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Showing 191 to 200 of 360 (0.14 seconds)Spelling suggestions: "subject:"info:entrepo/classification/ddc/340"" "subject:"info:restrepo/classification/ddc/340""
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Daten & Dialog im Fokus : Forschungsergebnisse des Kriminologischen Dienstes des Freistaates Sachsen26 November 2021 (has links)
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Finanzkontrolle in Sachsen21 February 2013 (has links)
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TelekommunikationsüberwachungVoß, Jakob, Eckert, Frank, Leiteritz, Raphael 05 February 2002 (has links)
Referat über die Überwachungsgrundlagen in der BRD im Seminar Rechtsprobleme des E-Commerce bei Prof. Dr. Hansjürgen Garstka (WS 2002/02) an der TU Berlin
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Die zerstörte BanknoteGramlich, Ludwig 05 November 2008 (has links)
Die teilweise oder gänzliche Zerstörung eines Geldzeichens (Banknote) wirft verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht auf. Der Beitrag zeigt, dass sich insofern die (frühere) deutsche Rechtslage von derjenigen in angloamerikanischen Ländern unterscheidet.
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Bundespräsident und Bundesbank-Leitung - ein ungeklärtes VerhältnisGramlich, Ludwig 06 November 2008 (has links)
Die Ernennung der Leitung der Deutschen Bundesbank durch den Bundespräsidenten fügte - und fügt - sich nicht ohne weiteres in die Konzeption von Art. 60 GG ein. Der Beitrag zeigt, dass die Regelung des Bundesbankgesetzes gleichwohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
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"Privatbegünstigende" Enteignung als VerfassungsproblemGramlich, Ludwig 10 November 2008 (has links)
Am Beispiel des (seinerzeit geplanten) Baus einer Automobilteststrecke in Baden-Württemberg untersucht der Beitrag, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Bedingungen eine dafür für erforderlich angesehene Enteignung privaten Grund und Bodens für ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie vereinbar sein kann.Dabei werden auch in anderen Staaten bestehende Regelungen zum Vergleich einbezogen.
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Ein ungewisser Übergang: Anmerkungen zu Folgen der Poststrukturreform, die sich hätten vermeiden lassenGramlich, Ludwig 11 November 2008 (has links)
Die Übergangsvorschrift bei der "ersten" Postreform 1989 ist gesetzestechnisch mißlungen; wann und wie genau die bis dahin bestehenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisse von privatrechtlichen Kundenbeziehungen abgelöst werden, hätte exakter geregelt werden können und sollen.
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Die Unternehmensflurbereinigung - ein Mittel zur Verwirklichung städtebaulicher Maßnahmen?Gramlich, Ludwig 12 November 2008 (has links)
Unternehmensflurbereinigungen stehen an der Schnittstelle von Städtebaurecht (BauGB) und der an sich auf Land- und Forstwirtschaft bezogenen Flurbereinigung, die generell keine enteignende Zielsetzung hat. Der Beitrag übt verfassungsrechtliche Kritik an der konkreten Ausgestaltung des spezifischen Verfahrens, vor allem im Hinblick auf das zugrunde liegende "Unternehmen" und die Festlegung von dessen Zwecken, und regt gesetzliche Präzisierungen an.
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Das Unternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK – Mißgeburt oder Modell gemeinwirtschaftlicher Betätigung?GramIich, Ludwig 18 November 2008 (has links)
Im Zuge der ersten Postreform wurde als "öffentliches Unternehmen" ohne volle Rechtspersönlichkeit auch die Deutsche Bundespost POSTBANK errichtet und aus der Staatsverwaltung ausgegliedert. Der Beitrag erläutert die Organisationsstruktur einschließlich des Verhältnisses zu den Schwesterunternehmen DBP POSTDIENST und DBP TELEKOM sowie die nunmehr privatrechtlich ausgestalteten Kundenbeziehungen und befaßt sich auch mit den fortbestehenden Beschränkungen für bankgeschäftliche Aktivitäten.
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Abschied vom "vorverfassungsmäßigen Gesamtbild"GramIich, Ludwig 18 November 2008 (has links)
Die Rechtsfigur des "vorverfassungsmäßigen Gesamtbildes" fand vor allem in Bezug auf Stellung und Aufgaben der (alten) Deutschen Bundesbank als "Währungs- und Notenbank" des Bundes Verwendung. Sie ist jedoch zumindest mißverständlich, fügt sich nicht in den Kanon der üblichen Auslegungsmethoden ein und sollte generell vermieden werden.
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