Die vorliegende Arbeit untersucht über den Zeitraum von 1994 bis 2004 die kommunale Finanzsituation der Stadt Potsdam. Anhand eines Kennzahlensystems, das aus den Daten der entsprechenden kommunalen Haushaltspläne entwickelt wurde, konnten Aussagen über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Beeinflussbarkeit durch kommunales Handeln herausgearbeitet werden. Die Analyse brachte zwei Ergebnisse hervor: Zum einen, dass Potsdam nicht als „dauernd finanziell leistungsfähig“ gilt und zum anderen, dass sowohl die Ausgaben und Einnahmen von Potsdam stark exogenen Einflüssen unterliegen und demzufolge geringe Gestaltungsspielräume besitzt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Potsdam für verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entschieden, um eine stetige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.

In diesem Beitrag wird das Korridorverfahren im vertikalen Finanzausgleich der Länder hinsichtlich seiner impliziten Eigenschaften analysiert. Ausgegangen wird hierbei von einer asymmetrischen Informationsstruktur, bei der die Kosten der Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter nicht allgemein bekannt sind, ebenso wenig wie deren Umfang, Qualität und Struktur. Zwar setzt das Korridorverfahren die Kenntnis dieser Informationen seitens des Landes nicht voraus, es kann jedoch gezeigt werden, dass dieser vermeintliche Vorteil stets mit einer Reduktion des Erwartungswerts der Korridorverteilung unter das statistische Mittel der realen kommunalen Budgetdefizite erkauft wird, was auch für den Vergleich der entsprechenden Wachstumsraten gilt. Dazu nehmen wir eine Formalisierung des Korridorverfahrens vor, das in der Folge als generalisierte Verteilung einer transformierten Zufallsvariable interpretiert und in spezifische Wahrscheinlichkeitsverteilungen implementiert wird, was wiederum die exakte Bestimmung seiner charakteristischen Maße erlaubt. Als eine wesentliche Implikation der deduzierten Resultate ist zu konstatieren, dass das Korridorverfahren entgegen der Intention als Maß zur Bestimmung „der angemessenen Finanzausstattung“ der Kommunen im vertikalen Finanzausgleich nicht geeignet ist und die kommunale Aufgabenerfüllung in dynamischer Sicht in Frage steht.

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. hält den Festvortrag 'Identität und Föderalität : Europas Wege aus der Krise'.

O objetivo da presente dissertação é analisar o dispositivo constitucional brasileiro que prescreve a organização dos partidos condicionados ao caráter nacional. Inicialmente, serão estudados aspectos gerais a respeito dos partidos políticos, essenciais ao presente estudo. Passa-se, então, à análise da evolução histórica do sistema partidário brasileiro, desde o Império até os dias atuais, tendo por base o regime constitucional vigente e como ênfase o grau de nacionalização dos partidos políticos em cada período. Posteriormente, busca-se estabelecer a relação entre federalismo e partidos políticos, a fim de propiciar a compreensão das implicações do federalismo no sistema partidário. Serão estudadas, então, outras características do sistema político brasileiro que influenciam o grau de nacionalização dos partidos políticos. Com base nas análises anteriores, se buscará compreender o conteúdo do preceito do caráter nacional dos partidos políticos, abordando a pertinência de se permitir a instituição de partidos regionais no Brasil. / Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der brasilianischen Verfassungsbestimmung, die die Organisation der Parteien im Sinne des Nationalcharakter vorschreibt. Zunächst werden allgemeine Aspekte im Zusammenhang mit den politischen Parteien untersucht, die für diese Arbeit wesentlich sind. Sodann wird die historische Entwicklung des brasilianischen Parteiensystems von der Kaiserzeit bis zum heutigen Tage auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts mit Schwerpunkt auf das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien in jeder Periode beleuchtet. Danach wird versucht, eine Beziehung zwischen Föderalismus und politischen Parteien herzustellen, um die Auswirkungen des Föderalismus auf das Parteiensystem zu verstehen. Sodann werden andere Merkmale des brasilianischen Parteiensystems studiert, die das Mass der Nationalisierung der politischen Parteien beeinflussen. Auf Grund der vorangegangenen Studien wird versucht, den Inhalt der Vorschrift des Nationalcharakter der politischen Parteien zu verstehen, indem die Zweckmässigkeit, die Gründung regionaler Parteien in Brasilien zu erlauben, behandelt wird.

