Die vorliegende KIS Analyse untersucht die These \'Die Doppik erschwert den Haushaltsausgleich und senkt damit die kommunalen Investitionen\'. Disese kann auf der Grundlage folgender Ausführungen nicht pauschal bestätigt werden. In Kapitel 2 wird die These zunächst in einen breiteren Kontext gestellt und festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht der alleinige Wirkungsmechanismus ist, über welchen die Doppik Einfluss auf kommunale Investitionen nimmt. Hierbei wird insbesondere auf die Adressatenvielfalt der kommunalen Rechnungslegung und spezifische öffentliche Haushaltsziele eingegangen. Die Argumentation gründet auf einen Exkurs zu den Möglichkeiten kommunaler Bilanzpolitik im Rahmen der Vermögensbewertung bei Erstellung einer Eröffnungsbilanz. In Kapitel 3 werden verschiedene Finanzierungsformen der Infrastrukturbeschaffung im kameralen und doppischen Haushalt miteinander verglichen. Es zeigt sich, dass gleiche Sachverhalte in den jeweiligen Systemen unterschiedliche Haushaltsbelastungen zur Folge haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen einer Fremdfinanzierung Tilgungs- und Nutzungsdauer auseinderfallen, oder es sich um eine Finanzierung aus vorhandenen Barwerten handelt. Bei einer umfassenden zeitlichen Betrachtung gleichen sich die Unterschiede jedoch zumeist aus. Schließlich wird das Problem aus Sicht der Ausgangsbedingungen der sächsischen Kommunen betrachtet. Unter der Annahme aussagekräftiger Daten zeigt sich, dass die im Rahmen der Doppik haushaltswirksamen Abschreibungsbelastungen die nicht mehr haushaltsrelevanten Tilgungszahlungen für die Mehrzahl der Kommunen überschreiten. Für die sächsischen Kommunen, die im Landesvergleich gering verschuldet sind, lässt sich somit durchaus eine Erschwerung des Haushaltsausgleichs begründen, sofern dieser doppisch zu erbringen ist. Derzeit gelten in Sachsen jedoch Übergangsregelungen, sodass der Haushalt nicht zwingend doppisch auszugleichen ist.

Öffentliche Investitionen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Wohlstands und des Wachstumspotenzials einer Volkswirtschaft. Ein Großteil der öffentlichen Investitionen wird hierbei traditionell von den Kommunen getragen. Dieser Anteil hat sich jedoch über die vergangenen gut 20 Jahre stark rückläufig entwickelt. Zudem reicht die kommunale Bruttoinvestitionstätigkeit seit 2003 nicht mehr aus, um die fortlaufende Abnutzung der Infrastruktur zu kompensieren. Da davon ausgegangen werden kann, dass ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen, wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion häufig von einem kommunalen Investitions- und Sanierungsstau gesprochen. Dieser geht noch über den Verzehr des vorhandenen Vermögens hinaus und beinhaltet auch weitergehende Investitionsbedarfe zur Begegnung gegenwärtiger Herausforderungen. Auf Grundlage der eigenen Datenerhebung des KIS ist der Investitionsbedarf in den kommunalen Kernhaushalten im Freistaat Sachsen in den nächsten fünf Jahren (2016-2020) auf insgesamt 6,48 Milliarden Euro zu schätzen. Die höchsten Investitionsbedarfe bestehen in den Bereichen Verkehr (23 %) und Schule (15 %). Es folgenSiedlungswasserwirtschaft/Gewässerinfrastruktur (12 %) und Sport-/Freizeiteinrichtungen (9 %). Der Anteil für Kindertagesstätten fällt mit 7 Prozent vergleichsweise gering aus. Im Rahmen der Befragung wurde zusätzlich zwischen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen differenziert. Dies ist gerade im Kontext der kommunalen Doppik von besonderer Relevanz. Der Instandhaltungsbedarf in den nächsten fünf Jahren ist auf rund 1,38 Milliarden Euro zu beziffern. Die anteilige Zusammensetzung nach Aufgabenbereichen gestaltet sich dabei überwiegend ähnlich zu der des Investitionsbedarfs. Eine Ausnahme bildet der Bereich Verkehr, auf den gut ein Drittel des geschätzten Instandhaltungsbedarfs entfällt. Die tatsächlichen Investitionen der sächsischen Kommunen entwickeln sich seit einigen Jahren rückläufig. Seit 2013 liegt das kommunale Investitionsniveau im Freistaat Sachsen zudem im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt, obwohl die ostdeutschen Länder und Kommunen als Gesamtheit noch bis einschließlich 2019 durch den Solidarpakt II eine überdurchschnittliche Finanzausstattung erhalten. Insofern ist auch hier ein Substanzverzehr zu vermuten. Um in den nächsten Jahren keinen weiteren Nachholbedarf aufzubauen, sollte das künftige Investitionsverhalten der Kommunen deshalb zumindest verstetigt werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen zudem, dass die meisten Kommunen Investitionen erst mit Hilfe von Fördermitteln realisieren können. Darüber hinaus sind insbesondere kleinere Kommunen auf die Einbindung externen Sachverstandes angewiesen. Unterstützungsbedarf besteht dabei in allen Phasen des Lebenszyklus, insbesondere bei bautechnischen, betriebswirtschaftlichen und vergaberechtlichen Fragen.

