Neben rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gibt es auch eine Vielzahl nichtrechtsfähiger Stiftungen sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Allein in Sachsen können über 500 rechtsfähige Stiftungen gezählt werden. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen im Stiftungswesen sowie wichtige steuerliche Grundlagen und Hinweise zur Gemeinnützigkeit, der Gewährung von Steuerbefreiungen und zum Spendenabzug.

Für die Entwicklung der ländlichen Räume im Freistaat Sachsen ist die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Lande von größter Bedeutung. Mit den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz verfügt die Verwaltung über ein effektives Instrument zur Förderung des ländlichen Raums. Das Eigentum an Grund und Boden als Voraussetzung für Investitionen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung wird durch vorausschauendes Bodenmanagement geregelt. Flächen beanspruchende Planungen werden durch die Bodenordnung begleitet, die Landbereitstellung hierfür sozial verträglich gestaltet und Landnutzungskonflikte in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen gelöst. Redaktionsschluss: 26.09.2019

Der politische, behördliche und justizielle Umgang mit den sogenann­ten „Corona-Protesten' machte wie unter dem Brennglas die wesentliche Herausforderung sichtbar, welche die Pandemie an die Gesellschaftsordnung stellte: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und die persönliche Freiheit des Einzelnen mussten fortwährend auf ganz unterschiedlichen Ebenen und unter sich ständig in Bewegung befindlichen medizinischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Vor diesem Hintergrund organisierte das Sächsische lnstitut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SlPS) im September 2022 die Tagung „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter pandemischen Bedingungen', auf der das Protestgeschehen aus behördlicher, polizeipraktischer, justizieller und wissenschaftlicher Sicht eingeordnet und zur Diskussion gestellt wurde. Dieser Tagungsband fasst die Vorträge der Tagung zusammen.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde. / This volume is based on a students' conference on "Crossborder-co-operation in Europe" on January 21, 2013. The students are enrolled in the European Studies course and have acquired particular expertise regarding their subject within a preparatory seminar which focused on a legal-institutional perspective.

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der GAIR-Mitteilungen deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden.