Fiscal federalism has been an important topic among public finance theorists in the last four decades. There is a series of arguments that decentralization of governments enhances growth by improving allocation efficiency. However, the empirical studies have shown mixed results for industrialized and developing countries and some of them have demonstrated that there might be a threshold level of economic development below which decentralization is not effective. Developing and transition countries have developed a variety of forms of fiscal decentralization as a possible strategy to achieve effective and efficient governmental structures. A generalized principle of decentralization due to the country specific circumstances does not exist. Therefore, decentralization has taken place in different forms in various countries at different times, and even exactly the same extent of decentralization may have had different impacts under different conditions. The purpose of this study is to investigate the current state of the fiscal decentralization in Mongolia and to develop policy recommendations for the efficient and effective intergovernmental fiscal relations system for Mongolia. Within this perspective the analysis concentrates on the scope and structure of the public sector, the expenditure and revenue assignment as well as on the design of the intergovernmental transfer and sub-national borrowing. The study is based on data for twenty-one provinces and the capital city of Mongolia for the period from 2000 to 2009. As a former socialist country Mongolia has had a highly centralized governmental sector. The result of the analysis below revealed that the Mongolia has introduced a number of decentralization measures, which followed a top down approach and were slowly implemented without any integrated decentralization strategy in the last decade. As a result Mongolia became de-concentrated state with fiscal centralization. The revenue assignment is lacking a very important element, for instance significant revenue autonomy given to sub-national governments, which is vital for the efficient service delivery at the local level. According to the current assignments of the expenditure and revenue responsibilities most of the provinces are unable to provide a certain national standard of public goods supply. Hence, intergovernmental transfers from the central jurisdiction to the sub-national jurisdictions play an important role for the equalization of the vertical and horizontal imbalances in Mongolia. The critical problem associated with intergovernmental transfers is that there is not a stable, predictable and transparent system of transfer allocation. The amount of transfers to sub-national governments is determined largely by political decisions on ad hoc basis and disregards local differences in needs and fiscal capacity. Thus a fiscal equalization system based on the fiscal needs of the provinces should be implemented. The equalization transfers will at least partly offset the regional disparities in revenues and enable the sub-national governments to provide a national minimum standard of local public goods. / Der Fiskalische Föderalismus ist in den letzten vier Dekaden eines der wichtigsten Themen der finanzwissenschaftlichen Theorie. Dabei wird häufig argumentiert, dass eine Dezentralisierung der öffentlichen Aufgaben nicht nur die Wachstumschancen eines Landes erhöhen kann, sondern darüber hinaus auch der Allokationseffizienz förderlich ist. Allerdings zeigen empirische Untersuchungen für die Industrie- und Entwicklungsländern keine einheitlichen Ergebnisse; es wird aber deutlich, dass es einen Schwellenwert in Bezug auf den Entwicklungsstand gibt, unterhalb dessen eine Dezentralisierung erst wirksam wird. So haben einige Entwicklungs- und Schwellenländer eine Vielzahl von Formen der steuerlichen Dezentralisierung als eine mögliche Strategie gewählt, um wirksame und effiziente dezentrale staatliche Strukturen zu entwickeln, wobei es einen allgemeinen Lösungsansatz hinsichtlich der Dezentralisierung allerdings nicht gibt. Vielmehr sind die besonderen kulturellen, wirtschaftlichen und geografischen Bedingungen des einzelnen Landes in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die gefundenen Lösungen weisen daher eine relativ große Variationsbreite auf. Ziel dieser Studie ist es, den aktuellen Stand der steuerlichen Dezentralisierung in der Mongolei zu untersuchen und Empfehlungen für ein effizientes und effektives System der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen in der Mongolei zu entwickeln. Dabei konzentriert sich die Analyse auf Umfang und Struktur des öffentlichen Sektors, also die Aufgaben und Ausgaben sowie die öffentlichen Einnahmen. Außerdem wird auf die Zuordnung von Aufgaben und Einnahmen sowie auf die Gestaltung der zwischenstaatlichen Transfer und die subnationale Kreditaufnahme eingegangen. Die Studie basiert auf Daten der zwanzig Provinzen und der Hauptstadt der Mongolei für den Zeitraum 2000 bis 2009. Als ehemals sozialistisches Land verfügt die Mongolei über einen stark zentralisierten staatlichen Sektor. Aus der detaillierten Analyse folgt, dass die Mongolei eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung der gebietskörperschaftlichen Ebenen ohne eine klare Dezentralisierungsstrategie durchgesetzt hat, die einen Top-Down-Ansatz verfolgten. Im Ergebnis wurde die Mongolei zu einem Staat mit einer starken Konzentration des Steueraufkommens auf der zentralstaatlichen Ebene. Dabei fehlt der Einnahmenzuordnung vor allem ein sehr wichtiges Element, nämlich eine Einnahmenautonomie auf der Ebene der untergeordneten Gebietskörperschaften, welche zum einen die Aufkommenssituation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessert und ihnen damit erst eine eigenständige Aufgabenerfüllung ermöglicht. Bei der derzeitigen Aufgaben- und Steuerverteilung sind die meisten Provinzen nicht in der Lage, einen bestimmten nationalen Mindeststandard an öffentlichen Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Staatstätigkeit auf den untergeordneten Ebenen folgt überwiegend der Auftragsverwaltung und wird folglich im Wesentlichen über Finanzhilfen des Zentralstaats finanziert. Das entscheidende Problem der zwischenstaatlichen Transfers liegt darin begründet, dass es für die zentralstaatlichen Finanzhilfen an die untergeordneten Gebietskörperschaften kein stabiles, berechenbares und transparentes System der Steuerverteilung gibt. Die Höhe der Transferzahlungen an die sub-nationalen Regierungen ist weitgehend von politischen ad hoc Entscheidungen abhängig, welche in der Regel die lokalen und regionalen Finanzbedarfe missachten. Damit werden die Unterschiede zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft auf der Ebene der untergeordneten Gebietskörperschaften nicht angemessen ausgeglichen. Es wird daher eine formelbasierte Steuerverteilung vorgeschlagen, welche die starken Schwankungen der Transferhöhe im Zeitverlauf vermeidet und die es den untergeordneten Gebietskörperschaften ermöglicht, einen vorgegebenen Mindeststandard an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ihren Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten zu können.

