Das Paradies ist der Ort, an dem der Mensch Gott am nächsten ist. Aber was für ein Ort ist das? Gibt es dort so etwas wie eine staatliche Verfasstheit? Ist es gerade deshalb ein Paradies, weil es dafür keine Anzeichen gibt? Welchen Raum nimmt dieser himmlische Garten ein? Ist er grenzenlos oder endlich? Fiktion kennt keine Grenzen. Geld auch nicht. Staaten sehr wohl, und ein nicht unerheblicher Batzen, den sie für ihre Existenz beanspruchen, soll möglichst innerhalb dieser Grenzen bleiben. Dieses Geld – im Volksmund auch Kröten, Kies oder Moos genannt, was auf die Zugehörigkeit zu einem ökologischen Raum schließen lässt – nennen wir Steueraufkommen (das Existenzminimum eines Staates oder auch Staats-Hartz-IV). In jedem Staat werden Steuern für seine Bürger fällig. Allerdings nicht im Paradies. Und deshalb ist es – ja, was wohl? – auch ein Steuerparadies.

Inauguraldiss. Phil.-hist. Fak. Bern, 1985.

Die Arbeit behandelt die kommunale Haushaltsreform (Doppik) am Beispiel der Kommunen des Freistaates Sachsen. Die Arbeit widmet sich mit den Haushaltsplänen dem wichtigsten Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung und mit der Doppik der umfassendsten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Einleitend werden die Bedeutung des Instrumentes und die Schwächen des bestehenden Haushaltsrechts erläutert, bevor auf die Grundlagen und Intentionen der Haushaltsreform eingegangen wird. Die Haushaltsreform stellt die Kommunen vor große fachliche und materielle Herausforderungen und trifft daher in der Implementation häufig auf Widerstand. Am Beispiel der sächsischen Kommunen wurde auf Grundlage einer repräsentativen quantitativen Befragung unter 100 Städten der Umsetzungs- und Planungsstand einzelner Elemente der Doppik erhoben. Die Kommunen fühlten sich vor Allem durch das Innenministerium nur ungenügend in den Reformprozess einbezogen und waren über Inhalte und Fristen verunsichert. Zum Zeitpunkt der Befragung lagen noch keine Rechtsentwürfe oder Empfehlungen des Innenministeriums vor. Dennoch hatten bereits ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung und ein weiteres Drittel mit deren Planung begonnen. Zusätzlich wurden qualitativ die Landratsämter als untere Kommunalaufsicht, der Sächsische Rechnungshof, das Staatsministerium des Innern, der Städtetag und die Landtagsfraktionen in die Befragung einbezogen. Auf dieser Basis konnten in einem zweiten Schritt zentrale Einflussfaktoren auf die Reformumsetzung wie die finanzielle Lage, Einwohnerzahl, Status, politische Konstellation, Kommunalaufsicht oder Rolle des Kämmerers untersucht werden. Im Ergebnis zeichnet sich eine typische zeitlich aufeinander folgende Vorgehensweise in der Umsetzung der Reformelemente Inventur, Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Produkthaushalt ab. Wesentlich begünstigender Einflussfaktor ist der Grad der persönlichen Überzeugung des Kämmerers, wohingegen Größe und Finanzen der Stadt keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist die Haushaltsreform kein originär politisches Thema sondern eher eine verwaltungsinterne Problemstellung, was durch das geringe Interesse der Parteien, der Öffentlichkeit und der lokalen Politik bestätigt wird. Die Ergebnisse der Arbeit unterstreichen die Bedeutung des Schlüsselakteurs für den Verlauf politisch-administrativer Prozesse, welcher in Fragen der Kommunalfinanzen der Kämmerer ist. Der stärkste Hebel in der Förderung nicht nur der Rechtsumsetzung sondern auch der Intentionen liegt daher in der fachlichen Qualifikation des Kämmerers als Multiplikator.

