Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 2007.

Geheimdienste sind für den modernen Staat zur Gewährleistung seiner inneren und äußeren Sicherheit wesentlich und stehen ständig vor neuen Herausforderungen. Die Dienste der Bundesrepublik sind aus der Frontstaatlage im Kalten Krieg gewachsen, und ihr Wert als geheimes Regierungsinstrument ist durch eine Vielzahl systemischer Probleme erheblich eingeschränkt. Zudem gibt es weder eine klare Standortbestimmung der Dienste im politischen System, noch eine moralische Grenzziehung ihrer Aktivitäten. / A functioning intelligence system is of fundamental importance for the security of a modern state and constantly faces new challenges. The intelligence services of the Federal Republic of Germany have grown out of their "front-state" role during the Cold War, at the same time as their value as a secret instrument of the government is substantially reduced by a variety of system-inherent problems. Moreover, there is neither an explicitly defined position of the services within the political system nor a moral limitation of their activities.

Das BVerfG hat in dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (AAFA) des BND (BVerfG, Urt. v. 19.05.20 – 1 BvR 2835/17) erstmals eine Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt in reinen Auslandssachverhalten festgestellt. Anhand dessen entwickelte der Erste Senat Vorgaben für eine grundrechtskonforme AAFA. Die Legislative hat die Maßgaben mit Wirkung zum 1. Januar 2022 umgesetzt. Das Urteil und die Novelle werden im Folgenden näher beleuchtet sowie einer kritischen Würdigung sowohl in dogmatischer als auch in rechtspolitischer Hinsicht unterzogen.