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der GAIR-Mitteilungen deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden.:Editorial (5–6) Zur Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 7. 4. 2015 – Verfahrenskostenhilfe für Antrag auf Zahlung einer Brautgabe von Peter Scholz (7–9) AG Baden-Baden, Beschluss vom 11. 9. 2015, in Fortführung von AG Darmstadt, Beschluss vom 15. 5. 2014 – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung auf Zahlung einer Brautgabe für den Ehevollzug von Peter Scholz (11–14) Artikel: Religionsfreiheit im Lichte der Neutralität. Zu den Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, des Verwaltungsgerichts Augsburg und des Europäischen Gerichtshofes zu Musliminnen mit Kopftuch am Arbeitsplatz von Kirsten Wiese (15–41) Kopftuchverbote für Lehrerinnen im Rückblick von Sabine Berghahn (43–67) Gerechtigkeit und gutes Leben in der Kopftuchdebatte von Felix Ekardt (69–83) Zwischen Logozentrismus und Dekonstruktion. Zur Rolle des istiḥsān im System der uṣūl al-fiqh von Rike Sinder (85–105) Textautorität und Dekanonisierung — Zeitgenössische muslimische Zugänge zum säkularen Topos Menschenwürde im Horizont einer historisch sensibilisierten Exegese des Qurʾān von Rüdiger Braun (107–119) Das islamrechtliche Genre der themenspezifischen Rechtsliteratur Themenspezifische Rechtsliteratur als gegenwärtiges Phänomen von Noha Abdel-Hady (121–140) The Approach to Homosexuality in Contemporary Fatāwā: Sexual Practices or Sexual Orientation? von Serena Tolino (141–158) Die Debatte über weibliche Genitalverstümmelung in ägyptischen Fatwas des 20. Jahrhunderts von Elisabeth Trepesch (159–180) Rechtswissenschaftliche Argumentationsstrukturen und propagandistische Rhetorik in ʿAbdullāh ʿAzzāms Rechtsgutachten „Die Verteidigung der muslimischen Gebiete ist die oberste individuelle Pflicht“ von Petra Nendwich (181–196) How Islamic Is the West? Recent Approaches to Determining the “Islamicity” and “šarī ʿa Compliance” of Modern States* von Sarah Albrecht (197–223) “Paralleljustiz” in Berlin’s Mḥallamī Community in View of Predominately Customary Mechanisms von Mahmoud Jaraba (225–237) Legal Framework of Doing Business with Iran von Tannaz Jourabchi-Eisenhut (239–249) Product Liability in the Near and Middle East. A Comparative Study of Egyptian, Qatari and Iranian Law von Nicolas Bremer (251–274) Liability of Managers and Directors under the Law of the GCC Countries: A Comparative Study of the Liability Regimes Existing in the Gulf Cooperation Council Region Illustrated at the Example of Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates von Nicolas Bremer (275–303) Buchbesprechungen: Hans-Georg Ebert / Julia Heilen: Islamisches Recht. Ein Lehrbuch von Peter Scholz (305–307) Hatem Elliesie / Thilo Marauhn (eds.): Legal Transformation in Northern Africa and South Sudan von Matthias Hartwig (309–314) Bruno Menhofer / Dirk Otto (Hgg.): Recht nach dem Arabischen Frühling, Beiträge zum islamischen Recht IX von Katrin Seidel (315–321) Hans-Georg Ebert (Hg.): Beiträge zum Islamischen Recht X von Aouni Shahoud Almousa (323–329) Mahmoud Bassiouni: Menschenrechte zwischen Universalität und islamischer Legitimität von Assem Hefny (331–333) Ghassem Ghassemi: Criminal Policy in Iran Following the Revolution of 1979 – A Comparative Analysis of Criminal Punishment and Sentencing in Iran and Germany von Silvia Tellenbach (335–337) Tagungsberichte: Tagungsbericht „Interdisciplinary Approaches to Legal Pluralism in Muslim Context“ (6.–7. 10. 2016), Institut für Arabistik und Islamwissenschaft und Exzellenzcluster „Religion und Politik“, Westfälische Wilhelms-Universität Münster von Ulrike Qubaja & Yvonne Prief (339–344) Tagungsbericht Workshop „Islamisches Recht: Methoden und Kontexte“ (14. / 15. 4. 2016), Goethe-Universität Frankfurt von Hakkı Arslan (345–351) Tagungsbericht: „Zakāt in Deutschland? Ansätze, Ideen und Perspektiven“ (21.–22. 9. 2015), Institut für Islamische Theologie (IIT), Universität Osnabrück von Souheil Thabti (353–355) Konferenzbericht: „The Reform of Islamic Law“ (9. / 10. 10. 2015), Zentrum für Islamische Theologie (ZITh), Universität Tübingen vonDebora Müller (357–361) Konferenzbericht: „Bioethik im Islam – Theologische, kulturelle und juristische Perspektiven“ (9.–11. 5. 2016), Institut für Islamische Theologie (IIT), Universität Osnabrück von Samet Balci (363–371) Conference Report: 2015 Gingko Library – British Institute of Persian Studies Conference: Iran’s Constitutional Revolution of 1906 and the Narratives of the Enlightenment (14.–16. 9. 2015), British Academy, London, UK von Victor Rohm (373–383) Call for Papers (385–388) Impressum (389–390)

Die Zeit­schrift für Recht und Islam (ZRI) (vor­mals GAIR-Mitteilungen) ist die Ver­eins­zeit­schrift der Gesell­schaft für Ara­bi­sches und Isla­mi­sches Recht e.V. Neben Nach­rich­ten aus dem Ver­ein befasst sich die ZRI vor allem mit neuen Ent­wick­lun­gen zum und im Recht isla­misch gepräg­ter Staa­ten, gibt einen Über­blick über die Gesetz­ge­bung im In– und Aus­land, berich­tet über aktu­elle Recht­spre­chung und Fatawa, sich­tet jüngst erschie­nene Lite­ra­tur und ent­hält Rezen­sio­nen, Tagungs­be­richte und Auf­sätze.

