Die Rede von einer sich verschärfenden "Krise der Parteien" gilt in öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskursen als Common Sense. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass Krisenerzählungen keineswegs eine neuartige Erscheinung sind, sondern Parteien seit deren Entstehung begleiten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Parteien stets an demokratischen Idealvorstellungen gemessen werden, an denen sie aufgrund ihrer Formierung als Organisationen zwangsläufig scheitern müssen. Umso notwendiger erscheint es, Parteien aus organisationstheoretischer Perspektive in den Blick zu nehmen und sie nach ihren eigenlogischen Verfahren, Programmen und Mitgliederrollen zu befragen. Vor diesem Hintergrund skizzieren wir aktuelle Praktiken der Inklusion in und Exklusion von deutschen Parteien und welche Personen(-gruppen) hierbei eine besondere Privilegierung oder Marginalisierung erfahren. Über ideologische Trennlinien hinweg fragen wir danach, wie Parteien zu "inklusiven Organisationen" werden können. Im Anschluss findet sich die Beschreibung der einzelnen Beiträge des Special Issue, die sich alle an der Empirie "ihre Finger schmutzig machen" und Parteien abseits von Krisendiagnosen erforschen. (authors' abstract)

Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?

O objetivo da presente dissertação é analisar o dispositivo constitucional brasileiro que prescreve a organização dos partidos condicionados ao caráter nacional. Inicialmente, serão estudados aspectos gerais a respeito dos partidos políticos, essenciais ao presente estudo. Passa-se, então, à análise da evolução histórica do sistema partidário brasileiro, desde o Império até os dias atuais, tendo por base o regime constitucional vigente e como ênfase o grau de nacionalização dos partidos políticos em cada período. Posteriormente, busca-se estabelecer a relação entre federalismo e partidos políticos, a fim de propiciar a compreensão das implicações do federalismo no sistema partidário. Serão estudadas, então, outras características do sistema político brasileiro que influenciam o grau de nacionalização dos partidos políticos. Com base nas análises anteriores, se buscará compreender o conteúdo do preceito do caráter nacional dos partidos políticos, abordando a pertinência de se permitir a instituição de partidos regionais no Brasil. / Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der brasilianischen Verfassungsbestimmung, die die Organisation der Parteien im Sinne des Nationalcharakter vorschreibt. Zunächst werden allgemeine Aspekte im Zusammenhang mit den politischen Parteien untersucht, die für diese Arbeit wesentlich sind. Sodann wird die historische Entwicklung des brasilianischen Parteiensystems von der Kaiserzeit bis zum heutigen Tage auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts mit Schwerpunkt auf das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien in jeder Periode beleuchtet. Danach wird versucht, eine Beziehung zwischen Föderalismus und politischen Parteien herzustellen, um die Auswirkungen des Föderalismus auf das Parteiensystem zu verstehen. Sodann werden andere Merkmale des brasilianischen Parteiensystems studiert, die das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien beeinflussen. Auf Grund der vorangegangenen Studien wird versucht, den Inhalt der Vorschrift des Nationalcharakter der politischen Parteien zu verstehen, indem die Zweckmässigkeit, die Gründung regionaler Parteien in Brasilien zu erlauben, behandelt wird.

Diese Publikation einer Masterarbeit leistet einen Beitrag, die bestehende Forschungslücke hinsichtlich der Rolle rechtspopulistischer Parteien in Regierungsbildungsprozessen zu füllen. Warum haben sich etablierte Parteien und Rechtspopulisten für eine bestimmte Konstellation entschieden? Welche Probleme traten durch den spezifisch rechtspopulistischen Charakter bei der Regierungsbildung auf? Welche Alternativen gibt es? Mittels eines vergleichenden Ansatzes werden dabei als Fallbeispiele die Regierungsbildungsprozesse nach drei Wahlen zu nationalen Parlamenten im Jahr 2010 in Belgien, den Niederlanden und Schweden analysiert.

Außenpolitik - häufig ein kontrovers diskutiertes Thema. Wie steht es mit der Offenlegung außenpolitischer Grundsätze der Parteien in Zeiten des Wahlkampfes? Sollte man sich nur vorsichtig äußern, um potentiellen Koalitionspartnern nicht vor den Kopf zu stoßen?