Fiscal federalism has been an important topic among public finance theorists in the last four decades. There is a series of arguments that decentralization of governments enhances growth by improving allocation efficiency. However, the empirical studies have shown mixed results for industrialized and developing countries and some of them have demonstrated that there might be a threshold level of economic development below which decentralization is not effective. Developing and transition countries have developed a variety of forms of fiscal decentralization as a possible strategy to achieve effective and efficient governmental structures. A generalized principle of decentralization due to the country specific circumstances does not exist. Therefore, decentralization has taken place in different forms in various countries at different times, and even exactly the same extent of decentralization may have had different impacts under different conditions. The purpose of this study is to investigate the current state of the fiscal decentralization in Mongolia and to develop policy recommendations for the efficient and effective intergovernmental fiscal relations system for Mongolia. Within this perspective the analysis concentrates on the scope and structure of the public sector, the expenditure and revenue assignment as well as on the design of the intergovernmental transfer and sub-national borrowing. The study is based on data for twenty-one provinces and the capital city of Mongolia for the period from 2000 to 2009. As a former socialist country Mongolia has had a highly centralized governmental sector. The result of the analysis below revealed that the Mongolia has introduced a number of decentralization measures, which followed a top down approach and were slowly implemented without any integrated decentralization strategy in the last decade. As a result Mongolia became de-concentrated state with fiscal centralization. The revenue assignment is lacking a very important element, for instance significant revenue autonomy given to sub-national governments, which is vital for the efficient service delivery at the local level. According to the current assignments of the expenditure and revenue responsibilities most of the provinces are unable to provide a certain national standard of public goods supply. Hence, intergovernmental transfers from the central jurisdiction to the sub-national jurisdictions play an important role for the equalization of the vertical and horizontal imbalances in Mongolia. The critical problem associated with intergovernmental transfers is that there is not a stable, predictable and transparent system of transfer allocation. The amount of transfers to sub-national governments is determined largely by political decisions on ad hoc basis and disregards local differences in needs and fiscal capacity. Thus a fiscal equalization system based on the fiscal needs of the provinces should be implemented. The equalization transfers will at least partly offset the regional disparities in revenues and enable the sub-national governments to provide a national minimum standard of local public goods. / Der Fiskalische Föderalismus ist in den letzten vier Dekaden eines der wichtigsten Themen der finanzwissenschaftlichen Theorie. Dabei wird häufig argumentiert, dass eine Dezentralisierung der öffentlichen Aufgaben nicht nur die Wachstumschancen eines Landes erhöhen kann, sondern darüber hinaus auch der Allokationseffizienz förderlich ist. Allerdings zeigen empirische Untersuchungen für die Industrie- und Entwicklungsländern keine einheitlichen