Das deutsche Vergaberecht unterliegt seit vielen Jahrzehnten einer klassischen Zweiteilung. Abhängig vom Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags finden entweder die unionsrechtlich geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder aber das klassische deutsche Haushaltsrecht Anwendung. Nur oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte im Anwendungsbereich des GWB kann ein unterlegener Bieter die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern geltend machen. Unterhalb der Schwellenwerte bleibt dagegen meist kein Raum für effektiven Rechtsschutz. Die Autorin hat die vergaberechtliche Zweiteilung zum Anlass genommen, zunächst die Defizite des gegenwärtigen Rechtsschutzsystems zu beleuchten. Rechtsvergleichend wird dann der Blick auf das österreichische Vergaberecht gerichtet, um Erkenntnisse für eine mögliche Reform des deutschen Rechts zu gewinnen. Auf dieser Grundlage werden schließlich zwei konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet, die entweder eine Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden Vorschriften oder die Neuschaffung eines Vergabegesetzbuches vorsehen. / The German public procurement regime above the EU thresholds is mainly determined by federal law. Particularly important is Part IV of the Act Against Restraints of Competition (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) which provides fundamental procurement principles, subjective rights for bidders and thus full legal protection. However, below the EU thresholds Part IV of the GWB does not apply. Instead, public procurement is regulated mainly by the rules of budgetary law. Bidders can only complain to the supervising authority or file a civil claim for damages. This dissertation provides a detailed analysis of the legal framework for public procurement law and exposes the deficits of the two-stage system. It is followed by a comparative examination of the Austrian public procurement regime to draw its own conclusions for a possible reform in Germany.

Mit der EEG-Umlage wurden bis zum Jahr 2023 die Förderkosten für den Ökostromausbau auf die Stromverbraucher umgelegt. Ursprünglich knüpfte die Umlagepflicht an eine Stromlieferung an, weshalb der eigenerzeugte Strom nicht erfasst war. Das sog. Eigenstromprivileg wurde mit dem EEG 2014 grundsätzlich abgeschafft. Allerdings führten diverse Ausnahmetatbestände dazu, dass ein Großteil der Eigenverbrauchsmengen weiterhin privilegiert waren. Die Arbeit untersucht, in welchem Maße dieser Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen auf die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Neben einer systematischen Erfassung des einfachgesetzlichen Rechtsrahmens erfolgt eine Analyse, inwiefern das Verfassungs- und Europarecht den gesetzlichen Gestaltungsspielraum für staatlich veranlasste, jedoch privatrechtlich ausgestaltete Umlagesysteme einschränkt. / With the EEG levy, the funding costs for the expansion of green electricity were passed on to electricity consumers until 2023. Originally, the levy obligation was linked to an electricity supply, which is why self-generated electricity was not included. The so-called own electricity privilege was fundamentally abolished with the EEG 2014. However, various exceptions meant that a large proportion of the volumes of self-consumption continued to be privileged. The work examines the extent to which this patchwork of different regulations can be attributed to the constitutional and European legal framework. In addition to a systematic recording of the simple legal framework, an analysis is carried out of the extent to which constitutional and European law restricts the legal scope for state-mandated but private-law apportionment systems.

