Gegen Ende der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts rückte eine lange in Vergessenheit geratene Bedrohung für die Seefahrt schlagartig wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: Die Piraterie. Überfälle von Seeräubern, vor allem auf Frachtschiffe, begannen sich zu häufen. Die Vorfälle, um die es in der Berichterstattung der Medien ging, spielten sich vor der Küste Somalias ab. Diese somalische Piraterie wurde schnell zu einem derart großen Problem für die Wirtschaft der westlichen Welt, dass bald über Maßnahmen zu deren Bekämpfung nachgedacht wurde. Als Mittel der Wahl wurden hierfür Kriegsschiffe ausgemacht. In der Folge startete die EU die erste maritime Militäroperation in ihrer Geschichte, an der sich auch Deutschland von Anfang an beteiligte. Diese Militäroperation, ”Atalanta“ genannt, wirft verschiedene rechtliche Fragen aus verschiedenen Ebenen des internationalen und nationalen Rechts auf, deren Beantwortung sich das vorliegende Werk zum Ziel gesetzt hat. Neben der Bekämpfung der somalischen Piraterie und deren Methoden werden dabei auch die historischen und soziologischen Hintergründe dieser Bedrohung für den freien Welthandel beleuchtet. / At the beginning of the 21st century piracy at sea rose up again, this time in the Indian Ocean off the coast of Somalia. This piracy turned out to be a major problem for international trade. As a result, several countries and also the European Union decided to launch a military mission to fight piracy in the Indian Ocean. The german armed forces participated in this military mission from the beginning. From a legal point of view this participation causes several questions regarding international law as well as german law. This dissertation aims at answering these legal questions.

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist die Frage nach der Anerkennung ökologischer Menschenrechte auf verschiedenen Rechtsebenen. Dabei wird die Entwicklung der ökologischen Menschenrechte herausgearbeitet und ihre Wirkungen auf internationaler, regionaler und staatlicher Ebene untersucht. Dazu wird die gegenwärtige Rechtslage der ökologischen Menschenrechte im Europa- und Völkerrecht dargestellt und bewertet. Teil der Aufgabenstellung der Arbeit ist auch die Idee einer ökologischen Gerechtigkeit, anhand derer unterschiedliche Problemfelder wie Armut und ökologische Rechtsstaatlichkeit beleuchtet werden. Das Ziel der Arbeit besteht damit in einer rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Begründung ökologischer Menschenrechte im internationalen sowie im regionalen Recht. Mithilfe der rechtsvergleichenden Methodik soll eine wirksame Problemlösungsfindung aufgezeigt werden, welche dazu beitragen kann, eine menschenwürdige Umwelt in der ganzen Welt zu sichern. / The main aim of this dissertation is to understand how environmental human rights are recognized at different legal levels. It maps out the trajectory of development of environmental human rights and examines its impact at the international, regional and state level. In view of that objective, the current legal situation of environmental human rights in European and International Law is presented and evaluated. The dissertation also aims at examining the idea of environmental justice and its intersection with other social and legal aspects like poverty and the environmental rule of law. The findings, therefore, serve to present a legal dogma and provide a legal policy framework for environmental human rights in international and regional law. The legal comparative methodology used in the analysis intends to present an effective problem-solving model, that may create a decent environment around the world.

