In den letzten Jahrzehnten hat sich in Lateinamerika ein neuer Kontext für die Durchsetzung von Menschenrechten herausgebildet. Die organisatorische Entwicklung des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems (IAS), die Verabschiedung neuer Verfassungen durch die nationalen Gesetzgeber und die Anwendung innovativer Verfassungsauslegungen durch die maßgeblichen Gerichte in der Region haben zur Entstehung eines kosmopolitischen lateinamerikanischen Konstitutionalismus geführt. In diesem neuen Kontext hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR) damit begonnen, die gerichtliche Überprüfung innerstaatlicher Gesetze zu praktizieren, d.h. er hat bei mehreren Gelegenheiten nationale Behörden angewiesen, innerstaatliche Gesetze wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) für ungültig zu erklären. Angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen nationalen und internationalen Menschenrechtsautoritäten zielt diese Studie darauf ab, den legitimsten und effektivsten Ansatz für die Praxis der interamerikanischen Konventionskontrolle zu finden. Ausgehend von der Debatte über die innerstaatliche richterliche Normenkontrolle werden zunächst die Gründe für die Praxis einer starken internationalen Normenkontrolle untersucht. Anschließend adressiert diese Studie Theorien, die versucht haben, die interamerikanische Konventionskontrolle zu schwächen. Diese Theorien haben sich häufig für die Übernahme des nationalen Ermessensspielraums auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesprochen. Schließlich plädiert die vorliegende Studie für eine kontextbasierte Theorie der interamerikanischen gerichtlichen Überprüfung und versucht, den nationalen Ermessensspielraum mit dem kosmopolitischen Konstitutionalismus Lateinamerikas in Einklang zu bringen. / In recent decades, a new human rights enforcement context has emerged in Latin America. The organizational evolution of the Inter-American System for Human Rights Protection (IAS), the adoption of new constitutions by national legislatures, and the adoption of innovative constitutional interpretations by the most authoritative courts in the region have led to the emergence of Latin American cosmopolitan constitutionalism. Within this new context, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) has started practicing the judicial review of domestic laws, i.e., on several occasions, it has ordered national authorities to invalidate domestic laws due to their incompatibility with the American Convention on Human Rights (ACHR). By reviewing domestic laws, the IACtHR has placed itself in the middle of a dialogue between legislatures and courts that was long seen as an exclusively domestic conversation within Latin American constitutionalism. This strong form of international jurisprudence has made the normative questions relating to judicial review much more complex to address. Given the increasing conflicts between domestic and inter-American human rights authorities, this study aims to find the most legitimate and effective approach to the practice of inter-American judicial review. In line with this, and drawing on the debate about domestic judicial review, it first assesses the reasons behind the practice of strong international judicial review. In order to offer a better form of inter-institutional interaction within the IAS, this study later addresses theories that have sought to weaken the practice of inter-American judicial review based on the principle of subsidiarity. These theories have often advocated for the adoption of the national margin of appreciation based on the European experience with this concept of deference to national authorities. Finally, this study advocates for a context-based theory of inter-American judicial review and tries to reconcile the national margin of appreciation with Latin American cosmopolitan constitutionalism.