Durch die Einfügung des § 35a VwVfG ist das Verständnis bezüglich der Vollautomatisierung gewisser Prozesse nicht mehr gesetzesfremd. Die Schwierigkeit der Transformation rechtlicher Entscheidungsregime in ein vollautomatisiertes, algorithmisches Entscheidungssystem besteht in der notwendigen Abbildung der juristischen Sprache, der Logik und Schlussfolgerung. Das zugrundeliegende Entscheidungsregime des jeweiligen Sachrechts muss in eine formale Sprache übersetzt werden, die objektiv, abstrakt und eindeutig formuliert sein muss. Bei den notwendig zu formalisierenden Rechtsbegriffen der so geeigneten Entscheidungsregime hat sich eine Verengung der begrifflichen und inhaltlichen Voraussetzungen in einer Form vollzogen, die eine logische Durchdringung der Tatbestandsmerkmale mittels logikbasierter Repräsentationssprache ermöglichen und eine Überleitung in ein begriffliches Datenmodell lückenlos erfolgen kann. Die Auslegungsbedürftigkeit und Kontextvarianz als Struktur des Rechtssystems tritt in derartig gelagerten Fällen nahezu vollständig zurück, was zur Folge hat, dass das Risiko einer „fehlerhaften“ Entscheidung des Systems aufgrund einer nicht erwünschten Klassifizierung nicht vorliegt. Die Umsetzung dieser Entscheidungsstrukturen erfolgt durch regelbasierte Systeme. Diese sind starr und arbeiten in streng vorgegebenen Grenzen. Für die Automatisierung rechtlich relevanter Vorgänge ist deren Wert immens, da alleine regelbasierte Systeme in der Lage sind, vollautomatisiert Entscheidungen zu treffen und sich hierbei im Rahmen vertretbarer Risikoübernahmen des Staates bewegen. Durch die technische Möglichkeit des Einsatzes vollautomatisiert ablaufender, regelbasiert arbeitender Entscheidungssysteme ist nicht nur eine zu berücksichtigende Verfahrensgestaltungsalternative, sondern eine Verfahrensermessensreduktion auf Null in Hinblick auf formallogisch aufgebaute gesetzliche Konditionalprogramme entstanden. Dies resultiert aus dem Umstand, dass diese Verfahrensgestaltung rechtmäßiges Entscheiden geradezu perpetuiert und gleichsam sämtliche das Verfahrensermessen leitende Handlungsdirektiven weitaus optimaler zur Geltung zu bringen vermag als die analoge Bearbeitung durch Amtswaltende. / With the insertion of § 35a VwVfG, the understanding regarding the full automation of certain processes is no longer alien to the law. The difficulty of transforming legal decision regimes into a fully automated, algorithmic decision system lies in the necessary mapping of legal language, logic and reasoning. The underlying decision regime of the respective substantive law must be translated into a formal language, which must be formulated objectively, abstractly and unambiguously. In the case of the legal terms of the decision regimes thus suitable, which must be formalized, a narrowing of the conceptual and substantive preconditions has taken place in a form which makes possible a logical penetration of the factual features by means of logic-based representation language and a transition into a conceptual data model can take place without gaps. The need for interpretation and context variance as a structure of the legal system recedes almost completely in such cases, which has the consequence that the risk of an "erroneous" decision of the system due to an undesired classification does not exist. These decision structures are implemented by rule-based systems. These are rigid and operate within strictly defined limits. For the automation of legally relevant processes, their value is immense, since rule-based systems alone are capable of making fully automated decisions and, in doing so, remain within the bounds of justifiable risk assumptions by the state. The technical possibility of using fully automated, rule-based decision-making systems has not only created a procedural design alternative that must be taken into account, but also a reduction in procedural discretion to zero with regard to formal-logically structured legal conditional programs. This results from the fact that this procedural design virtually perpetuates lawful decision-making and is able, as it were, to apply all the action directives guiding procedural discretion far more optimally than analogous processing by public officials.

Neben rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gibt es auch eine Vielzahl nichtrechtsfähiger Stiftungen sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Allein in Sachsen können über 500 rechtsfähige Stiftungen gezählt werden. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen im Stiftungswesen sowie wichtige steuerliche Grundlagen und Hinweise zur Gemeinnützigkeit, der Gewährung von Steuerbefreiungen und zum Spendenabzug.