Die Arbeit greift die seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Reformbestrebungen im Bereich des Systems der UN-Menschenrechtsüberwachung auf und setzt sich unter Einbeziehung vergangener und aktueller Entwicklungen mit den Perspektiven des Systems auseinander. Dabei wird nicht nur das System der vertraglichen UN-Menschenrechtsüberwachung einer kritischen Analyse unterzogen, sondern in einem größeren Kontext auch die Menschenrechtsüberwachung durch spezifische UN-Organe wie den Menschenrechtsrat sowie die Wechselwirkung mit bereits bestehenden justiziellen Mechanismen wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme des Systems, in welcher die Ursachen für die seit Langem bestehenden Defizite herausgearbeitet werden, folgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit möglichen Reformansätzen. Diese reichen von strukturell-prozeduralen Anpassungen bis hin zu grundlegenden Umstrukturierungen und der Schaffung neuer (justizieller) Überwachungsorgane wie einem ständigen einheitlichen Vertragsorgan oder einem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Anschluss daran wird die Frage der Reformierung des bestehenden Systems aus dogmatischer Sicht beleuchtet und ein dogmatisches Konzept erarbeitet, welches zu einer Stärkung der Reformbestrebungen und des UN-Menschenrechtsschutzes als solches beitragen kann. Zugleich erhebt die Arbeit den Anspruch, auch unabhängig von einem dogmatischen Grundkonzept einen nachhaltigen Beitrag zur kritischen Bestandsaufnahme und umsichtigen Weiterentwicklung des Systems der UN-Menschenrechtsüberwachung zu leisten. / This thesis picks up on the reform efforts in the area of UN human rights monitoring mechanisms, which have grown for several decades now, and takes into account past and current developments concerning the system‘s future development. Not only is the UN human rights treaty body system subjected to a critical analysis, but also, in a larger context, human rights monitoring by specific UN bodies such as the Human Rights Council and the interaction with existing judicial mechanisms, such as the International Court of Justice and the International Criminal Court, will be considered. After a detailed inventory of the system, in which the causes of the long-standing deficits will be worked out, an in-depth discussion of possible reform ideas follows. These range from structural and procedural adjustments to fundamental restructuring and the creation of new (judicial) monitoring bodies, such as an Unified Standing Treaty Body or an International Court of Human Rights. Following this, the question of reforming the existing system will be examined from a dogmatic point of view and a dogmatic concept will be developed which can contribute to strengthening reform efforts and the UN human rights protection as such. Nevertheless, independently of a dogmatic basic concept, this treatise shall serve as a critical inventory of the system of UN human rights monitoring mechanisms and as a prudent contribution to its further development.

Seit jeher üben Roboter eine Faszination auf den Menschen aus. Es ist die Ähnlichkeit zum Menschen, die technische Systeme, die mit einer höheren Intelligenz ausgestattet sind, gleichermaßen faszinierend wie erschreckend erscheinen lässt. Der Gedanke daran, technische Kreaturen zu erschaffen, die uns erhabenen menschlichen Wesen „das Wasser reichen“ oder uns gar übertreffen können, lässt uns nicht mehr los. Die Erkenntnis von dem Nutzen, den uns derartige Wesen in allen denkbaren Bereichen bringen könnten, mündet jedoch sehr schnell in eine Skepsis im Hinblick auf eine Entmündigung und Entwertung des Menschen. Denn schon heute, obgleich die Forschung in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen steckt, geraten wir in zahlreichen Lebensbereichen in Kontakt mit technischen Systemen, die eine starke Wirkung auf uns ausüben und viele grundlegende Fragen aufwerfen. Die Arbeit widmet sich der ethischen Dimension autonomer (Pflege-)Systeme und thematisiert zu diesem Zweck konkrete Anwendungsszenarien. Dabei geht es nicht um allgemeine ethische Fragen, sondern konkret um den Aspekt der Vereinbarkeit autonomer technischer Systeme mit der Menschenwürde ihrer Nutzer. Auch der Gesichtspunkt des Einflusses von autonomen technischen Innovationen auf das Selbstverständnis des Menschen (Menschenbild) ist Teil der Arbeit. Als Maßstab für moderne technische Entwicklungen dient der Würdegrundsatz aufgrund seiner enormen Bedeutung für das Recht sowie für das zugrundeliegende und allgemeine Menschenbild. Im Rahmen einer an einem humanistischen Weltbild orientierten Gesellschaft steht die Menschenwürde als oberster Wert, dem moralische und rechtliche Entwicklungen gerecht werden müssen, über allem. Daher gilt es, moderne Entwicklungen immer auch im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Menschenwürde zu überprüfen. So lässt sich feststellen, ob ein Regulierungsbedarf besteht und wie Regulierungen im Einzelnen auszugestalten sind. Gleichzeitig muss aber auch die Menschenwürde gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden. Demgemäß wird sie vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz, der sich aktuellen Herausforderungen stellt und zur Erzwingung eines gesellschaftlichen Diskurses führt, angesehen. Die hiesige Arbeit soll einen Beitrag zu der bereits angestoßenen gesellschaftlichen Debatte rund um den technischen Fortschritt und konkret