Die Arbeit untersucht aus rechtlicher Perspektive das Phänomen der Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch ausländische Akteure. Die Arbeit legt hierfür ein liberales Verständnis der Funktion von NRO in nationalen politischen Prozessen zugrunde. NRO spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von politischen Interessen. Daher wirft die Auslandsfinanzierung die Frage auf, inwiefern ausländische Akteure an innerstaatlichen politischen Diskurse teilnehmen. Durch einen Vergleich fünf verschiedener Staaten werden deren Rechtfertigungsansätze für Regulierungen der Auslandsfinanzierung von NRO herausgearbeitet. Der Vergleich zeigt auch Ähnlichkeiten und Unterschiede der Regelungsansätze auf, etwa bei der Definition „politischer Aktivitäten“ oder der Qualität der Beziehung zwischen einer NRO und ausländischen Geldgebern. Die Auslandsfinanzierung von NRO wird sodann den völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber gestellt. Die Arbeit zeigt, dass das Phänomen beide berührt. Dies gilt insbesondere, wenn die Finanzierung den politischen Wettbewerb verzerrt. Die Zurechnung solcher Effekte ist indes schwierig, da in der Regel eine Vielzahl von Akteuren NRO finanziell unterstützen. Zuletzt untersucht die Arbeit die Regulierung der Auslandsfinanzierung von NRO aus der Perspektive der menschenrechtlich gewährleisteten Vereinigungsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu erhalten. Die Effekte auf die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht stellen zwar legitime Gründe für Beschränkungen dar. Aufgrund der wichtigen Rolle von NRO in demokratischen Prozessen ist jedoch eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Während Transparenzvorgaben grundsätzlich gerechtfertigt werden können, verletzten striktere Maßnahmen, wie etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung, in der Regel die Vereinigungsfreiheit. / The study examines the phenomenon of political non-governmental organizations (NGOs) receiving funding from foreign actors from a legal perspective. It departs from a liberal understanding of the role of NGOs in domestic political processes. NGOs play a decisive role in organizing political interests. As a result, foreign funding implicates the participation of outside actors in domestic political discourses. The comparative analysis of five different national legal regimes for regulating the receipt of foreign funding by NGOs sheds light on common justifications for regulating the receipt of foreign funding by NGOs. It also highlights similarities and differences in the approaches taken, such as the definition of ‘political activities’ or the quality of the relationship between NGOs and foreign donors. In the context of international law, state sovereignty and the right to self-determination are examined vis-à-vis the phenomenon of NGOs receiving foreign funding. The study finds that foreign funding to NGOs can implicate both, especially where the funding leads to an uneven playing field in the political sphere of a given state. The attribution of such effects is difficult, however, as funding is often provided by numerous actors. Lastly, the study examines the regulation of NGOs receiving foreign funding through the lens of human rights law. It finds that receiving foreign funding is protected by the freedom of association. However, the effects of foreign funding on sovereignty and the right of self-determination can provide a legitimate reason for specific regulations. Given the importance of NGOs in democratic processes, a strict test of proportionality applies. While transparency requirements can be justified, more severe measures – especially a complete prohibition of foreign funding – will usually violate the freedom of association.

Im Idealfall bilden die Kopenhagener Kriterien zusammen mit dem Art.-7-Verfahren EUV einen lückenlosen Schutzmechanismus der EU-Werte. Die Verfassungskrisen in Ungarn und Polen haben allerdings nicht nur die Schwächen des Art.-7-Verfahren aufgedeckt, sondern auch die Frage aufgeworfen, ob die gegenwärtige Anwendungsweise des Kopenhagener Mechanismus ausreichend ist. Da das Beitrittsverfahren an sich Regierung-zentrisch ist, ist es offenkundig, dass dieses Verfahren nicht viel dazu beiträgt, die Bürger in den politischen Prozess ihres Landes einzubinden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die konstitutionelle Grundwerte in die Herzen der Bürger eines neulich demokratisierten Landes gebracht werden. Die EU wurde allerdings dadurch unter Zeitdruck gesetzt, dass sie die Osterweiterung in einem relativ kurzen Zeitraum vollenden musste, um die Gunst der Stunde für ein vereintes Europa nutzen können. Der aktuellen Zustand der EU entspricht dem echten Bund im Schmittschen Sinn. Die Substanz der Homogenität in einem echten Bund ist das Produkt des Zusammenspiels der Verfassungsordnung des Bundes und seiner Mitglieder. Daraus ergibt sich, dass mit jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats die Verfassungsidentität der EU mit einer neuen Verfassungsidentität angereichert und wesentlich geändert wird. Wenn man die Eingriffskapazität der EU in die innerstaatlichen Verfassungsordnungen über die heutige Intensität hinaus noch verstärken will, darf man die politische Natur der Werte-Frage in einem echten Bund nicht außer Acht lassen. Der Priorisierung der politischen Kriterien vor den wirtschaftlichen Kriterien, mit der die EU die Beitrittsverhandlungen durchgeführt hat, ist für Taiwans China-Politik ebenso wichtig. Eine entscheidende Aufgabe für Taiwan ist, klar zu machen, dass Taiwan politische Verhandlungen nur mit einem Ansprechpartner führen wird, der die gleichen politischen Werte einhält. / In the course of developing a general theory aiming at reversing and preventing the deterioration of political values in the European and East-Asian context, this study answered two sets of questions. First, on the empirical level, how reasonable and effective are the current pre-accession evaluations? Regarding the existing deterioration in the post-accession context, does it reflect any short coming in the way the EU implements the Copenhagen Criteria? Since Taiwan has not established such monitoring mechanism yet, what are the damages already done to Taiwan’s constitutional values? Second, on the normative level, this study followed two very different approaches. On the one hand, it clarified where the limits of judicial solution to this problem are. The fact that the sanction procedures prescribed in the current Art. 7 TEU take the form of collective actions revealed that what is at stake here is a shared value system. On the other hand, this study took into account the interaction between law and politics. The accession of new member states, as well the sanction against member states which failed to respect the political values of the Union, are in essence political decisions of the European Union. Since Taiwan needs to set up political conditions for it negotiations with China, the task is highly political, too. By identifying elements that caused or prevented the deterioration of political values, this study proposed suggestions for correcting and preventing deterioration by understanding its operation. A protective mechanism for Taiwan’s political values can create a reverse “lock-in effect.” By enunciating stringent negotiation guidelines and a code of conduct for Taiwanese government that requires cautiousness and vigilance, this mechanism will place the cross-strait negotiations under a legal framework which ensures that any given Taiwanese government could not sacrifice Taiwan’s constitutional values in exchange for advancing its political agenda.