Für die Entwicklung der ländlichen Räume im Freistaat Sachsen ist die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Lande von größter Bedeutung. Mit den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz verfügt die Verwaltung über ein effektives Instrument zur Förderung des ländlichen Raums. Das Eigentum an Grund und Boden als Voraussetzung für Investitionen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung wird durch vorausschauendes Bodenmanagement geregelt. Flächen beanspruchende Planungen werden durch die Bodenordnung begleitet, die Landbereitstellung hierfür sozial verträglich gestaltet und Landnutzungskonflikte in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen gelöst. Redaktionsschluss: 26.09.2019

„Versorgungssicherheit“ ist eines der Hauptanliegen und daher immense Triebkraft der Energiepolitik. Ein vitales Interesse an einer verlässlichen Versorgungslage hat gerade im Hinblick auf Energie nicht nur jeder Einzelne, der diese Ware tagtäglich konsumiert. Auch für Politik und Wirtschaft hat diese, mit Blick auf den Industriestandort Deutschland, Priorität. Eine anerkannte juristische Definition von Versorgungssicherheit gibt es bislang indessen nicht. Es klafft eine Lücke zwischen praktischer Bedeutsamkeit und wissenschaftlicher Untersuchung. Die rechtsdogmatische Aufarbeitung ist allerdings denknotwendige Voraussetzung für jede weitere juristische Befassung mit dem Gegenstand der Versorgungssicherheit und ihm nahestehenden Rechtsfragen. Nicht erst seit der Debatte um die Energiewende ist der Begriff in aller Munde und wird beinahe inflationär verwandt. Eine nähere wissenschaftliche Befassung mit dem rechtlichen Bedeutungsgehalt dieser Begrifflichkeit erscheint daher dringend geboten, findet sie sich doch in diversen Regelwerken als Leitprinzip und Tatbestandsmerkmal. Zur Auseinandersetzung mit der Substanz der Versorgungssicherheit als Rechtsbegriff leistet die vorliegende Arbeit einen Beitrag. „Versorgungssicherheit“ wird als Rechtsbegriff subsumierbar gemacht. Zunächst geht die Arbeit auf Begriff und Gegenstand der Versorgungssicherheit ein. Es wird eine Abgrenzung nach außen, zu verwandten Termini und vermeintlichen Synonymen, vorgenommen. Darauf aufbauend wird der, der Versorgungssicherheit innewohnende, Bedeutungsgehalt und seine rechtlichen Konsequenzen untersucht. Es wird untersucht, ob und welche Rolle Versorgungssicherheit bei der Gesetzeserfüllung spielt. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang beleuchtet, ob die behördliche Entscheidung durch ihren Deutungsinhalt determiniert ist. In materieller Hinsicht muss zu diesem Zweck der Versuch einer Definition unternommen werden. Versorgungssicherheit wird auf ihren kleinesten gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die Frage, ob damit für die Rechtsanwendung ein Mehrwert gewonnen ist, der Begriff der Versorgungssicherheit als Zielvorgabe gar justiziabel ist, wird anschließend überprüft. Aufbauend auf der abstrakten Befassung mit dem Rechtsbegriff, wird schließlich analysiert, wie der Untersuchungsgegenstand sektorspezifisch im Energierecht zu verstehen ist. Lassen sich die Ergebnisse, die abstrakt für wahr befunden wurden, anhand eines Rechtsgebietes, welches von „Versorgungssicherheit“ ganz besonders (mit)bestimmt wird, verifizieren und möglicherweise ausdifferenzieren? Ein energierechtlicher Abgleich und die normtextliche Rückanknüpfung dient gewissermaßen als Lackmusprobe für die formulierten Thesen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und einem Ausblick auf die voraussichtliche Entwicklung des Untersuchungsgegenstandes. / "Security of supply" is one of the main concerns and therefore an immense driving force of energy policy. A vital interest in a reliable supply situation, especially with regard to energy, is not only a concern of every individual who consumes this commodity on a daily basis, but also a priority for politics and business with regard to Germany as an industrial location. However, there is no recognised legal definition of security of supply. There is a gap between practical significance and scientific investigation. However, a legal doctrinal analysis is a necessary prerequisite for any further legal examination of the subject of supply security and related legal issues. The term has been on everyone's lips not only since the debate on the German energy revolution (“Energiewende”) and is used almost inflationarily. A closer scientific study of the legal meaning of this term therefore appears to be urgently required, as it is found in various regulations as a guiding principle and constituent element. This paper contributes to the discussion of the substance of security of supply as a legal concept. "Security of supply" is made subsumable as a legal term. First of all, the paper deals with the concept and subject of security of supply. A demarcation to related terms and supposed synonyms is made. Based on this, the meaning of security of supply and its legal consequences are examined. It is examined whether and what role "security of supply" plays in the fulfilment of the law. In particular, it is examined whether official decisions are determined by its interpretative content. An attempt is made to provide a definition for this purpose. "Security of supply" is reduced to its lowest common denominator. The question of whether this has added value for the application of the law, and whether the concept of security of supply as an objective is even justifiable, will then be examined. Finally, based on an abstract examination of the legal concept, the paper analyses how the subject of the study is to be understood in a sector-specific way in energy law. Can the results, which were found to be true in the abstract, be verified and possibly differentiated on the basis of an area of law which is particularly (co-)determined by "security of supply"? A comparison of energy law and the norm textual linking back serves as a kind of litmus test for the formulated theses. The paper concludes with a conclusion and a forecast of the probable development of the object of investigation.

