Die EU hat sich verpflichtet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu errichten. Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit sind seither ein zentrales Integrationsziel der Union und wurden im zunehmenden Maße „europäisiert“. Der internationale Terrorismus stellt dabei eine der bedeutendsten Motivationen, aber auch eine der größten Bewährungsproben dar. Gelingt es der EU die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben ohne dabei Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Schatten zu drängen. Dieser Problemstellung wird mit einer exemplarischen Analyse zentraler Antiterrorismusmaßnahmen nach 9/11 nachgegangen.

Der Abschluss des Konkordats von 1929 zwischen dem Freistaat Preußen und dem Heiligen Stuhl ist ein Meisterstück der Diplomatiegeschichte. Die Verhandlungen erstreckten sich annähernd über den gesamten Zeitraum der Weimarer Republik. Am Ende stand der erste Vertrag, den die römische Kurie mit einem mehrheitlich protestantischen Staat schließen sollte. Federführend auf Seiten der Kirche war Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII. Der Abschluss des preußischen Konkordats bildete den finalen Coup seiner Ära als Nuntius in Deutschland. Die vorliegende Arbeit schließt eine beträchtliche Lücke in der Konkordatsforschung. Erstmals werden die einschlägigen Akten aus dem Vatikanischen Apostolischen Archiv ausgewertet. In Verbindung mit zum Teil unerschlossenem Material aus deutschen Beständen ergibt sich ein umfassendes Gesamtbild der Verhandlungen von 1919 bis 1929, die zum preußischen Konkordat führten. Der Schwerpunkt der Untersuchung, die die kirchlich-römische Diplomatie, ist von der Persönlichkeit Eugenio Pacellis nicht zu trennen. Kein anderes Projekt sollte ihn während seiner Zeit als Nuntius ähnlich in Beschlag nehmen. Die Untersuchung seiner Vorgehensweise lässt deshalb nicht nur Rückschlüsse auf seine Kompetenzen als Chefdiplomat des Heiligen Stuhls zu, sie stellt auch eine einzigartige Charakterstudie über eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Kirche des 20. Jahrhunderts dar. / The concordat of 1929 between the Free State of Prussia and the Holy See was a remarkable achievement in the history of diplomacy. The negotiations which led to the agreement stretched over almost the entire duration of the Weimar Republic. The result was the first treaty ever signed between the Roman Curia and a predominantly protestant state. The man in charge on the side of the Church was Eugenio Pacelli, later to become Pope Pius XII. The completion of the Prussian concordat was the final coup in his era as papal nuncio in Germany. The following dissertation fills a substantial gap in the research into the concordat. For the first time the relevant documents from the apostolic archives in the Vatican were analysed , and these, in conjunction with material from German collections, some of which was previously inaccessible, result in a comprehensive picture of the negotiations which led to the Prussian concordat. The main focus of this study, diplomacy in the Roman Catholic Church, is inextricably linked with the figure of Eugenio Pacelli. During his time as papal nuncio this project required much more time than any other. The examination of his modus operandi not only makes it possible to draw conclusions about his skills as the leading diplomat of the Holy See, but also provides a unique character study of one of the most controversial figures in the Church in the 20th century.

Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich die Präferenzen polnischer politischer Parteien in der Europapolitik Polens widerspiegeln. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Parteipräferenzen signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der politischen Praxis ausüben und so einen Spezialfall der liberalen Theorie der Internationalen Politik darstellen. Diese Abhandlung beschreibt die Überprüfung der genannten Hypothese und fasst die Ergebnisse des Verfahrens zusammen. Diese sprechen gegen eine parteizentrische Interpretation der liberalen Theorie in der internationalen Politik.:Vorwort 2 Inhaltsverzeichnis 4 Abstract 9 1. Einleitung 11 1.1 Fragestellung und Forschungsstand 11 1.2 Vorgehensweise 15 1.3 Klärung der Begriffe und Anmerkungen zum empirischen Teil 17 1.3.1 Wie sind die Begriffe „Europapolitik“ und „politische Partei“ zu verstehen? 17 1.3.2 Bemerkungen zu den Experteninterviews 22 1.3.3 Auswahl von vier Themenfeldern polnischer Außen- und Europapolitik 28 2. Theoretische Grundlagen der Studie 31 2.1 Realistische und liberale Erklärung der Außenpolitik 31 2.1.1 Die theoretische und praktische Dimension von Realismus und Liberalismus 31 2.1.2 Die Grundlagen des realistischen Paradigmas 34 2.1.3 Probleme mit den liberalen Ansätzen 35 2.1.4 Die liberale Theorie der Internationalen Politik von Andrew Moravcsik 39 2.1.5 Was sind politische Präferenzen? 44 2.1.6 Die Gestaltung der Außenpolitik 46 2.1.7 Politische Parteien und Außenpolitik 50 2.2 Parteien und Außenpolitik: Entwicklung des Analyserasters 55 2.2.1 Das Modell zur Entstehung der polnischen Außenpolitik 55 2.2.2 Elemente der Außenpolitik Polens als Variablen 61 2.2.3 Das Analyseraster 64 2.3 Parteien, Parteiprogramme und Parteipräferenzen: Messung der Variablen 67 2.3.1 Das Dyade-Modell 67 2.3.2 Links und rechts 70 2.3.3 Freiheit und Gleichheit 73 2.3.4 Die rechten und die linken Aussagen 76 2.3.5 Die Bildung von rechten/realistischen Unterkategorien 83 2.3.6 Die Bildung von linken/idealistischen Unterkategorien 97 2.3.7 Die Bestimmung der ideologischen Position einer Partei 114 3. Strukturen und Programmatik der Regierungen Miller und Belka 119 3.1 Vom beispiellosen Erfolg zur tiefen Krise: Vier Jahre der SLD an der Macht 119 3.1.1 Der Wahlerfolg der SLD in den Sejm-Wahlen 2001 119 3.1.2 Die SLD als eine Volkspartei 121 3.1.3 Eine schwierige Koalition 123 3.1.4 Die Regierung von Marek Belka 125 3.2 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD im Spiegel der Parteidokumente 127 3.2.1 Gründungsdokumente der SLD 127 3.2.2 Die außenpolitischen Aspekte des Programmmanifestes der SLD aus dem Jahre 1999 129 3.2.3 Die außenpolitischen Aspekte der Rede von Leszek Miller zur Eröffnung des ersten Kongresses der SLD (1999) 134 3.2.4 Das Profil der SLD im Spiegel des Wahlprogramms 2001 137 3.2.5 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2001 140 3.2.6 Das Europamanifest der SLD 2004 144 3.2.7 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2005 148 3.2.8 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der SLD aus dem Jahre 2007 150 3.3 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD im Spiegel der Erklärungen der Regierungsmitglieder 156 3.3.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte der ersten Regierungserklärung von Leszek Miller (2001) 156 3.3.2 Die außen- und europapolitischen Aspekte der zweiten Regierungserklärung von Leszek Miller (2003) 160 3.3.3 Präferenzen der Regierungen Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 14. März 2002 164 3.3.4 Präferenzen der Regierung Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 22. Januar 2003 170 3.3.5 Präferenzen der Regierungen Miller in der Erklärung des Außenministers Włodzimierz Cimoszewicz zur Außenpolitik Polens vom 21. Januar 2004 176 3.3.6 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärungen von Marek Belka (2004) 182 3.3.7 Präferenzen der Regierung Belka in der Erklärung des Außenministers Adam Daniel Rotfeld vom 21. Januar 2005 186 3.4 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD: Auswertung der Interviews 193 3.4.1 Prioritäten der polnischen Außenpolitik 194 3.4.2 Prioritäten Polens in der Europäischen Union 201 3.4.3 Bilanz der sozialdemokratischen Regierungen 2001-2005 207 3.4.4 Bilanz der nationalkonservativen Regierungen 2005-2007 211 3.4.5 Deutsch-polnische Beziehungen 213 3.4.6 Einstellungen zu den vorgeschlagenen Thesen 214 3.5 Zwischenfazit: Die außen- und europapolitischen Präferenzen der SLD 216 3.5.1 Bewertung der Beitrittsverhandlungen 216 3.5.2. Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 222 3.5.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 226 3.5.