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an kohärenter Interaktion zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gerichtshof der Europäischen Union und den Gerichten der EMRK-Mitgliedstaaten, untersucht diese Arbeit die Problematik von Kompetenzkonflikten, die die Glaubwürdigkeit der europäischen und nationalen Gerichtshöfe untergraben und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes in Europa schwächen, und schlägt die Lösungen vor, um Rechtsprechungskonflikte zwischen den Gerichtshöfen zu verringern. Es erfolgt eine Betrachtung der Fragen, wie Inkonsistenzen der gerichtlichen Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte vermieden werden können, wie der Beitritt der EU zur EMRK angegangen werden kann und wie das Piloturteilsverfahren des EGMR und nationalen gerichtlichen Überprüfungsverfahren wirksam funktionieren kann. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten wichtig ist, ihre Interaktionen zu verstärken, indem bewährte Verfahren auf allen Ebenen ausgetauscht werden. Um eine tiefere Integration der Staaten in die europäische und internationale Gemeinschaft zu erreichen und das Risiko von sich widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu reduzieren, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und der EMRK verlässlich erfüllen, und die europäischen Gerichtshöfe werden ihrerseits die Möglichkeit eines Eingriffs in die Souveränität der Staaten ausschlieβen lassen. Nur wenn einvernehmlich beschlossene Lösungen angenommen werden, wird eine größere Kohärenz in Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichtshöfe erreicht und ein einheitliches System zum Schutz der Menschenrechte gewährleistet. / In light of the growing need to establish a coherent relationship between the European Court of Human Rights, the Court of Justice of the European Union and the courts of the ECHR member states, this study explores the challenges of jurisdictional competition that undermine the credibility of the courts and weaken the effectiveness of judicial protection of fundamental rights in Europe, and suggests ways to reduce emerging judicial tensions between these courts. It examines how to avoid inconsistencies in judicial practices of the European and national courts, how to approach accession of the EU to the ECHR, and how to ensure effective functioning of the pilot judgment mechanism and national judicial review procedures. It concludes that in order to coordinate cooperation between the courts it is important to strengthen their interactions through adhering to best practices at all levels. To pursue deeper integration of states into the European and international community and minimise the chance of rendering contradicting judgments by the courts, member states are expected to comply faithfully with their obligations under EU law and the ECHR, and the European courts shall exclude the possibility of encroachment on state sovereignty. Only if mutually agreed solutions are adopted will a greater consistency in their case law be achieved and a uniform system of protection of human rights ensured.

Diese Arbeit befasst sich mit den Fällen von Repression, die während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 und der franquistischen Diktatur stattfanden und die seit den 2000er Jahren vor Gericht gebracht wurden. Im ersten Teil der Arbeit werden diese Fälle unter spanisches Strafrecht subsumiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird untersucht, ob das vom spanischen Parlament im Oktober 1977 verabschiedete Amnestiegesetz mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist. Schließlich werden im dritten Teil der Arbeit die Fälle aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 nach internationalem Strafrecht und humanitärem Recht analysiert. / This work deals with the cases of repression that occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War and the Francoist dictatorship and that have been brought to court since the 2000s. A first part of the work has subsumed these cases under Spanish domestic criminal law. A second part of the work examines the compliance of the amnesty law enacted by the Spanish Parliament in October 1977 with International Human Rights Law. Finally, a third part of the work analyses the cases occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War under international criminal and humanitarian law.