O objetivo da presente dissertação é analisar o dispositivo constitucional brasileiro que prescreve a organização dos partidos condicionados ao caráter nacional. Inicialmente, serão estudados aspectos gerais a respeito dos partidos políticos, essenciais ao presente estudo. Passa-se, então, à análise da evolução histórica do sistema partidário brasileiro, desde o Império até os dias atuais, tendo por base o regime constitucional vigente e como ênfase o grau de nacionalização dos partidos políticos em cada período. Posteriormente, busca-se estabelecer a relação entre federalismo e partidos políticos, a fim de propiciar a compreensão das implicações do federalismo no sistema partidário. Serão estudadas, então, outras características do sistema político brasileiro que influenciam o grau de nacionalização dos partidos políticos. Com base nas análises anteriores, se buscará compreender o conteúdo do preceito do caráter nacional dos partidos políticos, abordando a pertinência de se permitir a instituição de partidos regionais no Brasil. / Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der brasilianischen Verfassungsbestimmung, die die Organisation der Parteien im Sinne des Nationalcharakter vorschreibt. Zunächst werden allgemeine Aspekte im Zusammenhang mit den politischen Parteien untersucht, die für diese Arbeit wesentlich sind. Sodann wird die historische Entwicklung des brasilianischen Parteiensystems von der Kaiserzeit bis zum heutigen Tage auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts mit Schwerpunkt auf das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien in jeder Periode beleuchtet. Danach wird versucht, eine Beziehung zwischen Föderalismus und politischen Parteien herzustellen, um die Auswirkungen des Föderalismus auf das Parteiensystem zu verstehen. Sodann werden andere Merkmale des brasilianischen Parteiensystems studiert, die das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien beeinflussen. Auf Grund der vorangegangenen Studien wird versucht, den Inhalt der Vorschrift des Nationalcharakter der politischen Parteien zu verstehen, indem die Zweckmässigkeit, die Gründung regionaler Parteien in Brasilien zu erlauben, behandelt wird.

Das erste empirischen Kapitel analysiert die ,Parteieninteraktion’ im Wettbewerb. Parteien sind empfänglich für die Agenda ihrer Mitbewerber. Allerdings sind nicht alle Parteien in gleichem Maße empfänglich. Erfahrung in Koalitionen sollte etablierte Regierungsparteien empfänglicher für Signale der wettbewerblichen Umgebung machen, wohingegen herausfordernde Parteien ihre eigene Agenda antreiben und Veränderungen in der system-internen Salienz von Themenbereichen ignorieren. Weiterhin nehmen die Parteiführungen eine größere Notwendigkeit wahr, auf Konkurrenten zu reagieren und auf der Welle der Themen des Parteisystems mitzuschwimmen. Aktivisten sind stattdessen eher von policy-seeking-Motivationen angetrieben und bevorzugen eher, dass die Partei thematisch einen traditionellen Fokus beibehält. Das zweite empirische Kapitel behandelt die Reichweite von parteilichen Themenkatalogen. Das Argument ist dabei, dass herausfordernde Parteien den Status quo zu ändern suchen, indem sie sich auf wenige Themen fokussieren. Etablierte Parteien verteilen ihre Aufmerksamkeit auf eine Vielzahl von Themen. Weiterhin ändern etablierte Parteien die Reichweite ihrer Agenda, wenn sie mit elektoralen Verlusten konfrontiert, oder von Regierungen ausgeschlossen sind. Parteiführungen versuchen breitgefächert anzusprechen, wohingegen Aktivisten wollen, dass zur Parteibasis gesprochen wird. Der dritte empirische Teil behandelt Innovationen auf dem Markt der politischen Themen. Das Kapitel untersucht der Einfluss von Wählerunterstüzung für grüne, rechtsaußen- und euroskeptische Parteien auf thematische Agenden. Neben Unterstützung für grüne und rechtsaußen Parteien, provoziert auch der Erfolg von euroskeptischen Parteien andere Parteien dazu, ihre thematischen Berücksichtigungsstrategien anzupassen. Dieser Effekt ist konditional und hängt von der Salienz ab, die die herausfordernde Partei dem Thema zumisst. / The first empirical chapter analyses `party interaction' in issue competition. It shows that parties are responsive to the agendas of their competitors. Not all parties are equally responsive. Experience in government coalitions makes mainstream parties more `sensitive' towards their competitive environment whereas challengers push forward their own agendas and ignore systemic salience shifts. Furthermore, party leaders perceive the need for their party to respond to competitors more strongly than do activists. Activists are driven by policy-seeking motivations and would like to see the party focus on its traditional agenda. The second empirical chapter deals with the scope of parties' issue agendas. Why do parties sometimes offer a broad agenda to voters, whereas at other times they confine their policy appeals? Challenger parties seek to change the political status quo by focusing on a few issues only. Mainstream parties distribute their attention across a wide range of issues. Moreover, mainstream parties change the scope of their agenda when after electoral losses or when excluded from office. This depends on intra-party politics. Leaders seek to satisfy vote- and office-seeking motivations and `appeal broadly', activist want the party to `speak to the base'. The third empirical chapter deals with innovations in political issue-markets. It examines how parties respond to the pressure to address new issues. This chapter examines the impact of electoral support for green, far right and Eurosceptic parties on the issue agendas of other parties. In addition to green and far right support, Eurosceptic party success also provokes other parties to adjust their salience strategies. This effect is conditional: if Eurosceptic parties regard European integration issues as particularly important, other parties adapt and shift salience to this issue dimension. For green and far right parties such a conditional effect is absent.

