Vertiefte Kenntnisse zur Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. Art. 17 MAR gehören zur »Grundausstattung« für Studierende im Schwerpunktbereich Kapitalmarktrecht. Dieser Beitrag bietet einen didaktischen Überblick über den Tatbestand des Art. 17 MAR und untersucht unter diesem Blickwinkel typische Konstellationen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgetreten sind.

Der nachfolgende Beitrag verfolgt das Ziel, einen Überblick über den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung im Verwaltungsprozess zu geben. Das Augenmerk wird dabei auf die übergreifenden verwaltungsprozessualen Fragestellungen, die Spezifika in einem Antragsverfahren nach § 80 a III VwGO, die einschlägigen Rechtsmittel sowie deren Begründetheitserfordernisse gerichtet.

Der Klausur liegt eine Entscheidung des EuGH zur britischen Kindergeldregelung vom 14. Juni 2016 zugrunde.1 Diese fügt sich in die jüngere Rechtsprechungslinie des EuGH zu Ausschlüssen für Leistungen der sozialen Sicherheit von EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ein2 und folgt einer klar restriktiven Tendenz. Dieser Rechtsprechung wird trotz einiger Bedenken letztlich gefolgt.3 Die Thematik ist höchst anspruchsvoll, allerdings enthält der Sachverhalt auch zahlreiche Hinweise, die von den Bearbeitern aufgenommen und abgearbeitet werden konnten und sollten.

Das Faltblatt gibt Ihnen Informationen zum Schiedsverfahren. Publikationsdatenbank: Ausgabe: 7. Auflage Redaktionsschluss: 01.06.2023

Die Besonderheiten des Leistungsstörungsrechts im Arbeitsverhältnis gehören bundesweit zum prüfungsrelevanten Examenswissen. Die gesetzlichen und richterrechtlichen Haftungsmaßstäbe weichen dabei teilweise wesentlich vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht ab. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Unterschiede auf, erläutert ihre Hintergründe und veranschaulicht sie anhand von Fallbeispielen. Aufgrund der Vielzahl an Problemstellungen wird der Beitrag demnächst in JURA fortgesetzt.

Im ersten Teil des Beitrags (JURA 2021, 1141 ff.) wurden die wichtigsten Abweichungen vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht in Bezug auf mögliche Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aufgezeigt, ihre Hintergründe erläutert und anhand von Fallbeispielen veranschaulicht. Im zweiten Teil des Beitrags wird nun auf die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sowie die Besonderheiten eingegangen, die bei der Beteiligung von betriebsfremden Dritten und im Rahmen der Kollegenhaftung zu beachten sind.

In his most enlightening book Benson undertakes to give a public justification of contract law, which he distinguishes from a philosophical justification.This essay argues that this opposition is unsound. Benson’s justification is philosophical because it is internal: the justification contract provides for itself. As the justification is internal, the subject of the justification – those who, through it, understand the authority of contract – is the subject of what is justified: the subject of contract. This is the true public of the justification of contract law. And its justification to that public is nothing other than its philosophical justification. In a second step, the essay sketches how the justification of contract law develops so as to reveal its subject to be a concrete universal: civil society. Since that is understood in its philosophical justification, that, too, does not place the publicity of contract law in opposition to its philosophical understanding.

Die Klausur hat die auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zum Gegenstand. Dabei sollte in einem Gutachten die Europarechtskonformität der geplanten Pkw-Maut untersucht werden. Die Aufgabe beschränkte sich auf die hiermit verbundenen materiell-rechtlichen Fragen ohne prozedurale Einkleidung. Die Thematik ist anspruchsvoll, allerdings enthält der Sachverhalt zahlreiche Hinweise, die von den Bearbeitern aufgenommen und abgearbeitet werden konnte und sollten.

Am 8. Mai 2020 ist em. Professor Dr. Ferenc Nagy, Universität Szeged (Ungarn), Doktor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, ehemaliger Dekan der Fakultät, ehemaliger Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafverfahrensrecht und Stipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung, im Alter von 72 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit viel zu früh verstorben.

Die vorliegende Broschüre bringt Ordnung in die auf den ersten Blick komplex erscheinende Begriffswelt der Raumordnung und Landesplanung und somit einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die Zuständigkeiten sowie die Aufgabenfelder der Raumordnung und Landesentwicklung im Freistaat Sachsen. Moderne Kommunikationsverfahren wie die Online-Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen werden ebenso angesprochen, wie das System der räumlichen Gesamtplanung und die Instrumente der Raumordnung in Sachsen. Anhand des digitalen Raumordnungskatasters und des internetgestützten Raumplanungsinformationssystems wird ein Einblick in die Welt der Geodaten und Geodatendienste gegeben, ohne die Raumbeobachtung und Landesentwicklung nicht mehr vorstellbar wären. Ausgewählte tschechisch-sächsische und polnisch-sächsische EU-Projekte zeigen beispielhaft die grenzüberschreitenden regionalen Aktivitäten zur Stärkung des gemeinsamen Grenzraums auf. Redaktionsschluss: 30.09.2014