Der politische, behördliche und justizielle Umgang mit den sogenann­ten „Corona-Protesten' machte wie unter dem Brennglas die wesentliche Herausforderung sichtbar, welche die Pandemie an die Gesellschaftsordnung stellte: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und die persönliche Freiheit des Einzelnen mussten fortwährend auf ganz unterschiedlichen Ebenen und unter sich ständig in Bewegung befindlichen medizinischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Vor diesem Hintergrund organisierte das Sächsische lnstitut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SlPS) im September 2022 die Tagung „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter pandemischen Bedingungen', auf der das Protestgeschehen aus behördlicher, polizeipraktischer, justizieller und wissenschaftlicher Sicht eingeordnet und zur Diskussion gestellt wurde. Dieser Tagungsband fasst die Vorträge der Tagung zusammen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich in Lateinamerika ein neuer Kontext für die Durchsetzung von Menschenrechten herausgebildet. Die organisatorische Entwicklung des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems (IAS), die Verabschiedung neuer Verfassungen durch die nationalen Gesetzgeber und die Anwendung innovativer Verfassungsauslegungen durch die maßgeblichen Gerichte in der Region haben zur Entstehung eines kosmopolitischen lateinamerikanischen Konstitutionalismus geführt. In diesem neuen Kontext hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR) damit begonnen, die gerichtliche Überprüfung innerstaatlicher Gesetze zu praktizieren, d.h. er hat bei mehreren Gelegenheiten nationale Behörden angewiesen, innerstaatliche Gesetze wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) für ungültig zu erklären. Angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen nationalen und internationalen Menschenrechtsautoritäten zielt diese Studie darauf ab, den legitimsten und effektivsten Ansatz für die Praxis der interamerikanischen Konventionskontrolle zu finden. Ausgehend von der Debatte über die innerstaatliche richterliche Normenkontrolle werden zunächst die Gründe für die Praxis einer starken internationalen Normenkontrolle untersucht. Anschließend adressiert diese Studie Theorien, die versucht haben, die interamerikanische Konventionskontrolle zu schwächen. Diese Theorien haben sich häufig für die Übernahme des nationalen Ermessensspielraums auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesprochen. Schließlich plädiert die vorliegende Studie für eine kontextbasierte Theorie der interamerikanischen gerichtlichen Überprüfung und versucht, den nationalen Ermessensspielraum mit dem kosmopolitischen Konstitutionalismus Lateinamerikas in Einklang zu bringen. / In recent decades, a new human rights enforcement context has emerged in Latin America. The organizational evolution of the Inter-American System for Human Rights Protection (IAS), the adoption of new constitutions by national legislatures, and the adoption of innovative constitutional interpretations by the most authoritative courts in the region have led to the emergence of Latin American cosmopolitan constitutionalism. Within this new context, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) has started practicing the judicial review of domestic laws, i.e., on several occasions, it has ordered national authorities to invalidate domestic laws due to their incompatibility with the American Convention on Human Rights (ACHR). By reviewing domestic laws, the IACtHR has placed itself in the middle of a dialogue between legislatures and courts that was long seen as an exclusively domestic conversation within Latin American constitutionalism. This strong form of international jurisprudence has made the normative questions relating to judicial review much more complex to address. Given the increasing conflicts between domestic and inter-American human rights authorities, this study aims to find the most legitimate and effective approach to the practice of inter-American judicial review. In line with this, and drawing on the debate about domestic judicial review, it first assesses the reasons behind the practice of strong international judicial review. In order to offer a better form of inter-institutional interaction within the IAS, this study later addresses theories that have sought to weaken the practice of inter-American judicial review based on the principle of subsidiarity. These theories have often advocated for the adoption of the national margin of appreciation based on the European experience with this concept of deference to national authorities. Finally, this study advocates for a context-based theory of inter-American judicial review and tries to reconcile the national margin of appreciation with Latin American cosmopolitan constitutionalism.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.