Ergebnisse; es wird aber deutlich, dass es einen Schwellenwert in Bezug auf den Entwicklungsstand gibt, unterhalb dessen eine Dezentralisierung erst wirksam wird. So haben einige Entwicklungs- und Schwellenländer eine Vielzahl von Formen der steuerlichen Dezentralisierung als eine mögliche Strategie gewählt, um wirksame und effiziente dezentrale staatliche Strukturen zu entwickeln, wobei es einen allgemeinen Lösungsansatz hinsichtlich der Dezentralisierung allerdings nicht gibt. Vielmehr sind die besonderen kulturellen, wirtschaftlichen und geografischen Bedingungen des einzelnen Landes in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die gefundenen Lösungen weisen daher eine relativ große Variationsbreite auf. Ziel dieser Studie ist es, den aktuellen Stand der steuerlichen Dezentralisierung in der Mongolei zu untersuchen und Empfehlungen für ein effizientes und effektives System der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen in der Mongolei zu entwickeln. Dabei konzentriert sich die Analyse auf Umfang und Struktur des öffentlichen Sektors, also die Aufgaben und Ausgaben sowie die öffentlichen Einnahmen. Außerdem wird auf die Zuordnung von Aufgaben und Einnahmen sowie auf die Gestaltung der zwischenstaatlichen Transfer und die subnationale Kreditaufnahme eingegangen. Die Studie basiert auf Daten der zwanzig Provinzen und der Hauptstadt der Mongolei für den Zeitraum 2000 bis 2009. Als ehemals sozialistisches Land verfügt die Mongolei über einen stark zentralisierten staatlichen Sektor. Aus der detaillierten Analyse folgt, dass die Mongolei eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung der gebietskörperschaftlichen Ebenen ohne eine klare Dezentralisierungsstrategie durchgesetzt hat, die einen Top-Down-Ansatz verfolgten. Im Ergebnis wurde die Mongolei zu einem Staat mit einer starken Konzentration des Steueraufkommens auf der zentralstaatlichen Ebene. Dabei fehlt der Einnahmenzuordnung vor allem ein sehr wichtiges Element, nämlich eine Einnahmenautonomie auf der Ebene der untergeordneten Gebietskörperschaften, welche zum einen die Aufkommenssituation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessert und ihnen damit erst eine eigenständige Aufgabenerfüllung ermöglicht. Bei der derzeitigen Aufgaben- und Steuerverteilung sind die meisten Provinzen nicht in der Lage, einen bestimmten nationalen Mindeststandard an öffentlichen Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Staatstätigkeit auf den untergeordneten Ebenen folgt überwiegend der Auftragsverwaltung und wird folglich im Wesentlichen über Finanzhilfen des Zentralstaats finanziert. Das entscheidende Problem der zwischenstaatlichen Transfers liegt darin begründet, dass es für die zentralstaatlichen Finanzhilfen an die untergeordneten Gebietskörperschaften kein stabiles, berechenbares und transparentes System der Steuerverteilung gibt. Die Höhe der Transferzahlungen an die sub-nationalen Regierungen ist weitgehend von politischen ad hoc Entscheidungen abhängig, welche in der Regel die lokalen und regionalen Finanzbedarfe missachten. Damit werden die Unterschiede zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft auf der Ebene der untergeordneten Gebietskörperschaften nicht angemessen ausgeglichen. Es wird daher eine formelbasierte Steuerverteilung vorgeschlagen, welche die starken Schwankungen der Transferhöhe im Zeitverlauf vermeidet und die es den untergeordneten Gebietskörperschaften ermöglicht, einen vorgegebenen Mindeststandard an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ihren Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten zu können.

