Im Rahmen dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob die Fallkonstellation der vorläufigen Haushaltsführung - exemplarisch anhand des Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung - auch für die Fallkonstellation der "haushaltslosen Zeit", insbesondere der mehrjährigen paßt. Zunächst werden die Ursachenkomplexe für kommunale Haushaltsdefizite theoretisch anhand der Einnahme - und Ausgabestruktur von Kommunen herausgearbeit, sodann anhand von Praxisbeispielen belegt. Es folgt eine Analyse der einzelnen Regelungsinhalte des Art. 69 BayGO in der Normalfallkonstellation der vorläufigen Haushaltsführung und der teilweise konterkarierenden Auswirkungen im Fall der Anwendung auf die haushaltslose Zeit und die konkrete Darstellung der rechtlichen Problematiken in der praktischen Anwendung des Art. 69 BayGO auf diese Konstellation. Erkennbar wird danach eine Regelungslücke für die haushaltslose Zeit, für die die in der Wissenschaft und Praxis diskutierten Lösungsansätze (u.a. Kommunale Insolvenz) dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Zur Schließung der gesetzlichen Regelungslücke wird im Ergebnis eine eigenständige gesetzliche Regelung, die im Fall der Bayerischen Gemeindeordnung Art. 69 a GO heißen könnte, vorgeschlagen und formuliert. / Within the scope of this work becomes to the question followed, whether the case constellation of the temporary housekeeping - exemplarily with the help of the article. 69 fits the Bavarian local order - also for the case constellation of the "time without household", in particular of the several years' ones. First the cause complexes become for municipal budget deficits theoretically with the help of the taking - and issue structure of local authority districts , occupied then on the basis of practise examples. There follows an analysis of the single regulation contents of the article. 69 BayGO in the normal case constellation of the temporary housekeeping and the partly going against effects in the case of the use to the time without household and the concrete representation of the juridical problems in the practical use of the article. 69 BayGO on this constellation. Recognizably a regulation gap becomes afterwards for the time without household, for in the science and practise to discussed solution attempts (among other things Municipal insolvency) are shown and are submitted to a critical acknowledgment. An independent legal regulation, becomes in the result closing the legal regulation gap in the case of the Bavarian local order article. 69 a GO could be called, suggested and formulated.

Zugl.: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2008

Thesis (doctoral)--Universität, Münster (Westfalen), 2003.

Diss. Humboldt-Univ. Berlin, 2008.

Universiẗat, Diss., 2001--Saarbrücken.

Thesis (doctoral)--Humboldt-Universität, Berlin, 2008. / Includes bibliographical references.

Zugl.: Eichstätt, Ingolstadt, Universiẗat, Diss., 2009.

Die vom SRH durchgeführten Erhebungen zum Einsatz und zur Wirksamkeit der doppischen Steuerungsinstrumente bestätigen die Erkenntnisse hinsichtlich des Standes der Umstellung auf die kommunale Doppik, dass zahlreiche Kommunen auch dabei zeitlich erheblich im Verzug sind bzw. die neuen Steuerungsinstrumente – obwohl die Umstellung auf die kommunale Doppik ggf. vollzogen ist - nicht adäquat nutzen. Da es für die zielgerichtete Steuerung innerhalb der Kommune häufig nicht nur an verlässlichen Ist-Daten aus dem reinen Haushalts- und Rechnungswesen fehlt, sondern auch Informationen zum Erreichen steuerungsrelevanter Ziele noch zu selten regelmäßig erhoben und genutzt werden, legt der SRH ergänzend zu seinen regelmäßigen Beiträgen im Jahresbericht diesen Sonderbericht vor. Er will damit sowohl den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung als auch die Kommunen auf Handlungsbedarf hinweisen. Gz: 21-0444/36, Redaktionsschluss: 29. September 2020