Im Idealfall bilden die Kopenhagener Kriterien zusammen mit dem Art.-7-Verfahren EUV einen lückenlosen Schutzmechanismus der EU-Werte. Die Verfassungskrisen in Ungarn und Polen haben allerdings nicht nur die Schwächen des Art.-7-Verfahren aufgedeckt, sondern auch die Frage aufgeworfen, ob die gegenwärtige Anwendungsweise des Kopenhagener Mechanismus ausreichend ist. Da das Beitrittsverfahren an sich Regierung-zentrisch ist, ist es offenkundig, dass dieses Verfahren nicht viel dazu beiträgt, die Bürger in den politischen Prozess ihres Landes einzubinden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die konstitutionelle Grundwerte in die Herzen der Bürger eines neulich demokratisierten Landes gebracht werden. Die EU wurde allerdings dadurch unter Zeitdruck gesetzt, dass sie die Osterweiterung in einem relativ kurzen Zeitraum vollenden musste, um die Gunst der Stunde für ein vereintes Europa nutzen können. Der aktuellen Zustand der EU entspricht dem echten Bund im Schmittschen Sinn. Die Substanz der Homogenität in einem echten Bund ist das Produkt des Zusammenspiels der Verfassungsordnung des Bundes und seiner Mitglieder. Daraus ergibt sich, dass mit jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats die Verfassungsidentität der EU mit einer neuen Verfassungsidentität angereichert und wesentlich geändert wird. Wenn man die Eingriffskapazität der EU in die innerstaatlichen Verfassungsordnungen über die heutige Intensität hinaus noch verstärken will, darf man die politische Natur der Werte-Frage in einem echten Bund nicht außer Acht lassen. Der Priorisierung der politischen Kriterien vor den wirtschaftlichen Kriterien, mit der die EU die Beitrittsverhandlungen durchgeführt hat, ist für Taiwans China-Politik ebenso wichtig. Eine entscheidende Aufgabe für Taiwan ist, klar zu machen, dass Taiwan politische Verhandlungen nur mit einem Ansprechpartner führen wird, der die gleichen politischen Werte einhält. / In the course of developing a general theory aiming at reversing and preventing the deterioration of political values in the European and East-Asian context, this study answered two sets of questions. First, on the empirical level, how reasonable and effective are the current pre-accession evaluations? Regarding the existing deterioration in the post-accession context, does it reflect any short coming in the way the EU implements the Copenhagen Criteria? Since Taiwan has not established such monitoring mechanism yet, what are the damages already done to Taiwan’s constitutional values? Second, on the normative level, this study followed two very different approaches. On the one hand, it clarified where the limits of judicial solution to this problem are. The fact that the sanction procedures prescribed in the current Art. 7 TEU take the form of collective actions revealed that what is at stake here is a shared value system. On the other hand, this study took into account the interaction between law and politics. The accession of new member states, as well the sanction against member states which failed to respect the political values of the Union, are in essence political decisions of the European Union. Since Taiwan needs to set up political conditions for it negotiations with China, the task is highly political, too. By identifying elements that caused or prevented the deterioration of political values, this study proposed suggestions for correcting and preventing deterioration by understanding its operation. A protective mechanism for Taiwan’s political values can create a reverse “lock-in effect.” By enunciating stringent negotiation guidelines and a code of conduct for Taiwanese government that requires cautiousness and vigilance, this mechanism will place the cross-strait negotiations under a legal framework which ensures that any given Taiwanese government could not sacrifice Taiwan’s constitutional values in exchange for advancing its political agenda.