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 231 4. Die Praxis der Europapolitik der Regierungen Miller und Belka 237 4.1 Die Beitrittsverhandlungen 237 4.1.1 Die Vorgeschichte der Beitrittsverhandlungen 237 4.1.2 Die Aufnahme der Verhandlungen 239 4.1.3 Zugang von Bürgern anderer Mitgliedstaaten zum polnischen Immobilienmarkt 240 4.1.4 Polnische Arbeitskräfte in der EU 244 4.1.5 Kopenhagener Verhandlungsrunde: Landwirtschaft und Finanzen 248 4.1.6 Die Sozialdemokraten und die Beitrittsverhandlungen: eine Zusammenfassung 254 4.2 Debatte über die Reform der Europäischen Union 255 4.2.1 Die Anfänge der polnischen Debatte über die Zukunft Europas 255 4.2.2 Polen und die Bestimmungen des Nizza-Vertrags 256 4.2.3 Polen im Europäischen Konvent 257 4.2.4 Nizza oder der Tod 265 4.2.5 Nach dem Scheitern des Gipfels in Brüssel 270 4.2.6 Marek Belka und ein Kompromiss über die Verfassung für Europa 273 4.2.7 Nach den Volksentscheiden in Frankreich und in den Niederlanden 276 4.2.8 Die Regierung Belka und die Diskussion über das soziale Europa 278 4.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 283 4.3.1 Die uneingeschränkte Solidarität à la polonaise 283 4.3.2 Polen im Streit über den Irakkrieg 286 4.3.3 Die Debatte über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 292 4.3.4 Sicherheitspolitik und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aus Sicht der SLD: eine Zusammenfassung 297 4.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 298 4.4.1 Entspannung in den polnisch-russischen Beziehungen 298 4.4.2 Das Ende der Entspannung 303 4.4.3 Das Engagement Polens in der Gestaltung einer EU-Ostpolitik 307 4.4.4 Ostpolitik der SLD: eine Zusammenfassung 313 5. Strukturen und Programmatik der Regierungen Marcinkiewicz und Kaczyński 315 5.1 Die zwei Jahre der Vierten Republik 315 5.1.1 Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 als Doppelerfolg der PiS 315 5.1.2 Die Fragmentierung des polnischen Parteiensystems 316 5.1.3 Die Regierung von Jarosław Kaczyński und die Wahlen 2007 320 5.1.4 Die Partei der Vierten Republik: Einführung in die Programmatik der PiS 322 5.2 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS im Spiegel der Parteidokumente 324 5.2.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der PiS aus dem Jahre 2001 324 5.2.2 Europa der solidarischen Nationen – das Programm der Europapolitik der PiS (2004) 328 5.2.3 Die außen- und europapolitischen Konzepte der PiS im Spiegel des Dokuments Katholisches Polen im christlichen Europa (2005) 337 5.2.4 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der PiS aus dem Jahre 2005 342 5.2.5 Die außen- und europapolitischen Aspekte des Wahlprogrammes der PiS aus dem Jahre 2007 346 5.3 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS im Spiegel der Erklärungen der Regierungsmitglieder 352 5.3.1 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärung von Kazimierz Marcinkiewicz (2005) 352 5.3.2 Die Präferenzen der Regierung Marcinkiewicz in der Erklärung des Außenministers Stefan Meller vom 15. Februar 2006 356 5.3.3 Die außen- und europapolitischen Aspekte der Regierungserklärung von Jarosław Kaczyński (2006) 364 5.3.4 Präferenzen der Regierung Kaczyński in der Erklärung der Außenministerin Anna Fotyga vom 11. Mai 2007 370 5.4 Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS: Auswertung der Interviews 380 5.4.1 Prioritäten der polnischen Außenpolitik 381 5.4.2 Prioritäten Polens in der Europäischen Union 386 5.4.3 Bilanz der sozialdemokratischen Regierungen 2001-2005 391 5.4.4 Bilanz der nationalkonservativen Regierungen 2005-2007 394 5.4.5 Deutsch-polnische Beziehungen 399 5.4.6 Einstellungen zu den vorgeschlagenen Thesen 401 5.5 Zwischenfazit: Die außen- und europapolitischen Präferenzen der PiS 404 5.5.1 Bewertung der Beitrittsverhandlungen 404 5.5.2 Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 406 5.5.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 410 5.5.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 413 6. Die Praxis der Europapolitik der Regierungen Marcinkiewicz und Kaczyński 417 6.1 Die Beitrittsverhandlungen 417 6.1.1 Die Nationalkonservativen und die Beitrittsverhandlungen 417 6.1.2 Der Beitrag der PiS zur Diskussion über Beitrittsverhandlungen auf dem Forum des polnischen Sejms der vierten Wahlperiode 417 6.1.3 Die Nationalkonservativen und die Beitrittsverhandlungen: eine Zusammenfassung 422 6.2 Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 423 6.2.1 Der Anfang der Reflexionsphase und die Budgetverhandlungen 423 6.2.2 Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Stagnation 426 6.2.3 Die Berliner Erklärung und die Quadratwurzel 428 6.2.4 Der