Öffentliche Investitionen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Wohlstands und des Wachstumspotenzials einer Volkswirtschaft. Ein Großteil der öffentlichen Investitionen wird hierbei traditionell von den Kommunen getragen. Dieser Anteil hat sich jedoch über die vergangenen gut 20 Jahre stark rückläufig entwickelt. Zudem reicht die kommunale Bruttoinvestitionstätigkeit seit 2003 nicht mehr aus, um die fortlaufende Abnutzung der Infrastruktur zu kompensieren. Da davon ausgegangen werden kann, dass ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen, wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion häufig von einem kommunalen Investitions- und Sanierungsstau gesprochen. Dieser geht noch über den Verzehr des vorhandenen Vermögens hinaus und beinhaltet auch weitergehende Investitionsbedarfe zur Begegnung gegenwärtiger Herausforderungen. Auf Grundlage der eigenen Datenerhebung des KIS ist der Investitionsbedarf in den kommunalen Kernhaushalten im Freistaat Sachsen in den nächsten fünf Jahren (2016-2020) auf insgesamt 6,48 Milliarden Euro zu schätzen. Die höchsten Investitionsbedarfe bestehen in den Bereichen Verkehr (23 %) und Schule (15 %). Es folgenSiedlungswasserwirtschaft/Gewässerinfrastruktur (12 %) und Sport-/Freizeiteinrichtungen (9 %). Der Anteil für Kindertagesstätten fällt mit 7 Prozent vergleichsweise gering aus. Im Rahmen der Befragung wurde zusätzlich zwischen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen differenziert. Dies ist gerade im Kontext der kommunalen Doppik von besonderer Relevanz. Der Instandhaltungsbedarf in den nächsten fünf Jahren ist auf rund 1,38 Milliarden Euro zu beziffern. Die anteilige Zusammensetzung nach Aufgabenbereichen gestaltet sich dabei überwiegend ähnlich zu der des Investitionsbedarfs. Eine Ausnahme bildet der Bereich Verkehr, auf den gut ein Drittel des geschätzten Instandhaltungsbedarfs entfällt. Die tatsächlichen Investitionen der sächsischen Kommunen entwickeln sich seit einigen Jahren rückläufig. Seit 2013 liegt das kommunale Investitionsniveau im Freistaat Sachsen zudem im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt, obwohl die ostdeutschen Länder und Kommunen als Gesamtheit noch bis einschließlich 2019 durch den Solidarpakt II eine überdurchschnittliche Finanzausstattung erhalten. Insofern ist auch hier ein Substanzverzehr zu vermuten. Um in den nächsten Jahren keinen weiteren Nachholbedarf aufzubauen, sollte das künftige Investitionsverhalten der Kommunen deshalb zumindest verstetigt werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen zudem, dass die meisten Kommunen Investitionen erst mit Hilfe von Fördermitteln realisieren können. Darüber hinaus sind insbesondere kleinere Kommunen auf die Einbindung externen Sachverstandes angewiesen. Unterstützungsbedarf besteht dabei in allen Phasen des Lebenszyklus, insbesondere bei bautechnischen, betriebswirtschaftlichen und vergaberechtlichen Fragen.

Univ. Panthéon-Assas, Diss--Paris, 1999.

