Die Arbeit beschäftigt sich zunächst mit den Entwicklungen des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene. Einführend werden zunächst das lauterkeitsrechtlich relevante Primärrecht und Sekundärrecht dargestellt. Im Folgenden geht die Verfasserin anhand signifikanter Beispiele auf die zu beobachtende Liberalisierungsentwicklung im „europäischen Lauterkeitsrecht“ ein, um im Anschluss daran die zentrale Frage zu beantworten, ob und inwiefern sich durch europarechtliche Vorgaben – vor allem durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) – Restriktionen für den Wettbewerb ergeben. / The thesis deals with the development of European unfair competition law. First there is given a summary of the relevant primary and secondary law. Subsequently the author describes the ascertainable liberalizing progress in this regard whereby the statements are based on some significant examples. After this the author works on the main question of the thesis whether and to what extend the European guidelines - especially the Unfair Commercial Practices Directive - induce restrictions for competition. Finally and overall this question is denied.

Von der breiteren Öffentlichkeit kaum bemerkt, bahnt sich in der Zivilrechtspflege möglicherweise eine „kleine“ Revolution an. Ausgelöst wird diese durch die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie), die eigentlich bereits zum Sommer 2015 hätte umgesetzt werden sollen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein flächendeckendes Netz von Streitbeilegungsstellen für Verbraucher einzurichten. Damit könnte die ADR-Richtlinie die Art und Weise, wie Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmern beigelegt werden, grundlegend verändern. Die traditionelle Form der verbraucherrechtlichen Streitbeilegung ist bislang der Zivilprozess. Vor- wie Nachteile der justizförmigen Konfliktbeilegung sind hinlänglich bekannt. So zählen zu ihren Vorzügen die hohe Kompetenz und die Unparteilichkeit der Entscheider, denen als Nachteile die lange Dauer der zivilgerichtlichen Verfahren sowie unverhältnismäßig hohen Kosten für die Rechtsverfolgung gegenüberstehen. Diese traditionelle justizförmige Konfliktbewältigung soll nunmehr durch die Einrichtung von ADR-Stellen ergänzt werden, die einen für die Parteien unverbindlichen und für den Verbraucher kostenfreien Lösungsvorschlag erarbeiten, der in nicht wenigen Fällen eine zivilprozessuale Auseinandersetzung überflüssig machen dürfte. Die ADR-Richtlinie wird in Deutschland durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) umgesetzt, das im Wesentlichen im April 2016 in Kraft tritt. Die Arbeit erläutert die Rechtsgrundlagen der ADR-Richtlinie und des VSBG. Die zentralen Regelungen werden vorgestellt und kritisch analysiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, wie das Instrument in Bezug auf den allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch und vor allem auch rechtspolitisch zu bewerten ist. Es wird damit eine hochaktuelle Fragestellung behandelt und auch ein Grundstein für weitere aufkommende rechtliche sowie rechtspolitische Problemstellungen gelegt. / Almost unnoticed by the general public, a “small“ revolution might be in the making concerning the civil justice system. This is caused by the Directive on alternative dispute resolution for consumer disputes (Directive on consumer ADR), which the member states were actually supposed to transpose by summer 2015. The Directive obliges member states to establish an EU-wide network of dispute resolution entities for consumers. Thus, the Directive on consumer ADR could fundamentally change the way conflicts between consumers and traders are settled. To date, the traditional model of consumer dispute resolution has been civil litigation. Advantages and disadvantages of judicial conflict resolution are adequately familiar. Some of its advantages are the high level of competence and impartiality of the decision-makers, whereas the length of civil procedures and disproportionate costs arising from the assertion of rights are disadvantages. The plan is to supplement this traditional method of judicial conflict resolution with the establishment of ADR entities, which develop a non-binding proposed solution free of charge for the consumer that will make civil procedure unnecessary in numerous cases. The Directive on consumer ADR is transposed into German legislation by means of the Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Law on Dispute Reso-lution for Consumers, VSBG), which will essentially come into force in April 2016. The present study explains the legal bases of the Directive on consumer ADR and the VSBG. The essential regulations are presented and analyzed critically. A focal point is the evaluation of the instrument with regard to legal policy, as well as the general right of access to justice. Therefore, it addresses a highly topical issue and lays a foundation stone for other arising legal and legal policy problems.