Wahlen sind wichtige Bestandteile demokratischer Strukturen und werfen schon im Vorfeld ihrer Durchführung ihre Schatten voraus. Die Russländische Föderation (RF) stellt hierbei keine Ausnahme dar, aber können in ihrem Falle nur selten westeuropäische Maßstäbe angewandt werden. Russischen Uhren ticken anders. Für die RF gelten keine Schablonen, keine allgemein übertragbaren Parameter. Fragen der Sozialisierung, Mentalitätsfragen und Fragen nach der politischen Kultur spielen hierbei in der Realität eine entscheidende Rolle. Es ist wichtig, die Akteure im System selbst zu untersuchen, nicht aber, wie es in der Literatur stattfindet, mit dem Blick auf die Wirkung der Einzelakteure auf das Gesamtsystem, sondern des Gesamtsystems auf einen Einzelakteur. Hierbei analysiert die Arbeit die spezifischen Eigenarten des russländischen politischen Systems, verdeutlicht die Entwicklung des politischen Lebens in der RF, besonders der politischen Vereinigungen und streicht die rechtliche Stellung sowie die politischen Lager heraus. Im vereinigungspolitischen Spektrum der RF haben sich nur wenige Konstanten herauskristallisieren können. Einer dieser Fixpunkte ist in der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF) zu sehen. Die Vereinigung hatte es geschafft, wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen. Sich nicht nur über die Zeit des Putsches 1993 zu retten, sondern in der Folgezeit zur einzigen Vereinigung zu erwachsen, der es möglich war, sich gegen die rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die Parteien der Macht´, aber auch gegen JABLOKO und die Jelzin-Administration zu behaupten. Keine Vereinigung dieser Zeit schaffte es, so viele Mitglieder und Wähler an sich zu binden, wie es die kommunistische Partei unter G. A. Sjuganow vermochte. Letztendlich ist es der KPRF gelungen, mit G. A. Sjuganow den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu B. N. Jelzin aufzubauen. Die Präsidentschaftswahl von 1996 ist, wie keine nach ihr, denkbar knapp ausgefallen und erst in der Stichwahl entschieden worden. Gleichsam stellt das Jahr 1996 für die Vereinigung eine tief greifende Zäsur dar. Für die Erfolge und Niederlagen der KPRF ist es von Vorteil, die sie beeinflussenden Faktoren in exogene, der Makroebene politische System der RF´ und in endogene, der Mikroebene KPRF´ entstammende Faktoren zu unterteilen. Auf die exogenen Faktoren, wie beispielsweise die exponierte Stellung des Präsidenten, eine fehlende Parteiengesetzgebung, die marginale Stellung der Staatsduma, die Politikverdrossenheit und Sozialisierung der Wahlbevölkerung oder die geografischen Dimensionen der Föderation, konnte die Sjuganow-Vereinigung nur geringfügig Einfluss nehmen. Die endogenen Faktoren, wie das politische Programm, das Statut oder eine fehlende innerparteiliche Homogenität, lagen in den Händen der Vereinigung und konnten von ihr aktiv, aus ihr heraus gestaltet werden. Für den angestrebten Sieg zur Präsidentschaftswahl 1996 oblag es der KPRF, geeignete Strategien zu finden. Als für das Ziel positiv kann der Schwenk von der unversöhnlichen zur konstruktiven Opposition, eine breite Koalitionsbereitschaft, das Nutzen dichter Netzwerke und ein breites Angebot programmatischer Schwerpunkte, gekoppelt an den Passus Partei leninistischen Typs´ gewertet werden. Dass G. A. Sjuganow in der Vereinigung umstritten war, der Vorwurf des fehlenden Charismas im Raum stand und es die Vereinigung nicht vermochte, ausreichend Mobilisierungspotential gegenüber Wählern außerhalb der KPRF-Stammwählerschaft zu erreichen, sind als dem Ziel abträglich zu betrachten. Ferner verfolgte die KPRF einen grauen, klassischen, aber z. T. unprofessionellen Wahlkampf, der der Kremladministration nicht gefährlich werden konnte und dem modernen, stark medialen Wahlkampf B. N. Jelzins nichts entgegenzusetzen hatte. Eine einseitige Ausrichtung auf russisch-nationale Themen kann ebenfalls als strategischer Fehler der KPRF gesehen werden, zeigten doch Umfragen, dass dem Großteil der Wahlbevölkerung mehr an der Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage gelegen war, als an nationaler Rhetorik. Eine von exogener Seite geschürte Kommunismusangst und das Fehlen eines positiven Alternativprogramms von endogener Seite runden das Scheitern der KPRF zur Präsidentschaftswahl 1996 ab. Die Arbeit zeigt, dass die exogenen, wie auch endogenen Faktoren sowohl hemmend, als auch fördernd auf die KPRF einwirken konnten. Woran die KPRF beim Erreichen des Wahlsieges von 1996 letztendlich scheiterte, kann aus keiner der beiden Seiten eindeutig abgeleitet werden. Sowohl die endogenen, als auch die exogenen Faktoren leisteten ihren Betrag zum Scheitern der Vereinigung, doch muss festgehalten werden, dass die Einflussnahme der KPRF auf die hemmenden Faktoren im exogenen Bereich hätte stärker ausfallen können. / Elections are important elements of democratic structures and cast a cloud over transforming processes, especially in the Russian Federation. One can rarely apply Western European parameters, as there are no simple patterns fitting the political structures. Questions of socialisation, mentality and questions concerning the political culture play a decisive role in Russian reality. The thesis analyses the specific rules of the Russian political system, shows the development of the political parties and is gives review of the regulatory framework and the political situation in the Russian Federation in the period 1991 - 1996. The main focus of the thesis is on the CPRF and the fast development after 1993, which could be compared to phoenix rising from the ashes. The CPRF matured and became an invariable political part of the Russian Federation. The Communist Party lost the presidential elections in 1996, which was the main chance for the CPRF to come into power. Candidate G. A. Zyganov received 32% of the votes, just 35% short of B. N. Yeltsin. The thesis analyses the mistakes the CPRF made and divides the influences into exogenous parameters (emanate from the macroscopic political system of the Russian Federation´) and endogenous parameters (emanate from the microscopic CPRF´).