um die Probleme, die mit der zunehmenden Autonomie technischer Systeme einhergehen, leisten. / Robots have always fascinated people. It is the similarity to humans that makes technical systems equipped with a higher intelligence seem both fascinating and frightening. The thought of creating technical creatures that can "hold a candle" to us sublime human beings, or even surpass us, never leaves us. However, the realization of the benefits that such beings could bring us in all conceivable areas quickly leads to scepticism with regard to the incapacitation and devaluation of humans. Even today, although research in many areas is still in its infancy, we come into contact with technical systems in numerous areas of life that have a strong effect on us and raise many fundamental questions. The thesis is dedicated to the ethical aspects of autonomous (care) systems and addresses specific application scenarios and their ethical implications. This thesis is less about general ethical questions, but rather attempts to analyse their compatibility with user dignity. This includes the influence of autonomous technical innovations on the self-image of man. The principle of dignity serves as a standard for modern technical developments, due to its significant importance in law and the underlying and general view of man‘s self-image. In the context of a society based on a humanistic worldview, human dignity stands above all else, serving as the highest value that moral and legal developments must do justice to. It is, therefore, paramount to always examine modern developments with regards to human dignity. This makes it possible to determine whether there is a need for regulation and how regulations should be designed in detail. Simultaneously, human dignity must also reflect social developments. Accordingly, it is viewed by the (German) Federal Constitutional Court as a principle that addresses current challenges and promotes the enforcement of social discourse. This thesis intends to contribute to the ongoing social debate around technical progress and, specifically, the problems associated with the increasing autonomy of technical systems. After examining the concept of technical autonomy and its manifestations, human dignity is reviewed contextually. The Federal Constitutional Court's concept of human dignity was chosen for this purpose, being particularly suitable for examining specific application scenarios of autonomous technical systems. The reasons for this are explained in detail within the thesis. The self-image of man is closely linked to the principle of human dignity. A reflection on this and in particular the question of the compatibility of this term with modern developments is therefore inevitable. In the course of introductory explanations, the events that contributed to relationships between people and technical systems / robots, thus, making human dignity violations possible in the first place, are described. A detailed presentation of technical autonomy scenarios and their review against select dignity concepts further explores where violations of human dignity become relevant. The identification of possible dignity violations is carried out using technical systems in the care sector, as the focus here is particularly human-centric, given that the definition of humanity itself, is or should be the de facto guiding principle for care measures. Simply put, this human-centric area allows for a particularly clear representation of all aspects that are relevant to violations of human dignity. Lastly, the thesis concludes with a discussion of how violations of human dignity can be avoided in the future. Options for defusing conflicts with human dignity are provided and discussed. The thesis finally ends with an overall summary of the findings, research perspectives, and an outlook.

Die vorliegende Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung der Drittbeteiligung im Verfahren vor dem EGMR. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen vier potentiellen Drittbeteiligungsakteuren und setzt sich spezifisch mit den verschiedenen, bislang wenig behandelten Fragestellungen der Drittbeteiligung anderer Personen als derjenigen des Beschwerdeführers und dem gegnerischen Konventionsstaat auf der Grundlage des Art. 36 Abs. 2 EMRK auseinander. Als Herzstück der Arbeit wird der Einfluss der Stellungnahmen Drittbeteiligter auf die Judikatur des EGMR untersucht. Im Wege eines Vergleichs mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Drittbeteiligung vor anderen internationalen Spruchkörpern erfolgt abschließend eine wertende Betrachtung des derzeitigen Rechtsrahmens der Drittbeteiligung vor dem EGMR. / The dissertation is dedicated to the academic study of third-party participation in proceedings before the ECtHR. It distinguishes between four potential third-party participants and deals in particular with the various issues of third-party participation by persons other than the applicant and the opposing Contracting state on the basis of Art. 36 para. 2 ECHR, which have hitherto received little attention. The centrepiece of the work is an analysis of the influence of third-party observations on the case-law of the ECtHR. Finally, a comparison with the procedural requirements of third-party participation before other international courts is made in order to assess the current legal framework for third party participation before the ECtHR.