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Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich die Präferenzen polnischer politischer Parteien in der Europapolitik Polens widerspiegeln. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Parteipräferenzen signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der politischen Praxis ausüben und so einen Spezialfall der liberalen Theorie der Internationalen Politik darstellen. Diese Abhandlung beschreibt die Überprüfung der genannten Hypothese und fasst die Ergebnisse des Verfahrens zusammen. Diese sprechen gegen eine parteizentrische Interpretation der liberalen Theorie in der internationalen Politik.

Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich die Präferenzen polnischer politischer Parteien in der Europapolitik Polens widerspiegeln. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Parteipräferenzen signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der politischen Praxis ausüben und so einen Spezialfall der liberalen Theorie der Internationalen Politik darstellen. Diese Abhandlung beschreibt die Überprüfung der genannten Hypothese und fasst die Ergebnisse des Verfahrens zusammen. Diese sprechen gegen eine parteizentrische Interpretation der liberalen Theorie in der internationalen Politik.:Vorwort 2 Inhaltsverzeichnis 4 Abstract 9 1. Einleitung 11 1.1 Fragestellung und Forschungsstand 11 1.2 Vorgehensweise 15 1.3 Klärung der Begriffe und Anmerkungen zum empirischen Teil 17 1.3.1 Wie sind die Begriffe „Europapolitik“ und „politische Partei“ zu verstehen? 17 1.3.2 Bemerkungen zu den Experteninterviews 22 1.3.3 Auswahl von vier Themenfeldern polnischer Außen- und Europapolitik 28 2. Theoretische Grundlagen der Studie 31 2.1 Realistische und liberale Erklärung der Außenpolitik 31 2.1.1 Die theoretische und praktische Dimension von Realismus und Liberalismus 31 2.1.2 Die Grundlagen des realistischen Paradigmas 34 2.1.3 Probleme mit den liberalen Ansätzen 35 2.1.4 Die liberale Theorie der Internationalen Politik von Andrew Moravcsik 39 2.1.5 Was sind politische Präferenzen? 44 2.1.6 Die Gestaltung der Außenpolitik 46 2.1.7 Politische Parteien und Außenpolitik 50 2.2 Parteien und Außenpolitik: Entwicklung des Analyserasters 55 2.2.1 Das Modell zur Entstehung der polnischen Außenpolitik 55 2.2.2 Elemente der Außenpolitik Polens als Variablen 61 2.2.3 Das Analyseraster 64 2.3 Parteien, Parteiprogramme und Parteipräferenzen: Messung der Variablen 67 2.3.1 Das Dyade-Modell 67 2.3.2 Links und rechts 70 2.3.3 Freiheit und Gleichheit 73 2.3.4 Die rechten und die linken Aussagen 76 2.3.5 Die Bildung von rechten/realistischen Unterkategorien 83 2.3.6 Die Bildung von linken/idealistischen Unterkategorien 97 2.3.7 Die Bestimmung der ideologischen Position einer Partei 114 3. Strukturen und Programmatik der Regierungen Miller und Belka 119 3.1 Vom beispiellosen Erfolg zur tiefen Krise: Vier Jahre der SLD an der Macht 119 3.1.1 Der Wahlerfolg der SLD in den Sejm-Wahlen 2001 119 3.1.2 Die SLD als eine Volkspartei 121 3.1.3 Eine schwierige Koalition 123 3.1.4 Die Regierung von Marek Belka 125 3.2 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD im Spiegel der Parteidokumente 127 3.2.1 Gründungsdokumente der SLD 127 3.2.2 Die außenpolitischen Aspekte des Programmmanifestes der SLD aus dem Jahre 1999 129 3.2.3 Die außenpolitischen Aspekte der Rede von Leszek Miller zur Eröffnung des ersten Kongresses der SLD (1999) 134 3.2.4 Das Profil der SLD im Spiegel des Wahlprogramms 2001 137 3.2.5 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2001 140 3.2.6 Das Europamanifest der SLD 2004 144 3.2.7 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2005 148 3.2.8 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2007 150 3.3 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD im Spiegel der Erklärungen der Regierungsmitglieder 156 3.3.