Verrohung der Sprache, Vernetzung mit Rechtsradikalen, Unterminierungs- oder Umsturzversuche in liberalen Demokratien: Die jüngere Geschichte des Populismus zeigt, dass er längst nicht mehr bloß als ästhetisches Problem behandeln werden kann. Welche systemimmanenten Widersprüche der populistischen Mobilmachung gegen “Eliten” zugrunde liegen und wie sich davon ausgehende Implikationen manifestieren, wird anhand der Finanz- und „Migrationskrise“ sowie der autoritären Regression Ungarns analysiert.

In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung in Deutschland rasant vorangetrieben und machte auch vor der Justiz nicht halt. Auch wenn der Vorsprung anderer Länder noch lange nicht aufgeholt wurde, scheint es nun zumindest nicht mehr unmöglich, die gesetzlich geforderte digitale Akte für den Zivilprozess mit all ihren Vor- und Nachteilen flächendeckend einzuführen. Was in diesem Prozess bislang erreicht wurde und welche Probleme in Zukunft noch zu lösen sind, wird im Folgenden dargestellt.

Mutter, Mutter, Kind? Eine Frage, auf welche zumindest das deutsche Abstammungsrecht bisher noch keine Antwort gefunden hat. Dies soll sich nun ändern. Justizminister Marco Buschmann kündigte Anfang 2022 die ,,größte Familienrechtsreform aller Zeiten“ an – ein Vorhaben, welches sich auch den bisher fehlenden Regelungen zur Elternschaft der mit der Gebärenden verpartnerten Frau annehmen will. Eine solche lässt das derzeitige Abstammungsrecht bisher gänzlich ungeklärt. Der daraus resultierende Ausschluss einer gesetzlichen Elternschaft zweier Frauen begründet erhebliche rechtliche Unsicherheiten für lesbische Elternpaare. Sie fordern daher die Einführung der Mit-Mutterschaft. Dies könnte über die Vorgaben zum Erwerb der Vaterschaft gemäß § 1592 BGB erfolgen.

Die Gliederung von Konzernen in diverse miteinander verknüpfte Gesellschaften wirft aus haftungsrechtlicher Perspektive Probleme auf. Eine Inanspruchnahme einer Konzerngesellschaft aufgrund eines Rechtsverstoßes einer anderen Konzerngesellschaft ist grundsätzlich nicht möglich. Der EuGH lässt neuerdings allerdings insbesondere im Kartellrecht Ausnahmen zu. Diese Entwicklung soll nachfolgend in ihren einzelnen Aspekten zunächst erklärt und sodann bewertet werden.

Das Staatsvolk als Souverän kann außerhalb von Wahlen nicht hinreichend Einfluss auf Entscheidungen der Politik nehmen. Mangels derartiger Einwirkungsmöglichkeiten ist das Interesse groß, als Bürger über Plebiszite unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Dieser Beitrag analysiert den Status quo sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer Anreicherung direkter Demokratie auf Bundesebene anhand des GG. Darüber hinaus wird auf die Verfassung des Freistaates Sachsen eingegangen.

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem § 226a StGB, der die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Durch das Aufzeigen von Auslegungsproblemen beleuchtet er die rechtlichen Konsequenzen der aus dem emotionalen gesellschaftlichen Diskurs resultierenden Neueinführung, welche sich in der Gesetzgeberintention niedergeschlagen haben. Neben dem Tatbestand werden Besonderheiten möglicher Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe untersucht.

Die juristische Doktorarbeit zeigt den Entwicklungsprozess der Incoterms® von der Gegenwart zu den Anfängen auf. Die neueste Fassung dieses Regelwerkes des internationalen Handels geht auf das Jahr 2020 zurück, während die erste Ausgabe dieses Werkes 1936 publiziert worden ist. Der Entwicklungsprozess der einzelnen Klauseln ist sehr vielseitig: Einige Klauseln existieren seit der ersten Fassung bis heute, andere sind erst nachträglich erschaffen worden. Inhaltich sind einige Klauseln in der ursprüngilchen Fassung erhalten geblieben, während andere umfassende inhaltliche Modifizierungen erhalten haben.

Der Themenkomplex 'vorsorgender Bodenschutz' wird in der Dissertation aus allen relevanten umwelt- und agrarrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. Nach einem Überblick über die Grundlagen der Bodenkunde, des Vorsorgeprinzips im Umweltrecht und den politischen Bestrebungen zum vorsorgenden Bodenschutz folgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden Umwelt- und Agrarrecht. Diese zeigt auf, dass in den unterschiedlichen bodenrelevanten Sektoren erhebliche Regelungsdefizite hinsichtlich des vorsorgenden Bodenschutzes vorherrschen. Die Verfasserin plädiert für eine Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzrechts, um den zahlreichen Nutzungskonkurrenzen und Gefährdungspotenzialen, die durch die intensive und industrielle Nutzung des Bodens entstehen, zu begegnen. Dazu werden konkrete rechtspolitische Handlungsempfehlungen formuliert, die der Umweltpolitik und der Gesetzgebung als Anhalts- und Anknüpfungspunkt dienen sollen.'

Buchbesprechung Das Werk behandelt in sieben Teilen alle wesentlichen Elemente zu den Themen Restrukturierung und Sanierung in der Insolvenz in steuertechnischer Hinsicht. Es ist nicht nur auf das Insolvenzrecht bezogen. Es werden vielmehr auch sonstige steuerliche Sachverhalte erörtert, die im Zusammenhang mit der Sanierung von Unternehmen stehen. Im Gegensatz zu anderen steuerrechtlich relevanten Büchern im Zusammenhang mit der Insolvenz nehmen die Autoren auch zu den Themen Compliance Stellung und unternehmen einen Ausflug zur Rechtslage in Österreich und der Schweiz.

Urheberrechtlichen Schutz genießen Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (vgl. § 1 UrhG). § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG bestimmt für Werke der Kunst, dass neben solchen der bildenden Künste auch jene der angewandten Kunst geschützt werden, die neben der künstlerischen noch eine praktische Zweckbestimmung haben1. Das Urheberrecht wird von dem Dogma durchzogen, dass an das Erreichen der Gestaltungshöhe der »persönlichen geistigen Schöpfung« (§ 2 Abs. 2 UrhG) nur äußerst geringe Anforderungen zu stellen sind2. Bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst – ebenso wie im Bereich des literarischen und musikalischen Schaffens – ist in der Rechtsprechung der Schutz der sog. »kleinen Münze« anerkannt, wonach bereits einfache Schöpfungen Urheberrechtsschutz genießen können Einzig bei Werken der angewandten Kunst forderte der BGH bislang ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung für die Erlangung urheberrechtlichen Schutzes4. Mit dem Urteil vom 13. 11. 20135 hat der BGH diese Unterscheidung nun erwartungsgemäß aufgegeben und die »kleine Münze« auch bei Werken der angewandten Kunst für schutzfähig erklärt.