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Verhalten zu Lasten Dritter – Normative Implikation fremdbestimmter Steuerwirkungen

Müller, Sebastian 23 May 2016 (has links)
Es wird ein Phänomen auf dem Gebiet des Steuerrechts untersucht, das in den vergangenen Jahren immer häufiger zu beobachten ist: Der Gesetzgeber fügt immer öfter Normen in die Steuergesetze ein, die das Verhalten einer Person zum Ausgangspunkt nehmen, damit aber steuerliche Konsequenzen verbinden, die eine andere Person treffen. Ein bekanntes Beispiel dafür liefert § 8c Abs. 1 KStG, nach dem vortragsfähige Verluste einer Körperschaft ganz oder teilweise untergehen, weil sich ein – zu mehr als 25% beteiligter – Anteilseigner zur Veräußerung seiner Beteiligung entschließt. Die zentrale Frage dieser Arbeit: „Kann ein Drittverhalten eine Besteuerung verfas-sungsrechtlich legitimieren; ist eine fremdbestimmte Steuerwirkungen also mit den Grundstrukturen des Steuerrechts vereinbar?“ kann am Ende der Untersuchung hinsichtlich der derzeitigen Ausgestaltung der fremdbestimmten Steuerwirkungen mit einem klaren nein beantwortet werden. Was derzeit legal ist, muss nicht „gerecht“ sein.
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Die Privilegierung des Betriebsvermögens als verfassungsrechtliches Problem der Unternehmensnachfolge

Graf, Olaf 09 December 2005 (has links)
Der Moment der Unternehmensnachfolge ist für den Fortbestand eines Unternehmens eine kritische Situation. Der Gesetzgeber reagiert hierauf u.a. mit erheblichen Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer. Als Instrumente wählt der Gesetzgeber v.a. eine günstige Bewertung, Bewertungsabschläge, besondere Freibeträge und die Möglichkeit zur Stundung. Die Untersuchung stellt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Vergünstigungen und versucht eine Perspektive für dieses immer wieder kontrovers diskutierte Problem zu entwickeln.

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