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Extrem rechte Strukturen und Dynamiken in Chemnitz: Situationsanalyse und HandlungsbedarfGrunert, Johannes, Kiess, Johannes 10 June 2022 (has links)
Die extreme Rechte in Chemnitz ist gut vernetzt, gewaltbereit und
aktiv. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Ausschreitungen im
Sommer 2018, die als Fanal für die sachsen- und bundesweite Mobilisierung
der extremen Rechten bezeichnet werden können. Dieses
Policy Paper bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke
vor Ort und damit Ansatzpunkte für die demokratische Zivilgesellschaft
sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger.
Die Übergänge zwischen Parteien und Kameradschaftsszene bis hin
zu terroristischen Gruppierungen sind fließend. Entsprechend ist vor
einer Verharmlosung bestimmter Gruppen oder gar Zusammenarbeit
mit diesen ausdrücklich zu warnen. Neben ihrer rassistischen und
antidemokratischen Ideologie lässt sich bei allen Gruppierungen das
Konzept der Raumnahme beobachten: auf verschiedenen Ebenen ver
suchen sie, öffentlichen Raum, Debattenraum und physischen Raum
durch Provokationen bis hin zu Gewalt zu erobern und zu dominieren.
Auch die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind durch diese Strategie
geprägt. Diesen Versuchen gilt es weiterhin parteiübergreifend
und auch mit den Mitteln von Polizei und Justiz konsequent entgegenzutreten.
Die starke lokale Zivilgesellschaft braucht dazu die Unterstützung
durch die Landespolitik und die Öffentlichkeit.
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