Zugl.: Leipzig, Univ., Diss., 2008

Die Prüfung chemischer Desinfektionsmittel für die Bereiche Tierhaltung und Lebensmittelhygiene stellt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Tierseuchen sowie lebensmittelgetragener Infektionen beim Menschen dar und wird in Deutschland nach den Richtlinien der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft e.V. (DVG) durchgeführt. Dabei umfasst die Viruzidieprüfung derzeit nur eine Prüfung im Bereich Tierhaltung. Zudem sind Bestrebungen, wie sie bei der derzeit stattfindenden Erarbeitung einer gesamteuropäischen Richtlinie existieren, die Prüfbedingungen an die Verhältnisse der praktischen Desinfektion anzupassen, in der aktuellen Prüfrichtlinie der DVG noch nicht verwirklicht. Dies betrifft insbesondere eine zusätzliche Versuchsdurchführung bei einer Temperatur von 10 °C. Das Ziel der vorliegenden Arbeit war, mittels Suspensionsversuchen zu prüfen, ob die Prüftemperatur einen signifikanten Einfluss auf den Grad der Virusinaktivierung besitzt oder ob dieser vernachlässigt werden kann. Der Einfluss der Zugabe einer definierten Eiweißmenge zur Simulation einer organischen Belastung, wie in den Prüfrichtlinien bereits enthalten, wurde ebenfalls überprüft und mit dem Einfluss der Prüftemperatur verglichen. Die Untersuchung von fünf Desinfektionsmitteln an acht Viren zeigte, dass der Anteil der Versuche, bei welchen ein Kältefehler auftrat, mit rund 42 % eine ähnlich hohe Dimension annimmt wie der Anteil der Versuche mit signifikantem Eiweißfehler (rund 62 %). Eine Bestrebung, wie sie bei der Entwicklung einer Richtlinie durch das Comité Européen de Normalisation (CEN-Richtlinie) stattfindet, ist also unbedingt zu unterstützen und auch für die DVG-Richtlinie in Betracht zu ziehen. Des Weiteren wurden die in der bestehenden DVG-Richtlinie etablierten Viren Enteric cytopathogenic bovine orphan virus (ECBO-Virus), Respiratoric enteric orphan virus (Reovirus) und Newcastle disease virus (NDV) in Suspensions- und Holzkeimträgerversuchen mit Alternativviren verglichen, welche aufgrund einer höheren Tenazität, einer besseren Handhabung bei der Versuchsdurchführung oder ihrer eventuellen Eignung für eine Prüfung im Bereich Lebensmittelhygiene ausgewählt worden waren. Im Vergleich des ECBO-Virus mit den als Alternativvirus in Frage kommenden Viren Enteric cytopathogenic human orphan virus (ECHO-Virus) bzw. dem Felinen Panleukopenievirus (FPV) konnte das ECHO-Virus als das Virus mit der deutlich höchsten Tenazität gegenüber chemischen Desinfektionsmitteln identifiziert werden. Infolge dessen kann dieses auch aufgrund seiner sehr guten Eigenschaften in der Versuchsdurchführung, uneingeschränkt als Ersatz für das ECBO-Virus empfohlen werden. Von den als Ersatz für NDV in Betracht gezogenen Viren Bovines Virusdiarrhöe-Virus (BVDV) und Felines Herpesvirus (FHV) kann nur BVDV für einen Einsatz in der Desinfektionsmittelprüfung empfohlen werden, da dieses eine mit NDV nahezu identische Tenazität besitzt. BVDV kann so ebenfalls als Ersatz für das in der Versuchsdurchführung relativ schwierig zu handhabende NDV empfohlen werden. Auch für das Feline Calicivirus (FCV), welches als möglicher Ersatz für Reovirus in die Untersuchung einbezogen wurde, konnte eine Ähnlichkeit der Tenazität, abhängig von der Wirkstoffgruppe, bestätigt werden. Auf dieser Grundlage sollte überdacht werden, FCV ebenfalls, möglicherweise als Ersatz für Reovirus, in die Prüfrichtlinien einzubeziehen, da somit ein Surrogat für bedeutende humanpathogene, durch Lebensmittel übertragene Viren eine Grundlage für die Schaffung einer Viruzidieprüfung im Bereich Lebensmittelhygiene darstellen könnte.

Univ., Diss.-2006--Trier, 2005. / Literaturverz. S. 285 - 310.

Freiburg i. Br., Universiẗat, Diss., 2008.

Univ., Diss.--Freiburg (Breisgau), 2001. / Literaturverz. S. [181] - 186.

Univ., Diss.--Münster (Westfalen), 2001. / Literaturverz. S. 331 - 366.

Univ., Diss.--Frankfurt (Main), 2002.

Zugl.: Hannover, Universiẗat, Diss., 2008.