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte der ersten Regierungserklärung von Leszek Miller (2001) 156 3.3.2 Die außen- und europapolitischen Aspekte der zweiten Regierungserklärung von Leszek Miller (2003) 160 3.3.3 Präferenzen der Regierungen Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 14. März 2002 164 3.3.4 Präferenzen der Regierung Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 22. Januar 2003 170 3.3.5 Präferenzen der Regierungen Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 21. Januar 2004 176 3.3.6 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärungen von Marek Belka (2004) 182 3.3.7 Präferenzen der Regierung Belka in der Erklärung des Außenministers Adam Daniel Rotfeld vom 21. Januar 2005 186 3.4 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD: Auswertung der Interviews 193 3.4.1 Prioritäten der polnischen Außenpolitik 194 3.4.2 Prioritäten Polens in der Europäischen Union 201 3.4.3 Bilanz der sozialdemokratischen Regierungen 2001-2005 207 3.4.4 Bilanz der nationalkonservativen Regierungen 2005-2007 211 3.4.5 Deutsch-polnische Beziehungen 213 3.4.6 Einstellungen zu den vorgeschlagenen Thesen 214 3.5 Zwischenfazit: Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD 216 3.5.1 Bewertung der Beitrittsverhandlungen 216 3.5.2. Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 222 3.5.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 226 3.5.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 231 4. Die Praxis der Europapolitik der Regierungen Miller und Belka 237 4.1 Die Beitrittsverhandlungen 237 4.1.1 Die Vorgeschichte der Beitrittsverhandlungen 237 4.1.2 Die Aufnahme der Verhandlungen 239 4.1.3 Zugang von Bürgern anderer Mitgliedstaaten zum polnischen Immobilienmarkt 240 4.1.4 Polnische Arbeitskräfte in der EU 244 4.1.5 Kopenhagener Verhandlungsrunde: Landwirtschaft und Finanzen 248 4.1.6 Die Sozialdemokraten und die Beitrittsverhandlungen: eine Zusammenfassung 254 4.2 Debatte über die Reform der Europäischen Union 255 4.2.1 Die Anfänge der polnischen Debatte über die Zukunft Europas 255 4.2.2 Polen und die Bestimmungen des Nizza-Vertrags 256 4.2.3 Polen im Europäischen Konvent 257 4.2.4 Nizza oder der Tod 265 4.2.5 Nach dem Scheitern des Gipfels in Brüssel 270 4.2.6 Marek Belka und ein Kompromiss über die Verfassung für Europa 273 4.2.7 Nach den Volksentscheiden in Frankreich und in den Niederlanden 276 4.2.8 Die Regierung Belka und die Diskussion über das soziale Europa 278 4.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 283 4.3.1 Die uneingeschränkte Solidarität à la polonaise 283 4.3.2 Polen im Streit über den Irakkrieg 286 4.3.3 Die Debatte über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 292 4.3.4 Sicherheitspolitik und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aus Sicht der SLD: eine Zusammenfassung 297 4.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 298 4.4.1 Entspannung in den polnisch-russischen Beziehungen 298 4.4.2 Das Ende der Entspannung 303 4.4.3 Das Engagement Polens in der Gestaltung einer EU-Ostpolitik 307 4.4.4 Ostpolitik der SLD: eine Zusammenfassung 313 5. Strukturen und Programmatik der Regierungen Marcinkiewicz und Kaczyński 315 5.1 Die zwei Jahre der Vierten Republik 315 5.1.1 Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 als Doppelerfolg der PiS 315 5.1.2 Die Fragmentierung des polnischen Parteiensystems 316 5.1.3 Die Regierung von Jarosław Kaczyński und die Wahlen 2007 320 5.1.4 Die Partei der Vierten Republik: Einführung in die Programmatik der PiS 322 5.2 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS im Spiegel der Parteidokumente 324 5.2.