In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige). Ihnen ist es
verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Das wollen wir GRÜNE ändern! Wir setzen uns mit einem Gesetzentwurf für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts
auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer ein.
Diese Forderungen werden auf dem Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch ausgeführt.
Identifer | oai:union.ndltd.org:DRESDEN/oai:qucosa:de:qucosa:33356 |
Date | 05 March 2019 |
Contributors | Zais, Petra, Kobes, Anne, Jahnel-Bastet, Andreas |
Publisher | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag |
Source Sets | Hochschulschriftenserver (HSSS) der SLUB Dresden |
Language | German |
Detected Language | German |
Type | info:eu-repo/semantics/publishedVersion, doc-type:book, info:eu-repo/semantics/book, doc-type:Text |
Rights | info:eu-repo/semantics/openAccess |
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