In many federal countries, local governments run large deficits, even when fiscal supervision by state authorities is tight. I investigate to which extent party alignment of governments and fiscal supervisors influences budget deficits. The dataset includes 427 German local governments for the period 2000–2004. I exploit a period after a far-reaching institutional reform that entirely re-distributed political powers on both the government level and the fiscal supervisor level. Results do not show that party alignments of governments and supervisors (co-partisanship) drive short-term deficits. Instead, I find that the ideology of partisan governments and supervisors matters: left-wing local governments run higher deficits than their right-wing counterparts; left-wing supervisors tolerate higher deficits than right-wing supervisors. These findings imply that political independence for fiscal supervisors is recommended.

In many federal countries, local governments run large deficits, even when fiscal supervision by state authorities is tight. I investigate to which extent party alignment of governments and fiscal supervisors influences budget deficits. The dataset includes 427 German local governments for the period 2000–2004. I exploit a period after a far-reaching institutional reform that entirely re-distributed political powers on both the government level and the fiscal supervisor level. Results do not show that party alignments of governments and supervisors (co-partisanship) drive short-term deficits. Instead, I find that the ideology of partisan governments and supervisors matters: left-wing local governments run higher deficits than their right-wing counterparts; left-wing supervisors tolerate higher deficits than right-wing supervisors. These findings imply that political independence for fiscal supervisors is recommended.

Schwerpunkt des vorliegenden ersten Bandes ist die Charakterisierung des Untersuchungsgebietes "Kernregion Mitteldeutschland", die sich um die Städte Halle (Saale) und Leipzig erstreckt und durch einen heterogenen, bipolaren städtischen, aber auch ländlich geprägten Wirtschaftsraum gekennzeichnet ist. Die Region wird hinsichtlich ihrer Raumstruktur, der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, der technischen und verkehrlichen Infrastrukturen sowie der öffentlichen Finanzen beschrieben und es werden aktuelle Entwicklungstrends und Probleme dargestellt. Die Charakterisierung dient im Projektverlauf als Grundlage einer Clusterung der Kommunen im Untersuchungsraum, auf die im zweiten Band der Schriftenreihe eingegangen wird. Dieser erste Band der Schriftenreihe des Forschungsverbundes KoReMi soll Ihr Interesse sowohl an dem Projekt selbst als auch am drängenden Thema des nachhaltigen Flächenmanagements wecken.

Öffentliche Finanzen wurden in den bisherigen Forschungsaktivitäten in Albanien mehr als vernachlässigt. Die Arbeit zeigt, dass vor allem das Steuersystem des Landes voll von Unvollkommenheiten ist. Steuergesetze sind eher rudimentär, sehen viele Vergünstigungen vor und sind sehr unstabil. Ständige Gesetzesänderungen infolge der politischen Instabilität erschweren den Überblick und komplizieren die Arbeit der Steuerzahler erheblich. Zudem ist die Steuerverwaltung immer noch organisatorisch schwach und korruptionsanfällig, was zu einer schlechten Implementierung der Gesetze führt. Dies ist vor allem bei der Zollbehörde evident. Die Unfähigkeit der Steuerverwaltung, ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen hat ständige Haushaltsdefizite bewirkt, was zu einer sehr schnellen Anhäufung der Staatsschuld geführt hat. Bereits wenige Jahre nach Beginn der Transition machten die Zinszahlungen den wichtigsten Posten bei den öffentlichen Ausgaben Albaniens aus.