In den letzten Jahrzehnten hat sich in Lateinamerika ein neuer Kontext für die Durchsetzung von Menschenrechten herausgebildet. Die organisatorische Entwicklung des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems (IAS), die Verabschiedung neuer Verfassungen durch die nationalen Gesetzgeber und die Anwendung innovativer Verfassungsauslegungen durch die maßgeblichen Gerichte in der Region haben zur Entstehung eines kosmopolitischen lateinamerikanischen Konstitutionalismus geführt. In diesem neuen Kontext hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR) damit begonnen, die gerichtliche Überprüfung innerstaatlicher Gesetze zu praktizieren, d.h. er hat bei mehreren Gelegenheiten nationale Behörden angewiesen, innerstaatliche Gesetze wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) für ungültig zu erklären. Angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen nationalen und internationalen Menschenrechtsautoritäten zielt diese Studie darauf ab, den legitimsten und effektivsten Ansatz für die Praxis der interamerikanischen Konventionskontrolle zu finden. Ausgehend von der Debatte über die innerstaatliche richterliche Normenkontrolle werden zunächst die Gründe für die Praxis einer starken internationalen Normenkontrolle untersucht. Anschließend adressiert diese Studie Theorien, die versucht haben, die interamerikanische Konventionskontrolle zu schwächen. Diese Theorien haben sich häufig für die Übernahme des nationalen Ermessensspielraums auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesprochen. Schließlich plädiert die vorliegende Studie für eine kontextbasierte Theorie der interamerikanischen gerichtlichen Überprüfung und versucht, den nationalen Ermessensspielraum mit dem kosmopolitischen Konstitutionalismus Lateinamerikas in Einklang zu bringen. / In recent decades, a new human rights enforcement context has emerged in Latin America. The organizational evolution of the Inter-American System for Human Rights Protection (IAS), the adoption of new constitutions by national legislatures, and the adoption of innovative constitutional interpretations by the most authoritative courts in the region have led to the emergence of Latin American cosmopolitan constitutionalism. Within this new context, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) has started practicing the judicial review of domestic laws, i.e., on several occasions, it has ordered national authorities to invalidate domestic laws due to their incompatibility with the American Convention on Human Rights (ACHR). By reviewing domestic laws, the IACtHR has placed itself in the middle of a dialogue between legislatures and courts that was long seen as an exclusively domestic conversation within Latin American constitutionalism. This strong form of international jurisprudence has made the normative questions relating to judicial review much more complex to address. Given the increasing conflicts between domestic and inter-American human rights authorities, this study aims to find the most legitimate and effective approach to the practice of inter-American judicial review. In line with this, and drawing on the debate about domestic judicial review, it first assesses the reasons behind the practice of strong international judicial review. In order to offer a better form of inter-institutional interaction within the IAS, this study later addresses theories that have sought to weaken the practice of inter-American judicial review based on the principle of subsidiarity. These theories have often advocated for the adoption of the national margin of appreciation based on the European experience with this concept of deference to national authorities. Finally, this study advocates for a context-based theory of inter-American judicial review and tries to reconcile the national margin of appreciation with Latin American cosmopolitan constitutionalism.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.

Im Idealfall bilden die Kopenhagener Kriterien zusammen mit dem Art.-7-Verfahren EUV einen lückenlosen Schutzmechanismus der EU-Werte. Die Verfassungskrisen in Ungarn und Polen haben allerdings nicht nur die Schwächen des Art.-7-Verfahren aufgedeckt, sondern auch die Frage aufgeworfen, ob die gegenwärtige Anwendungsweise des Kopenhagener Mechanismus ausreichend ist. Da das Beitrittsverfahren an sich Regierung-zentrisch ist, ist es offenkundig, dass dieses Verfahren nicht viel dazu beiträgt, die Bürger in den politischen Prozess ihres Landes einzubinden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die konstitutionelle Grundwerte in die Herzen der Bürger eines neulich demokratisierten Landes gebracht werden. Die EU wurde allerdings dadurch unter Zeitdruck gesetzt, dass sie die Osterweiterung in einem relativ kurzen Zeitraum vollenden musste, um die Gunst der Stunde für ein vereintes Europa nutzen können. Der aktuellen Zustand der EU entspricht dem echten Bund im Schmittschen Sinn. Die Substanz der Homogenität in einem echten Bund ist das Produkt des Zusammenspiels der Verfassungsordnung des Bundes und seiner Mitglieder. Daraus ergibt sich, dass mit jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats die Verfassungsidentität der EU mit einer neuen Verfassungsidentität angereichert und wesentlich geändert wird. Wenn man die Eingriffskapazität der EU in die innerstaatlichen Verfassungsordnungen über die heutige Intensität hinaus noch verstärken will, darf man die politische Natur der Werte-Frage in einem echten Bund nicht außer Acht lassen. Der Priorisierung der politischen Kriterien vor den wirtschaftlichen Kriterien, mit der die EU die Beitrittsverhandlungen durchgeführt hat, ist für Taiwans China-Politik ebenso wichtig. Eine entscheidende Aufgabe für Taiwan ist, klar zu machen, dass Taiwan politische Verhandlungen nur mit einem Ansprechpartner führen wird, der die gleichen politischen Werte einhält. / In the course of developing a general theory aiming at reversing and preventing the deterioration of political values in the European and East-Asian context, this study answered two sets of questions. First, on the empirical level, how reasonable and effective are the current pre-accession evaluations? Regarding the existing deterioration in the post-accession context, does it reflect any short coming in the way the EU implements the Copenhagen Criteria? Since Taiwan has not established such monitoring mechanism yet, what are the damages already done to Taiwan’s constitutional values? Second, on the normative level, this study followed two very different approaches. On the one hand, it clarified where the limits of judicial solution to this problem are. The fact that the sanction procedures prescribed in the current Art. 7 TEU take the form of collective actions revealed that what is at stake here is a shared value system. On the other hand, this study took into account the interaction between law and politics. The accession of new member states, as well the sanction against member states which failed to respect the political values of the Union, are in essence political decisions of the European Union. Since Taiwan needs to set up political conditions for it negotiations with China, the task is highly political, too. By identifying elements that caused or prevented the deterioration of political values, this study proposed suggestions for correcting and preventing deterioration by understanding its operation. A protective mechanism for Taiwan’s political values can create a reverse “lock-in effect.” By enunciating stringent negotiation guidelines and a code of conduct for Taiwanese government that requires cautiousness and vigilance, this mechanism will place the cross-strait negotiations under a legal framework which ensures that any given Taiwanese government could not sacrifice Taiwan’s constitutional values in exchange for advancing its political agenda.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.

