Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der kommunalen Haushalte erheblich. Während die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseins-vorsorge höchste Priorität genießt, ist ein massiver Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen zu erwarten. Hinzu kommen mögliche negative Folgewirkungen über den Wirkungsweg der Landeszuweisungen (kommunaler Finanzausgleich und Förderprogramme).
Bisher lag der Fokus der Hilfen des Bundes und der Länder auf der Unterstützung der ge-werblichen Wirtschaft und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Sicherung der kommunalen Haushalte ist nun der nächste Schritt in der Bewältigung der Coronakrise.
Mit diesem KOMKIS-Report werden die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen nach ak-tuellem Kenntnisstand skizziert. Als Grundlage dafür dient eine kurze Analyse der wirtschaft-lichen Ausgangssituation. Weiterhin umfasst der Report mögliche Handlungsempfehlungen, die auch den Aspekt einschließen, wie die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur in Krisenzeiten unterstützt werden kann.
Insgesamt sind die fiskalischen Konsequenzen für die Kommunen durch massive Effekte auf die Gewerbesteuer und moderate Effekte auf die gemeindlichen Einkommensteuereinnah-men geprägt. Die Landeszuweisungen wirken derzeit noch stabilisierend. Gleichwohl besteht das Risiko, dass bei einer unveränderten Durchführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. Mehrausgaben sind zunächst lediglich im Bereich akuter Maßnahmen sowie im Bereich der Sozialen Sicherung absehbar.
Kurzfristig sind die Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen zu sichern. Dabei ist ggf. die kurzfristige Nutzung von Kassenkrediten in bisher nicht gekanntem Ausmaß er-forderlich. Landesmittel können bereits frühzeitig Unterstützung liefern, vor allem über eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen. Sparen in der Krise ist zu vermeiden.
Mittelfristig ist ohne Zweifel eine Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund erforderlich. Dabei kommt dem kommunalen Finanzausgleich und vor allem dem Schlüsselzuweisungssystem eine entscheidende Rolle zu. Die unterjährige Aktualisierung der Steuerkraftmesszahl im Jahr 2020 kann die finanziellen Auswirkungen noch im laufenden Haushaltsjahr glätten. Eine Infrastrukturpauschale kann den Prozess zusätzlich stützen. Ungedeckte kommunale Infrastrukturbedarfe sind vorhanden und ihre Behebung ist konjunkturpolitisch sinnvoll.
Die langfristig zu erwartenden Tilgungsanforderungen sollten moderat formuliert werden. Um die zukünftige Resilienz der Kommunen zu stärken, sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Schwankungen bei der Gewerbesteuer ergriffen und Reserveplanungen für die kommunale Infrastruktur ermöglicht werden.
| Identifer | oai:union.ndltd.org:DRESDEN/oai:qucosa:de:qucosa:72121 |
| Date | 09 September 2020 |
| Creators | Hesse, Mario, Bender, Christian, Günther, Niklas, Mengs, Christoph |
| Publisher | Universität Leipzig |
| Source Sets | Hochschulschriftenserver (HSSS) der SLUB Dresden |
| Language | German |
| Detected Language | German |
| Type | info:eu-repo/semantics/publishedVersion, doc-type:report, info:eu-repo/semantics/report, doc-type:Text |
| Rights | info:eu-repo/semantics/openAccess |
| Relation | urn:nbn:de:bsz:15-qucosa2-342169, qucosa:34216 |
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