Allgemeines Wahlrecht bezweckt, möglichst allen mündigen Menschen in einem bestimmten Gebiet die Teilnahme an demokratischen Wahlen (zu Parlamenten) zu ermöglichen. Dabei wird allerdings im geltenden deutschen Recht an einen mehrmonatigen vorherigen Wohnsitz in diesem Gebiet angeknüpft (Seßhaftigkeit). Ein solches Kriterium ist zumindest dann bedenklich, wenn hierbei dem Willen des Einzelnen nicht die maßgebliche Bedeutung beigemessen wird.

Die Arbeit behandelt den Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren. Sie geht dabei besonders auf die rechtlichen und praktischen Hürden des Debt-Equity-Swaps im Insolvenzplanverfahren ein und deren mögliche Bewältigung. Aufgrund der mutmaßlichen geringen Praxisrelevanz wird die Motivation der am Insolvenzplan Beteiligten besprochen. Hierfür beschäftigt sich ein der Teil der Arbeit mit einer Umfrage unter Berater*innen und Insolenzverwalter*innen. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen zur Bewältigung von Hürden und einer abschließenden Betrachtung.

Die Broschüre informiert über die Aufgaben der Schöffen bei Gericht. Redaktionsschluss: 31.01.2019

durchgesehene und geänderte Fassung mit Stand März 2008

Aktuelle Skandale um die ausspionierten Mitarbeiter der Bahn, die verkauften Daten von Telekom-Kunden und die Überwachung bei Einzelhandelsketten wie Lidl zeigen, wie unser aller Privatsphäre immer mehr unter die Räder wirtschaftlicher Interessen kommt. Spektakuläre Fälle sind aber nur die Spitze des Eisberges. Längst gehören Videokameras zum Stadtbild und die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ist kein Einzelfall. Egal mit wem wir telefonieren oder mailen, wo wir uns aufhalten und wohin wir fahren, welche Internetseiten wir aufrufen oder was wir auf unserem PC speichern – nirgends sind wir mehr vor neugierigen Protokollanten unseres Tuns sicher. Unter dem Leitspruch “Meine Daten gehören mir!” wollen wir Sie ermutigen, für Ihre Rechte einzutreten. Auf den folgenden Seiten haben wir einige Informationen zusammengestellt, wie Sie Ihre Privatsphäre besser schützen können. Die verbleibenden Lücken werden nur durch Gesetzesänderungen zu schließen sein, für die wir werben.

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige). Ihnen ist es verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Das wollen wir GRÜNE ändern! Wir setzen uns mit einem Gesetzentwurf für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer ein. Diese Forderungen werden auf dem Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch ausgeführt.

Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz unterbreitet die GRÜNE-Fraktion einen Vorschlag für ein modernes und liberales Versammlungsrecht in Sachsen.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Das Heft informiert über Möglichkeiten der Steuererstattung bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung.