Inhalt: Vorwort 1. Problemstellung, Ziele und Methodik 1.1. Problemstellung 1.2. Ziele der Voruntersuchung 1.3. Methodik und Analysefokus 2. Ausgangslage/Ist-Situation 2.1. Gewährleistungsstaat zwischen Wohlfahrtsstaat und liberalem „Nachtwächterstaat“ 2.2. Privatisierungsforderung versus Wettbewerbskonzept 2.3. Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte 2.4. Deregulierung und Liberalisierung von Märkten zur Stärkung des Wettbewerbs besonders durch die EU-Kommission 2.5. Neues Steuerungsmodell 2.6. Zwischenfazit 3. Anforderungen an Kommunen: Markt- und Wettbewerbsstärkung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells 3.1. Organisatorische Bedingungen 3.2. Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen 3.3. Sonstige betriebswirtschaftliche Bedingungen 4. Ordnungspolitische Optionen: Ausstieg der Kommunen aus kommunalen Dienstleistungen und Übergabe an den (privaten) Markt vs. Beteiligung am Wettbewerb unter fairen Wettbewerbsbedingungen 5. Überblick über die rechtliche Lage im Hinblick auf die Beteiligung kommunaler Einrichtungen am Marktwettbewerb 5.1. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 5.2. Öffentliches Vergaberecht 5.2.1. Bindung an das Vergaberecht 5.2.2. Anwendung der verschiedenen Verdingungsordnungen 5.2.3. Vergabepflicht nach Ausschreibung 5.3. Zusammenfassung der rechtlichen Situation 6. Handlungsmöglichkeiten der Kommunen 6.1. Beteiligung der kommunalen Einrichtungen an förmlichen Vergabeverfahren (Öffentliche oder beschränkte Ausschreibung nach VOB/A der VOL/A) der eigenen Verwaltung 6.2. Beteiligung kommunaler Regie- und Eigenbetriebe oder kommunaler Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften an Ausschreibungen anderer Behörden 6.3. Überführung der kommunalen Einrichtung in eine bestehende oder neue Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft 6.4. Gründung einer „Ausschreibungsgesellschaft“ 6.5. Erbringung von Leistungen für private Dritte 7. Vergabepolitik als Wettbewerbspolitik 7.1. Preisabfragen 7.2. Ausschreibung und parallele Kostenermittlung in Eigenregie 7.3. Marktstrukturpolitik: Ausschreibung und Vergabe von Teilleistungen 8. Fazit

Inhalt: 0. Einleitung 1. Land, Regionen und Kommunen im Spannungsraum: Zur Genese der öffentlichen Verwaltung in Brandenburg 1.1 Landesebene 1.2 Kommunale Ebene 2. Ergebnisse und Defizite des bisherigen Modernisierungsprozesses der Landesverwaltung 2.1 „Eckpunkte“ des Reformprozesses im zeitlichen Verlauf 2.2 Bisherige und geplante Ergebnisse 2.3 Probleme, Herausforderungen, Defizite 3. Zur Kooperation von Verwaltung und Beschäftigtenvertretungen 3.1 Rahmenvereinbarung 3.2 Mitarbeiterbeteiligung 4. Personalausgaben und Personalstand Brandenburgs im Vergleich 4.1 Personalausgaben und Konsolidierungspolitik 4.2 Personalstand 5. Zusammenfassung – 10 Thesen

Inhalt: A. Die sog. mandatierende Aufgabenübertragung B. Die Auffassung des EuGH C. Die sog. delegierende Aufgabenübertragung D. Einschränkung der Rechtsprechung des OLG Naumburg E. Fazit

Inhalt: A. Einführung in die Thematik B. Bedeutung des Vergaberechts innerhalb des PPP-Beschaffungsprozesses C. Der Wettbewerbliche Dialog als „Dritter Weg“ zwischen offenem und Verhandlungsverfahren I. Anwendungsbereich II. Der Verfahrensablauf 1. Bekanntmachung 2. Präqualifikation der Anbieter 3. Dialogphase 4. Angebotsabgabe 5. Angebotswertung und Zuschlagserteilung D. Verhältnis zu den anderen Vergabearten I. Abgrenzung zum Verhandlungsverfahren II. Abgrenzung zum offenen Verfahren E. Bewertung und Ausblick I. Gründe für das bisherige Akzeptanzdefizit II. Vergleich zum Verhandlungsverfahren F. Zusammenfassender Ausblick

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Inhalt: A. Einführung in das Thema und Vorstellung des SWP-Verbundes B. Motive der öffentlichen Hand für Public Private Partnerships C. Risiken für die öffentliche Hand D. Konkrete Auswirkungen der Teil-Privatisierung des Wasserbetriebes in Potsdam E. Warum eine Rekommunalisierung oftmals geboten erscheint F. Die Public Private Partnership im Tagesgeschäft G. Erfolgsfaktoren – wann PPPs auch für die öffentliche Hand und somit den Bürger erfolgreich sein können

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