neue Vertrag 432 6.2.5 Die PiS und die Reform der EU: eine Zusammenfassung 436 6.3 Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 438 6.3.1 Die Fortsetzung der uneingeschränkten Solidarität 438 6.3.2 Der Beitrag zur Debatte über eine europäische Armee 441 6.3.3 Andere Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 443 6.3.4 Die Sicherheitspolitik und die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aus Sicht der PiS: eine Zusammenfassung 445 6.4 Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 446 6.4.1 Die Anfänge des polnisch-russischen Fleischkrieges 446 6.4.2 Die Europäisierung des polnisch-russischen Konflikts 449 6.4.3 Die PiS und die Nachbarschaftspolitik der EU 455 6.4.4 Die Ostpolitik der PiS: eine Zusammenfassung 460 7. Präferenzen und politische Praxis: ein Vergleich 462 7.1 Vergleich der Präferenzen der SLD und der PiS 462 7.2 Vergleich der politischen Praxis der SLD und der PiS 475 7.2.1. Die Bewertung der Beitrittsverhandlungen 476 7.2.2. Die Debatte über die Reform der Europäischen Union 478 7.2.3. Die Sicherheitspolitik und europapolitische Implikationen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten 480 7.2.4. Die Ostpolitik im Kontext der Europäischen Union 482 7.3 Die Präferenzen und die Praxis: eine Zusammenfassung 484 7.3.1 Vergleich der Parteipräferenzen und der politischen Praxis innerhalb der Parteien: eine Zusammenfassung 484 7.3.2. Unterschiede zwischen den Parteien und ihre zeitliche Entwicklung 491 8. Die polnische Europapolitik und die Theorie der Internationalen Beziehungen 494 Anhang 500 Verzeichnis der Abbildungen 500 Verzeichnis der Tabellen 501 Verzeichnis der Abkürzungen 505 Liste der befragten Personen mit Angaben bezüglich des Interviews 507 Fragebogen/Formularz wywiadu 508 Bibliographie 512 Lebenslauf 536

Die EU hat sich verpflichtet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu errichten. Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit sind seither ein zentrales Integrationsziel der Union und wurden im zunehmenden Maße „europäisiert“. Der internationale Terrorismus stellt dabei eine der bedeutendsten Motivationen, aber auch eine der größten Bewährungsproben dar. Gelingt es der EU die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben ohne dabei Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Schatten zu drängen. Dieser Problemstellung wird mit einer exemplarischen Analyse zentraler Antiterrorismusmaßnahmen nach 9/11 nachgegangen.

Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich die Präferenzen polnischer politischer Parteien in der Europapolitik Polens widerspiegeln. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Parteipräferenzen signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der politischen Praxis ausüben und so einen Spezialfall der liberalen Theorie der Internationalen Politik darstellen. Diese Abhandlung beschreibt die Überprüfung der genannten Hypothese und fasst die Ergebnisse des Verfahrens zusammen. Diese sprechen gegen eine parteizentrische Interpretation der liberalen Theorie in der internationalen Politik.

Diese Dissertation analysiert den Zusammenhang von neokonservativer Logik und der Idee des „American Decline“ in der außenpolitischen Debatte der USA von den 1960er-Jahren bis 2021 mit einem Fokus auf der Obama-Präsidentschaft (2009-17). Unter Anwendung der Imperiumstheorie untersucht sie Texte führender neokonservativer Plattformen und Denker_innen, die sich mit dem Wesen, den Aufgaben, den Kosten, dem Nutzen und der Zukunft amerikanischer Weltmacht befassen. Die Studie enthüllt die Niedergangsidee als einen integralen Bestandteil der neokonservativen Logik, der US-Superiorität legitimiert und stabilisiert. Sie vermittelt den Amerikaner_innen einen höheren Zweck und Orientierung, unterdrückt aber alternative Pfade für die Vereinigten Staaten durch die Gleichsetzung von US-Superiorität mit Weltordnung. / This dissertation examines the relationship between neoconservative logic and the idea of „American Decline” in the U.S. foreign policy debate from the 1960s until 2021 with a focus on the Obama presidency (2009-17). Building on imperial theory, the project analyses texts from leading neoconservative platforms and thinkers, dealing with the nature, tasks, costs, benefits and future of American world power. The study reveals the idea of decline as integral to neoconservative logic, as an element that legitimizes and stabilizes U.S. superiority. It provides Americans with a sense of mission and orientation and suppresses alternative paths for the United States due to its equation of U.S. superiority with world order.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.