Diese kumulative Dissertation untersucht in drei Kapiteln den Effekt von Risiko auf Firmenentscheidungen und die Fähigkeit von Firmen, Risiken mit ihren Stakeholdern zu teilen. Die betrachteten Firmen sind Skihotels in österreichischen Skigebieten. Das erste Kapitel ist eine umfassende Studie zur Risikoteilung zwischen Skihotels und ihren Stakeholdern. Es gibt zwei hauptsächliche Ergebnisse. Erstens wird gezeigt, dass Unternehmer Wetterrisiko mit ihren Arbeitnehmern teilen, selbst aber kein Wetterrisiko tragen. Dieses Ergebnis ist in Widerspruch zur Vorstellung des Unternehmers als Risikoträger. Das zweite Ergebnis ist, dass Firmen Wetterrisiko mit ihrer Hausbank teilen. Das zweite Kapitel untersucht anhand von Banken in österreichischen Skigebieten die Rolle des Interbankenmarkt. Die Banken in Skigebieten sind Liquiditätsschocks ausgesetzt, die durch touristisch bedingte Nachfrageschocks erzeugt werden. Der Effekt dieser Schocks auf die Kredittätigkeit ist Gegenstand dieser Studie. Das Ergebnis der Studie ist, dass Banken mehr Kapital auf dem Interbankenmarkt beschaffen, wenn sie ihren Kunden in der Realwirtschaft in Folge eines Nachfrageschocks Liquidität gewähren müssen. Das dritte Kapitel untersucht, wie die Beschäftigung von kleinen Firmen auf Risiko in der Arbeitsproduktivität reagiert. Ein Ergebnis ist, dass das abhängig ist von der Kapitalisierung des lokalen Bankenmarktes. Es wird gezeigt, dass eine Zunahme in transitiven Arbeitsproduktivitätsrisiko die Bereitschaft der Firmen verringert Arbeitnehmer einzustellen. Dieser Effekt ist umso stärker, je schlechter lokale Banken kapitalisiert sind. Es scheint, als würde ein Mangel an Kapital in Bankensektor die Fähigkeit von Skihotels mindern, Arbeitsproduktivität einzugehen. / This thesis contains three chapters that empirically study the impact of risk on firm level decisions and firms’ ability to share risks with their stakeholders. The firms that are studied in all three papers are hotels in Austrian ski resorts. The first chapter provides a comprehensive study of the risk sharing between Austrian ski hotels and their stakeholders. We obtain two main results. The first main finding is that the entrepreneurs share snow-induced sales risk with their workers, while the dividend payments to the entrepreneurs are not affected by these exogenous shocks to firms’ sales. This finding opposes the view of the entrepreneur as a risk taker. We find that hotels insure their workers against weather-induced sales shocks only if the shocks are highly temporary during the winter-season. The second main result is that entrepreneurs share exogenous sales risk with their house-banks. The second chapter empirically analyzes interbank lending using a sample of banks in Austrian ski resorts. The banks are subject to liquidity shocks due to weather-induced demand shocks in ski tourism. We analyze the effect of these shocks on interbank lending and borrowing. In our analysis, we use snow in ski resorts as an instrumental variable for the possibly endogenous demand shocks. The analysis reveals that banks reduce their net lending to other banks at times when they need to provide liquidity to their non-bank customers. The third chapter empirically studies how small-firm employment respond to labor productivity risk. We show that this depends on the equity capital of local banks. We find that an increase in the risk of transitory productivity shocks reduces firms’ willingness to commit to employing workers. This effect is stronger if local banks have less equity capital. It appears that a lack of bank equity reduces firms’ capacity to take labor productivity risk.

Die vorliegende KIS Analyse untersucht die These \"Die Doppik erschwert den Haushaltsausgleich und senkt damit die kommunalen Investitionen\". Disese kann auf der Grundlage folgender Ausführungen nicht pauschal bestätigt werden. In Kapitel 2 wird die These zunächst in einen breiteren Kontext gestellt und festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht der alleinige Wirkungsmechanismus ist, über welchen die Doppik Einfluss auf kommunale Investitionen nimmt. Hierbei wird insbesondere auf die Adressatenvielfalt der kommunalen Rechnungslegung und spezifische öffentliche Haushaltsziele eingegangen. Die Argumentation gründet auf einen Exkurs zu den Möglichkeiten kommunaler Bilanzpolitik im Rahmen der Vermögensbewertung bei Erstellung einer Eröffnungsbilanz. In Kapitel 3 werden verschiedene Finanzierungsformen der Infrastrukturbeschaffung im kameralen und doppischen Haushalt miteinander verglichen. Es zeigt sich, dass gleiche Sachverhalte in den jeweiligen Systemen unterschiedliche Haushaltsbelastungen zur Folge haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen einer Fremdfinanzierung Tilgungs- und Nutzungsdauer auseinderfallen, oder es sich um eine Finanzierung aus vorhandenen Barwerten handelt. Bei einer umfassenden zeitlichen Betrachtung gleichen sich die Unterschiede jedoch zumeist aus. Schließlich wird das Problem aus Sicht der Ausgangsbedingungen der sächsischen Kommunen betrachtet. Unter der Annahme aussagekräftiger Daten zeigt sich, dass die im Rahmen der Doppik haushaltswirksamen Abschreibungsbelastungen die nicht mehr haushaltsrelevanten Tilgungszahlungen für die Mehrzahl der Kommunen überschreiten. Für die sächsischen Kommunen, die im Landesvergleich gering verschuldet sind, lässt sich somit durchaus eine Erschwerung des Haushaltsausgleichs begründen, sofern dieser doppisch zu erbringen ist. Derzeit gelten in Sachsen jedoch Übergangsregelungen, sodass der Haushalt nicht zwingend doppisch auszugleichen ist.

Univ., Diss.--Lausanne, 2006.

Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der kommunalen Haushalte erheblich. Während die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseins-vorsorge höchste Priorität genießt, ist ein massiver Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen zu erwarten. Hinzu kommen mögliche negative Folgewirkungen über den Wirkungsweg der Landeszuweisungen (kommunaler Finanzausgleich und Förderprogramme). Bisher lag der Fokus der Hilfen des Bundes und der Länder auf der Unterstützung der ge-werblichen Wirtschaft und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Sicherung der kommunalen Haushalte ist nun der nächste Schritt in der Bewältigung der Coronakrise. Mit diesem KOMKIS-Report werden die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen nach ak-tuellem Kenntnisstand skizziert. Als Grundlage dafür dient eine kurze Analyse der wirtschaft-lichen Ausgangssituation. Weiterhin umfasst der Report mögliche Handlungsempfehlungen, die auch den Aspekt einschließen, wie die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur in Krisenzeiten unterstützt werden kann. Insgesamt sind die fiskalischen Konsequenzen für die Kommunen durch massive Effekte auf die Gewerbesteuer und moderate Effekte auf die gemeindlichen Einkommensteuereinnah-men geprägt. Die Landeszuweisungen wirken derzeit noch stabilisierend. Gleichwohl besteht das Risiko, dass bei einer unveränderten Durchführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. Mehrausgaben sind zunächst lediglich im Bereich akuter Maßnahmen sowie im Bereich der Sozialen Sicherung absehbar. Kurzfristig sind die Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen zu sichern. Dabei ist ggf. die kurzfristige Nutzung von Kassenkrediten in bisher nicht gekanntem Ausmaß er-forderlich. Landesmittel können bereits frühzeitig Unterstützung liefern, vor allem über eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen. Sparen in der Krise ist zu vermeiden. Mittelfristig ist ohne Zweifel eine Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund erforderlich. Dabei kommt dem kommunalen Finanzausgleich und vor allem dem Schlüsselzuweisungssystem eine entscheidende Rolle zu. Die unterjährige Aktualisierung der Steuerkraftmesszahl im Jahr 2020 kann die finanziellen Auswirkungen noch im laufenden Haushaltsjahr glätten. Eine Infrastrukturpauschale kann den Prozess zusätzlich stützen. Ungedeckte kommunale Infrastrukturbedarfe sind vorhanden und ihre Behebung ist konjunkturpolitisch sinnvoll. Die langfristig zu erwartenden Tilgungsanforderungen sollten moderat formuliert werden. Um die zukünftige Resilienz der Kommunen zu stärken, sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Schwankungen bei der Gewerbesteuer ergriffen und Reserveplanungen für die kommunale Infrastruktur ermöglicht werden.

Auch nach über einem Jahr Corona-Pandemie sind die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Krise nach wie vor noch nicht vollständig absehbar. Durch die lockdown bedingten starken ökonomischen Verwerfungen wirkt die Krise bis heute auf Bund, Länder und Kommunen stark ein. Dies hat nicht zuletzt Folgen für die Haushaltsführung der unterschiedlichen fiskalischen Ebenen. Dabei haben sich Bund und Länder auf teils gemeinsame, teils eigene fiskalische Hilfen für Kommunen und die Privatwirtschaft verständigt, die bei der Bewältigung der Krise unterstützend wirken sollen. Hierzu waren Bund und Länder jedoch genötigt, die Ausnahmeklausel der Bundes- und Landesschuldenbremsen aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation in Kraft zu setzen. Für die Länder ergab sich somit das bizarre Bild, dass die Länderschuldenbremsen 2020 just in jenem Jahr außer Kraft gesetzt worden sind, in welchem sie zum ersten Mal fiskalisch wirken sollten. Hiermit verbunden sind Tilgungsbelastungen, die sich auf Ebene der Länder unterschiedlich stark ausdifferenzieren, was nicht zuletzt auch damit zu tun hat, dass die Tilgungszeiträume heterogen gesetzt worden sind. Dies hat zur Folge, dass die zukünftigen fiskalischen Belastungen und somit auch der fiskalische Handlungsspielraum der Länder unterschiedlich verteilt ist. Welche Auswirkungen dies hat, zeigt die kommunale Krisenpolitik im Freistaat Sachsen exemplarisch auf und knüpft an den KOMKIS Report 07 vom vergangenen Jahr an.