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Für eine bürgernahe Polizei in Sachsen mit ausreichend Personal und unabhängig kontrolliert

13 May 2019 (has links)
Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.

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