In this dissertation, I examine three major aspects of Germany's education system from an empirical public finance perspective. First, I analyse the effects of strong demographic shifts by considering how the East German Länder responded to the rather dramatic decline in the number of students in primary schools (1993-2002). The demographic shock is a consequence of collapsing birth rates after German Reunification. Previous results from the literature, which rely on data from rather stable demographic periods, suggest that public resources are incompletely adjusted to shrinking cohort size such that large reductions in the student population translate into important increases in spending per student and not in significant reductions of public resources allocated to education. Evidence from a panel of 5 East German Länder over the 1993-2006 period suggests, however, that resource adjustments have been considerable, especially in the years when student cohorts were actually decreasing. Adjustments have been less tight in the period when student numbers stagnated such that the 50% decrease in cohort size has translated into a 25% increase in the teacher/student-ratio. Second, I test whether partisan theory can help to explain the practise of ability-tracking in West Germany. The analysis starts from the empirical observation that in the German education system – where tracking is practised very early compared to other OECD countries – the correlation of parent’s education or income with their children’s track choices is very strong. Thus, students whose parents have a high-education background have significantly higher probabilities of attending a high-ability track. Partisan theory states that political parties when in office pursue the interests of their members and electoral constituencies. Political parties representing highly educated households should therefore support the practise of ability-tracking and advocate higher education spending on the tracks for good students. Evidence from a panel of 10 West German Länder over the 1979-2006 period suggests that German political parties support tracking if they represent high-education households and oppose tracking if they represent lower educated households. The results also suggest that political parties tend to allocate public resources towards the track in which party members’ or party electorate’s offspring is overrepresented. Third, research-oriented higher education in Germany is almost exclusively provided by the public sector, which highlights the importance of measuring university cost efficiency, because market exit and entry – which ensure efficient resource use in the private sector – virtually do not exist (see e.g., Hanushek, 2002). Based on a panel of 70 German public universities over the 1998-2003 period I provide evidence about the factors that benefit efficient resource use in the German higher education landscape. I analyse whether relatively liberal university regulation improves the cost efficiency of public universities as suggested in the literature (see Aghion et al., 2008). The results show that liberal university regulation indeed contributes to more efficient use of resources. Moreover, I find that a prosperous private economic environment seems to reduce university costs.

Öffentliche Finanzen wurden in den bisherigen Forschungsaktivitäten in Albanien mehr als vernachlässigt. Die Arbeit zeigt, dass vor allem das Steuersystem des Landes voll von Unvollkommenheiten ist. Steuergesetze sind eher rudimentär, sehen viele Vergünstigungen vor und sind sehr unstabil. Ständige Gesetzesänderungen infolge der politischen Instabilität erschweren den Überblick und komplizieren die Arbeit der Steuerzahler erheblich. Zudem ist die Steuerverwaltung immer noch organisatorisch schwach und korruptionsanfällig, was zu einer schlechten Implementierung der Gesetze führt. Dies ist vor allem bei der Zollbehörde evident. Die Unfähigkeit der Steuerverwaltung, ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen hat ständige Haushaltsdefizite bewirkt, was zu einer sehr schnellen Anhäufung der Staatsschuld geführt hat. Bereits wenige Jahre nach Beginn der Transition machten die Zinszahlungen den wichtigsten Posten bei den öffentlichen Ausgaben Albaniens aus.

In this dissertation, I examine three major aspects of Germany's education system from an empirical public finance perspective. First, I analyse the effects of strong demographic shifts by considering how the East German Länder responded to the rather dramatic decline in the number of students in primary schools (1993-2002). The demographic shock is a consequence of collapsing birth rates after German Reunification. Previous results from the literature, which rely on data from rather stable demographic periods, suggest that public resources are incompletely adjusted to shrinking cohort size such that large reductions in the student population translate into important increases in spending per student and not in significant reductions of public resources allocated to education. Evidence from a panel of 5 East German Länder over the 1993-2006 period suggests, however, that resource adjustments have been considerable, especially in the years when student cohorts were actually decreasing. Adjustments have been less tight in the period when student numbers stagnated such that the 50% decrease in cohort size has translated into a 25% increase in the teacher/student-ratio. Second, I test whether partisan theory can help to explain the practise of ability-tracking in West Germany. The analysis starts from the empirical observation that in the German education system – where tracking is practised very early compared to other OECD countries – the correlation of parent’s education or income with their children’s track choices is very strong. Thus, students whose parents have a high-education background have significantly higher probabilities of attending a high-ability track. Partisan theory states that political parties when in office pursue the interests of their members and electoral constituencies. Political parties representing highly educated households should therefore support the practise of ability-tracking and advocate higher education spending on the tracks for good students. Evidence from a panel of 10 West German Länder over the 1979-2006 period suggests that German political parties support tracking if they represent high-education households and oppose tracking if they represent lower educated households. The results also suggest that political parties tend to allocate public resources towards the track in which party members’ or party electorate’s offspring is overrepresented. Third, research-oriented higher education in Germany is almost exclusively provided by the public sector, which highlights the importance of measuring university cost efficiency, because market exit and entry – which ensure efficient resource use in the private sector – virtually do not exist (see e.g., Hanushek, 2002). Based on a panel of 70 German public universities over the 1998-2003 period I provide evidence about the factors that benefit efficient resource use in the German higher education landscape. I analyse whether relatively liberal university regulation improves the cost efficiency of public universities as suggested in the literature (see Aghion et al., 2008). The results show that liberal university regulation indeed contributes to more efficient use of resources. Moreover, I find that a prosperous private economic environment seems to reduce university costs.

