mit vier fachspezifischen Vorträgen, darauf folgten Diskussionskreise, die die Sicht der Opfer und Täter, die der Gerichte und der Verfahrensbeistandschaft plastisch gemacht haben.

In Fortführung des ersten erfolgreichen Fachtages „Elternrolle trotz häuslicher Gewalt?“ des Landespräventionsrates Sachsen und des Landesfrauenrates Sachsen im November 2015 haben wir uns am 5. Mai 2017 vertieft damit auseinandergesetzt, wie das Ineinandergreifen der familiengerichtlichen Verfahren in Bezug auf den Umgang und die elterliche Sorge mit Gewaltschutzsachen weiter verbessert werden kann. Nachdem es in 2015 um den Umgang nach häuslicher Gewalt aus rechtspsychologischer und gerichtlicher Sicht sowie aus Sicht der Verfahrensbeistände/innen gegangen war, stellten wir die Arbeitsweisen der Sachverständigen, des Jugendamts und der Beratungsstellen dar. Vorträge und Arbeitskreise zu diesen drei Themengebieten beschäftigten sich mit den bestehenden Umsetzungsproblemen und zeigten Lösungsmöglichkeiten auf.

Durch Vorträge unter den Überschriften: „Täterrechte und Opferschutz“, „Gerichtshilfe“ sowie „psychosoziale Prozessbegleitung“ erhielten die Teilnehmenden des 3. Fachtages eine gute Übersicht über die strafrechtlichen Aspekte häuslicher Gewalt. In den sich anschließenden Workshops wurden Expertisen ausgetauscht sowie Kontakte geknüpft und vertieft, um in ganz Sachsen den Opferschutz zu intensivieren.

Die Broschüre enthält Adressen und Telefonnummern von Opferhilfeeinrichtungen und informiert über den Täter-Opfer-Ausgleich. Redaktionsschluss: 01.06.2023