<p>Diese vergleichende Fallstudie zielt darauf, zu untersuchen, ob es zwischen 1949 bis 2006 unterschiedliche Entwicklungen bezüglich des Anteils der Frauen in der politischen Repräsentation Deutschlands und Schwedens gegeben hat. Sie soll auch beschreiben, wie diese Unterschiede aussehen und testen, ob es eine Rolle spielt, dass Schweden öfter und länger von linken Parteien (oft Sozialdemokraten) regiert wurde als Deutschland.</p><p>Die Entwicklung des Frauenanteils in den Parlamenten, Regierungen und bei den Parteivorsitzenden wird untersucht und verglichen mithilfe von Statistiken und Diagrammen.</p><p>Schweden hat insgesamt einen größeren Anteil Frauen in der Politik, vor allem im Parlament und in den Regierungen. Bei den Parteivorsitzenden ist der Unterschied gering.</p><p>Welche Parteikonstellation an der Macht gewesen ist, kann den Unterschied zwischen den Ländern jedoch nicht völlig erklären. In den Parlamenten haben die Linksparteien mehr Frauen gehabt, gleichzeitig haben aber die bürgerlichen Parteien Schwedens einen höheren Anteil gehabt als ihre deutschen Gegenstücke. In den Regierungen scheint die Parteikonstellation ohne Bedeutung zu sein und nur die beiden Umweltparteien haben viele Frauen als Parteivorsitzende gehabt.</p>

Diese vergleichende Fallstudie zielt darauf, zu untersuchen, ob es zwischen 1949 bis 2006 unterschiedliche Entwicklungen bezüglich des Anteils der Frauen in der politischen Repräsentation Deutschlands und Schwedens gegeben hat. Sie soll auch beschreiben, wie diese Unterschiede aussehen und testen, ob es eine Rolle spielt, dass Schweden öfter und länger von linken Parteien (oft Sozialdemokraten) regiert wurde als Deutschland. Die Entwicklung des Frauenanteils in den Parlamenten, Regierungen und bei den Parteivorsitzenden wird untersucht und verglichen mithilfe von Statistiken und Diagrammen. Schweden hat insgesamt einen größeren Anteil Frauen in der Politik, vor allem im Parlament und in den Regierungen. Bei den Parteivorsitzenden ist der Unterschied gering. Welche Parteikonstellation an der Macht gewesen ist, kann den Unterschied zwischen den Ländern jedoch nicht völlig erklären. In den Parlamenten haben die Linksparteien mehr Frauen gehabt, gleichzeitig haben aber die bürgerlichen Parteien Schwedens einen höheren Anteil gehabt als ihre deutschen Gegenstücke. In den Regierungen scheint die Parteikonstellation ohne Bedeutung zu sein und nur die beiden Umweltparteien haben viele Frauen als Parteivorsitzende gehabt.