Die Arbeit untersucht aus rechtlicher Perspektive das Phänomen der Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch ausländische Akteure. Die Arbeit legt hierfür ein liberales Verständnis der Funktion von NRO in nationalen politischen Prozessen zugrunde. NRO spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von politischen Interessen. Daher wirft die Auslandsfinanzierung die Frage auf, inwiefern ausländische Akteure an innerstaatlichen politischen Diskurse teilnehmen. Durch einen Vergleich fünf verschiedener Staaten werden deren Rechtfertigungsansätze für Regulierungen der Auslandsfinanzierung von NRO herausgearbeitet. Der Vergleich zeigt auch Ähnlichkeiten und Unterschiede der Regelungsansätze auf, etwa bei der Definition „politischer Aktivitäten“ oder der Qualität der Beziehung zwischen einer NRO und ausländischen Geldgebern. Die Auslandsfinanzierung von NRO wird sodann den völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber gestellt. Die Arbeit zeigt, dass das Phänomen beide berührt. Dies gilt insbesondere, wenn die Finanzierung den politischen Wettbewerb verzerrt. Die Zurechnung solcher Effekte ist indes schwierig, da in der Regel eine Vielzahl von Akteuren NRO finanziell unterstützen. Zuletzt untersucht die Arbeit die Regulierung der Auslandsfinanzierung von NRO aus der Perspektive der menschenrechtlich gewährleisteten Vereinigungsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu erhalten. Die Effekte auf die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht stellen zwar legitime Gründe für Beschränkungen dar. Aufgrund der wichtigen Rolle von NRO in demokratischen Prozessen ist jedoch eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Während Transparenzvorgaben grundsätzlich gerechtfertigt werden können, verletzten striktere Maßnahmen, wie etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung, in der Regel die Vereinigungsfreiheit. / The study examines the phenomenon of political non-governmental organizations (NGOs) receiving funding from foreign actors from a legal perspective. It departs from a liberal understanding of the role of NGOs in domestic political processes. NGOs play a decisive role in organizing political interests. As a result, foreign funding implicates the participation of outside actors in domestic political discourses. The comparative analysis of five different national legal regimes for regulating the receipt of foreign funding by NGOs sheds light on common justifications for regulating the receipt of foreign funding by NGOs. It also highlights similarities and differences in the approaches taken, such as the definition of ‘political activities’ or the quality of the relationship between NGOs and foreign donors. In the context of international law, state sovereignty and the right to self-determination are examined vis-à-vis the phenomenon of NGOs receiving foreign funding. The study finds that foreign funding to NGOs can implicate both, especially where the funding leads to an uneven playing field in the political sphere of a given state. The attribution of such effects is difficult, however, as funding is often provided by numerous actors. Lastly, the study examines the regulation of NGOs receiving foreign funding through the lens of human rights law. It finds that receiving foreign funding is protected by the freedom of association. However, the effects of foreign funding on sovereignty and the right of self-determination can provide a legitimate reason for specific regulations. Given the importance of NGOs in democratic processes, a strict test of proportionality applies. While transparency requirements can be justified, more severe measures – especially a complete prohibition of foreign funding – will usually violate the freedom of association.