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der PiS aus dem Jahre 2001 324 5.2.2 Europa der solidarischen Nationen – das Programm der Europapolitik der PiS (2004) 328 5.2.3 Die außen- und europapolitischen Konzepte der PiS im Spiegel des Dokuments Katholisches Polen im christlichen Europa (2005) 337 5.2.4 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der PiS aus dem Jahre 2005 342 5.2.5 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogrammes der PiS aus dem Jahre 2007 346 5.3 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS im Spiegel der Erklärungen der Regierungsmitglieder 352 5.3.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärung von Kazimierz Marcinkiewicz (2005) 352 5.3.2 Die Präferenzen der Regierung Marcinkiewicz in der Erklärung des Außenministers Stefan Meller vom 15. Februar 2006 356 5.3.3 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärung von Jarosław Kaczyński (2006) 364 5.3.4 Präferenzen der Regierung Kaczyński in der Erklärung der Außenministerin Anna Fotyga vom 11. Mai 2007 370 5.4 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS: Auswertung der Interviews 380 5.4.1 Prioritäten der polnischen Außenpolitik 381 5.4.2 Prioritäten Polens in der Europäischen Union 386 5.4.3 Bilanz der sozialdemokratischen Regierungen 2001-2005 391 5.4.4 Bilanz der nationalkonservativen Regierungen 2005-2007 394 5.4.5 Deutsch-polnische Beziehungen 399 5.4.6 Einstellungen zu den vorgeschlagenen Thesen 401 5.5 Zwischenfazit: Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS 404 5.5.1 Bewertung der Beitrittsverhandlungen 404 5.5.2 Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 406 5.5.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 410 5.5.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 413 6. Die Praxis der Europapolitik der Regierungen Marcinkiewicz und Kaczyński 417 6.1 Die Beitrittsverhandlungen 417 6.1.1 Die Nationalkonservativen und die Beitrittsverhandlungen 417 6.1.2 Der Beitrag der PiS zur Diskussion über Beitrittsverhandlungen auf dem Forum des polnischen Sejms der vierten Wahlperiode 417 6.1.3 Die Nationalkonservativen und die Beitrittsverhandlungen: eine Zusammenfassung 422 6.2 Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 423 6.2.1 Der Anfang der Reflexionsphase und die Budgetverhandlungen 423 6.2.2 Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Stagnation 426 6.2.3 Die Berliner Erklärung und die Quadratwurzel 428 6.2.4 Der neue Vertrag 432 6.2.5 Die PiS und die Reform der EU: eine Zusammenfassung 436 6.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 438 6.3.1 Die Fortsetzung der uneingeschränkten Solidarität 438 6.3.2 Der Beitrag zur Debatte über eine europäische Armee 441 6.3.3 Andere Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 443 6.3.4 Die Sicherheitspolitik und die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aus Sicht der PiS: eine Zusammenfassung 445 6.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 446 6.4.1 Die Anfänge des polnisch-russischen Fleischkrieges 446 6.4.2 Die Europäisierung des polnisch-russischen Konflikts 449 6.4.3 Die PiS und die Nachbarschaftspolitik der EU 455 6.4.4 Die Ostpolitik der PiS: eine Zusammenfassung 460 7. Präferenzen und politische Praxis: ein Vergleich 462 7.1 Vergleich der Präferenzen der SLD und der PiS 462 7.2 Vergleich der politischen Praxis der SLD und der PiS 475 7.2.1. Die Bewertung der Beitrittsverhandlungen 476 7.2.2. Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 478 7.2.3. Die Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 480 7.2.4. Die Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 482 7.3 Die Präferenzen und die Praxis: eine Zusammenfassung 484 7.3.1 Vergleich der Parteipräferenzen und der politischen Praxis innerhalb der Parteien: eine Zusammenfassung 484 7.3.2. Unterschiede zwischen den Parteien und ihre zeitliche Entwicklung 491 8. Die polnische Europapolitik und die Theorie der Internationalen Beziehungen 494 Anhang 500 Verzeichnis der Abbildungen 500 Verzeichnis der Tabellen 501 Verzeichnis der Abkürzungen 505 Liste der befragten Personen mit Angaben bezüglich des Interviews 507 Fragebogen/Formularz wywiadu 508 Bibliographie 512 Lebenslauf 536