Diese Dissertation befasst sich mit einem Theorietest des Evolutorischen Institutionalismus in Parteien und ihrer Evolution. Sie will die folgenden Leserkreise ansprechen: die Parteiforscher und die evolutorische institutionelle Theoretiker. Wer sich für eine einheitliche Theorie, mit der sich langfristige Parteienwandlungen sowohl im demokratischen als auch im autokratischen System beschreiben sowie erklären lassen, interessiert, der kann in dieser Arbeit einen neuen theoretischen Ansatz kennenlernen. Wer sich für die Anwendbarkeit des Evolutorischen Institutionalismus interessiert, der kann eine theoretische Konkretisierung und deren empirische Prüfungen erfahren. Außerdem kann diese Dissertation die Leser interessieren, denen ein politisch-kultureller Vergleich zwischen Deutschland und China als interessant erscheint. Die Dissertation wurde anhand folgender Vorgehensweise in zwei Teilen entwickelt: Im ersten Teil wurden die wichtigsten analytischen Kategorien des Evolutorischen Institutionalismus mit Hilfe der Parteientypologien durch deduktives Arbeiten in Bezug zu politischen Parteien entfaltet. Anschließend wurden die Hauptaussagen des Evolutorischen Institutionalismus Partei entsprechend abgeleitet und ausformuliert. Damit ließ sich die erste Forschungsfrage, wie und warum sich politische Parteien wandeln, im Licht des Evolutorischen Institutionalismus theoretisch beantwortet. Im zweiten Teil wurden die ausgearbeiteten theoretischen Aussagen in der Praxis der Parteienentwicklungen am Fallbeispiel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Chinas allgemein empirisch geprüft. Bei der allgemeinen Analyse der Geschichte der SPD und der KPCh bezog man umfangreiche geschichtliche Zäsuren und Persönlichkeiten mit ein, bei denen sehr verschiedene Phänomene auftraten. Dabei ließen diese sich ohne Schwierigkeiten durch einige EI-Muster ausmachen, was damit in der Konsequenz die Reichweite (umfangreichste Phänomene beschreiben und erklären zu können) sowie die Sparsamkeit (mit möglichst wenigen neuen Begriffen) des Evolutorischen Institutionalismus bestätigt. Daraufhin wurden vier konkretere Fälle, die die bereits formulierte Thesen anscheinend widerlegen können, präzise und tiefer untersucht. Bei der Betrachtung dieser Fälle ergaben sich die Fragen, warum sich die Inkraftsetzung des Godesberger Programms ca. zehn Jahre verzögert hat, obwohl die SPD schon seit Ende des 2. Weltkriegs kontinuierlich Wahlniederlagen erlitten hatte; warum Erich Ollenhauer schließlich der Parteireform der SPD zustimmte, obwohl er damals als der zuverlässige Nachfolger Kurt Schumachers galt und am Anfang seines Partei-Vorsitzes den politischen Leitfaden Schumachers ohne Abweichung weiterführen wollte; warum die Kulturrevolution durch die KPCh in einem Zeitraum von zehn Jahren durchgeführt werden konnte, obwohl diese der chinesischen Gesellschaft Chaos gebracht hat; warum Xi Jinping anstrebte, das chinesische kommunistische System aufrechtzuerhalten, obwohl er die kommunistische Revolution aus der Zeit vor der Entstehung der Volksrepublik China nicht erlebt hatte. Grundsätzlich haben diese Fälle die beiden EI-Thesen sowie deren Genauigkeit und Tiefe bestätigt, obwohl analytische Ambivalenzen an einigen Stellen auftraten. Damit lässt sich bestätigen, dass der Evolutorische Institutionalismus bei der Beschreibung und Erklärung des Wandels politischer Parteien gilt. Somit hat er gleichzeitig seine theoretischen Vorteile und Nachteile aufgezeigt. Die wesentlichen Ergebnisse der Dissertation bestehen dahin: Geänderte biografische Prägungen wichtiger (neuer) Parteimitglieder (vor allem der Parteispitze und der Funktionäre) beim Generationswechsel führen zum Wandel der Leitidee(n) A der Partei in Form einer fehlerhaften Replikation des Musters A oder in Form einer Rekombination von Muster A und eigenen Prägungen. Wenn Ressource R, die für das Überleben einer Partei notwendig ist, auf Grund des gesellschaftlichen Wandels (Sozialwandels?) – d.h. einer Veränderung von Funktionsanforderungen der Gesellschaft an die Partei (Funktion F wird zur Funktion F´) oder einer Änderung der Kapazität von Ressource R in der Gesellschaft selbst – nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht, dann muss die Partei (um zu überleben) den neuen Nischenbedingungen ihre Leitideen dahingehend anpassen, dass ihr Ressource R weiterhin ausreichend erhalten bleibt. Der Evolutorischen Institutionalismus stimmt bei Beschreibung und Erklärung des Wandels politischer Parteien und zeigte sich in der Parteienanalyse sehr starke Gültigkeit und Anwendbarkeit im Sinne von Genauigkeit, Reichweit, Produktivität, interne Konsistenz, Tiefe, Einfachheit und Sparsamkeit. Außerdem ermöglichen dessen angemessener analytischer Freiheitsgrad verschiedene Aspekte desselben Gegenstandes.

In many federal countries, local governments run large deficits, even when fiscal supervision by state authorities is tight. I investigate to which extent party alignment of governments and fiscal supervisors influences budget deficits. The dataset includes 427 German local governments for the period 2000–2004. I exploit a period after a far-reaching institutional reform that entirely re-distributed political powers on both the government level and the fiscal supervisor level. Results do not show that party alignments of governments and supervisors (co-partisanship) drive short-term deficits. Instead, I find that the ideology of partisan governments and supervisors matters: left-wing local governments run higher deficits than their right-wing counterparts; left-wing supervisors tolerate higher deficits than right-wing supervisors. These findings imply that political independence for fiscal supervisors is recommended.