Die vorliegende Dissertation besteht aus vier Kapiteln zum Thema Steuerfehlwahrnehmung. Kapitel 1 gibt einen Überblick über die bisherige Literatur und systematisiert sie durch die Entwicklung des Behavioral Taxpayer Response Model. Das Ausmaß der Steuerfehlwahrnehmung wird u.a. durch die Verfügbarkeit von Informationen und persönliche Merkmale beeinflusst. Auch wenn Steuerinformationen verfügbar sind, schätzen die Steuerpflichtigen die Steuerlast falsch ein, weil sie sich in einem begrenzten Maße rational verhalten. Die umfangreiche Literatur zeigt auch, dass es nur wenig Literatur in Bezug auf Unternehmen gibt. Wir schließen diese Forschungslücke in Kapitel 2, indem wir die Fehlwahrnehmung durch Unternehmen in Deutschland analysieren. Um Datenbeschränkungen zu überwinden, verwenden wir einen innovativen Ansatz, der robuste Schätzungen liefert. Im Allgemeinen nehmen die Unternehmen ihre durchschnittlichen Steuersätze und Grenzsteuersätze deutlich verzerrt wahr und haben Probleme mit dem Konzept des Grenzsteuersatzes. Fehlwahrnehmungen werden tendenziell von der Komplexität, dem Steuerwissen und der Unzufriedenheit mit dem Steuersystem beeinflusst. Im Zusammenhang mit der Vermögensbesteuerung zeigen wir in Kapitel 3 anhand eines Umfrageexperiments, dass die Fehlwahrnehmung der jährlichen Vermögensteuer aufgrund ihrer mathematischen Komplexität zu einer verzerrten Präferenz führt. Die Information über die tatsächliche Steuerbelastung führt zu deutlich niedrigeren präferierten Steuersätzen. In dem abschließenden Kapitel 4 überprüfen wir die Ergebnisse einer Studie zur Steuervermeidung, die von den Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie erregte große Aufmerksamkeit, weil sie behauptete, dass Unternehmen in Deutschland weit weniger Steuern zahlen, als der gesetzliche Steuersatz vermuten ließe. Wir zeigen, dass die Ergebnisse falsch sind und tragen damit zur Steuertransparenz in Deutschland bei. / This dissertation consists of four chapters on tax misperception. Chapter 1 reviews the previous literature on tax misperceptions and systematizes it through the development of the Behavioral Taxpayer Response Model. The extent of tax misperception is determined by information availability and personal characteristics. Under the assumption that tax information is available, taxpayers may even misperceive the tax burden because they behave in a rational bounded manner. The extensive literature also shows that there is little literature on corporations. We address this research gap in Chapter 2, which analyzes the misperception of tax rates by firms in Germany. To overcome data limitations, we use an innovative approach to measure tax misperception that provides robust estimates. In general, firms significantly misperceive their average (ATR) and marginal tax rates (MTR) and have problems with the concept MTR. Misperceptions tend to be influenced by the complexity of the tax system, tax knowledge, and satisfaction with the current tax system. In the context of wealth taxation, we use a survey experiment in Chapter 3 to show that misperception of a yearly wealth tax, due to its mathematical complexity, leads to a biased preference for wealth taxation. Informing respondents about the actual tax burden leads to significantly lower preferred tax parameters. In the final Chapter 4, we question the findings of a study on tax avoidance commissioned by the Greens/EFA in the European Parliament. This study attracted media attention because it claimed that companies in Germany pay far less tax than the statutory tax rate would suggest. We demonstrate that their findings are wrong and help to increase tax transparency in Germany.