Der Zerfall des sozialistischen Jugoslawien ließ aus seinen acht föderalen Einheiten sieben neue Staaten ent-stehen. Die einzige bislang unerforschte Ausnahme ist dabei die Autonome Provinz Vojvodina, die weiterhin ein Teil Serbiens bleibt, wenn auch mit einer erheblich eingeschränkten Autonomie. Insbesondere Fragen nach Qualität bzw. Quantität der Autonomie waren Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen in der Vojvodina seit Ende der 1980er Jahre. Die politischen Unterschiede zwischen den „Autonomisten“ in der Provinz, die sich auch in den 1990ern für eine breite Autonomie einsetzten, und der Belgrader Zentralregierung, deren Macht auf der Idee eines starken vereinten Serbiens beruhte, wurden von den ersteren zunehmend als historisch vorbestimmte kulturelle Differenzen ausgelegt, die hier als „Phantomgrenzen“ untersucht werden. In Form verschiedener symbolisch verknüpfter Aussagen über die historische Besonderheit der Bevölkerung, Wirtschaft und Kultur der Vojvodina wurden die politischen Forderungen nach mehr Autonomie wiederholt bekräftigt. Diese wiederum wurde auch als Schutz vor dem und Gegenmodell zum erstarkten serbischen Nationalismus der „Ära Milošević“ dargestellt. Im Laufe der inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte fügten sich diese Deutungen zu einem neuen Autonomiediskurs zusammen. Wie dieser entstand, d.h. welche Akteure wie und zu welchen Zwecken die Phantomgrenzen der Vojvodina wieder auftauchen ließen, sowie welche Bedeutung die Autonomieidee in der Umbruchszeit der 1990er Jahre im Alltag der Menschen in der Vojvodina erlangte, sind zentrale Forschungsfragen der Fallstudie. Sie bietet damit nicht nur neue empirische Erkenntnisse zur Geschichte des jugoslawischen Staatszerfalls und der postsozialistischen Zeit in Südosteuropa, sondern ermöglicht mit dem verwendeten Modell der „Phantomgrenzen“ auch neue Einblicke in und allgemeine Aussagen über das Wiederauftauchen von Geschichte und historischen Grenzen in Osteuropa nach 1989. / The breakup of socialist Yugoslavia led to the creation of seven new states out of its eight federal units. The only exception, until now unexplored, is the Autonomous Province of Vojvodina, which remains a part of Serbia, although with a substantially restricted autonomy. Notably questions about the quality and quantity of autonomy have been a subject of heavy political conflicts in Vojvodina since the end of the 1980s. Political differences between the „autonomists“ in the province, who also during the 1990s advocated a broad autonomy, and the central government in Belgrade, whose power was based on the idea of a strong unified Serbia, the former increasingly presented as historically predetermined cultural differences, which are explored here as “phantom borders”. The political claims for more autonomy were thus repeatedly reinforced in terms of various symbolically connected statements about the historical distinctiveness of the population, economy and culture of Vojvodina. The autonomy in turn was also represented as an instrument of protection against and alternative model to the growing Serbian nationalism during the “Milošević era”. In the course of meanwhile more than two decades these interpretations merged into a new autonomy discourse. How this emerged, i.e. which agents made how and for what purposes the phantom borders of Vojvodina reappear, as well as what relevance the idea of autonomy gained during the period of radical change in the 1990s in everyday life of the people in Vojvodina are the central research questions of the case study. It hereby offers not only new empirical findings about the history of the breakup of the Yugoslav state and the post-socialist period in Southeastern Europe, but due to the used model of “phantom borders” also permits new insights into and general conclusions about the reappearance of history and historical borders in Eastern Europe after 1989.