To which extent can local governments in a federal state, which compete with each other, gain some latitude of discretion to draw some additional grants from the common pool of federal funds. How must a federal transfer scheme be designed that tackles common pool fishing and at the same time fulfills the allocative and distributive objectives of the federal government?

To which extent can local governments in a federal state, which compete with each other, gain some latitude of discretion to draw some additional grants from the common pool of federal funds. How must a federal transfer scheme be designed that tackles common pool fishing and at the same time fulfills the allocative and distributive objectives of the federal government?

In diesem Beitrag wird das Korridorverfahren im vertikalen Finanzausgleich der Länder hinsichtlich seiner impliziten Eigenschaften analysiert. Ausgegangen wird hierbei von einer asymmetrischen Informationsstruktur, bei der die Kosten der Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter nicht allgemein bekannt sind, ebenso wenig wie deren Umfang, Qualität und Struktur. Zwar setzt das Korridorverfahren die Kenntnis dieser Informationen seitens des Landes nicht voraus, es kann jedoch gezeigt werden, dass dieser vermeintliche Vorteil stets mit einer Reduktion des Erwartungswerts der Korridorverteilung unter das statistische Mittel der realen kommunalen Budgetdefizite erkauft wird, was auch für den Vergleich der entsprechenden Wachstumsraten gilt. Dazu nehmen wir eine Formalisierung des Korridorverfahrens vor, das in der Folge als generalisierte Verteilung einer transformierten Zufallsvariable interpretiert und in spezifische Wahrscheinlichkeitsverteilungen implementiert wird, was wiederum die exakte Bestimmung seiner charakteristischen Maße erlaubt. Als eine wesentliche Implikation der deduzierten Resultate ist zu konstatieren, dass das Korridorverfahren entgegen der Intention als Maß zur Bestimmung „der angemessenen Finanzausstattung“ der Kommunen im vertikalen Finanzausgleich nicht geeignet ist und die kommunale Aufgabenerfüllung in dynamischer Sicht in Frage steht.

Die vorliegende Arbeit ist interdisziplinär angelegt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht fragt sie nach einem Zusammenhang zwischen föderalem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und der Arbeit von Landesverbänden. Es wird davon ausgegangen, dass Verbände in einem Mehrebenensystem ein ebenenspezifisches Tätigkeitsmuster zeigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Landesverbände in Niedersachsen. In Form einer Vollerhebung gibt die Arbeit einen umfassenden Einblick in die Empirie der niedersächsischen Verbandslandschaft. Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht erfolgt eine Aufarbeitung der bisherigen Forschung zum Thema Verbändekommunikation. Interessenartikulation gilt als wichtige Funktion von Verbänden. Daher müssen Verbände mit diversen Teilöffentlichkeiten kommunizieren. Dabei bezeichnen Public Relations oder Öffentlichkeitsarbeit das Management von Kommunikationsbeziehungen zu allen intern und extern relevanten Teilöffentlichkeiten der Verbände. Speziell die Nutzung elektronischer Medien und die Pressearbeit der niedersächsischen Landesverbände werden analysiert, um Rückschlüsse auf die für Landesverbände wichtigen Akteure und Politikfelder ziehen zu können.