Gegenstand der Dissertation ist die Verantwortung der Kommunen für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Elektrizität: Woraus kann sie hergeleitet werden, welche Konsequenzen ergeben sich aus ihr für die Kommunen und welche Bedeutung kommt hierbei der Kooperation mit der Privatwirtschaft zu? Die in drei Teile gegliederte Arbeit befasst sich in ihrem ersten Teil mit den allgemeinen Grundlagen und der Entwicklung kommunaler Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Im zweiten Teil geht es um die gesetzlichen Zielvorgaben in der Elektrizitätswirtschaft und die kommunale Verantwortung für ihr Erreichen. Der dritte Teil schließlich befasst sich mit den Voraussetzungen kooperativer Staatstätigkeit und dem Potenzial der Anwendung von Kooperationsmodellen im Bereich der örtlichen Elektrizitätsversorgung. / The dissertation ist focused on the responsibility of municipalities to supply local populations with electricity: Where can it be derived from, what consequences for municipalities arise from it and what role does the cooperation with private sector have in this context? The thesis is divided into three parts; the first part deals with the basic principles and the development of municipal electric utilities. The second part focuses on both statutory normative targets in the electricity supply industry and the municipality's responsibility to achieve them. Finally, the third part discusses the preconditions of cooperative government activity and the potential of cooperation models for application to local power supply.

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der Zeitschrift für Recht & Islam deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Ab 2010 wird darüber hinaus eine eigene Rubrik „Rechtsvergleichung“ aufgenommen, die theoretisch-methodische Aspekte aufgreifen soll. Im Sinne der wissenschaftlichen Tradition bietet die Zeitschrift für Recht & Islam außerdem die Möglichkeit an, auf jeden erschienenen Aufsatz in der folgenden Ausgabe eine Erwiderung oder Ergänzung einzureichen.:EDITORIAL RECHTSPRECHUNG & URTEILSBERICHTE Kilian Bälz: Kuwait’s Court of Cassation Upholds Arbitration Clause in Distribution Agreement (7) Mehmet Osman Gülyesil: Zur Legitimation eines Kopftuchverbots für eine Beamtin in der Kommunalverwaltung. Besprechung von Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. 02. 2018 – 1 K 2514/17.KS (9) ARTIKEL Esnaf Begić: Vom staatsrechtlichen Normativ zum sozialethischen Korrektiv. Die Entwicklung der šarīʿa in Bosnien (15) Katarzyna Brataniec: Constitutional Reforms in Morocco and Jordan in the Context of the Arab Spring (35) Christoph Zehetgruber: Islamisches Strafrecht in Deutschland? Betrachtungen aus grund-, menschen- und strafrechtlicher Sicht (51) Naomi Roth: „the gay self is archipelagic“. Zur Intersektionalität von Nation, Sexualität und Religion in Indonesien und ihrer Wirkung auf homosexuelle Männlichkeiten (63) Scott Morrison: Some Characteristics of Money in English and Islamic Law (73) Ruben Kühl: Modernes Sklaventum? Die Rechtsstellung des Gastarbeiters in den Golfstaaten (95) Constantin Frank-Fahle: German Investments in the Member States of the Gulf Cooperation Council and the German Foreign Tax Act (113) TAGUNGSBERICHTE Ahmed M. F. Abd-Elsalam: Bericht zum V. Symposium des Deutschen Forums für Islamisches Recht: Angewandtes Islamisches Recht. Scharia und Gesellschaft, 22. und 23. September 2017, Zentrum für Islamische Theologie, Westfälische-Wilhelms-Universität Münster (129) Ibtisam Sadegh & Julie McBrien: Conference Report: Religious Marriages in the Mediterranean, 21–22 March 2018, Malta (139) Serena Tolino: Conference Report: IX International Conference of Islamic Legal Studies, 6–9 June 2018, Universities of Helsinki & Tampere, Finland (149) Abdelghafar Salim & Maria G. Nikolova: Conference Report: Law, Islam and Anthropology, organized jointly by the Department Law & Anthropology of the Max Planck Institute for Social Anthropology (MPI), the Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht (GAIR), and the Vereniging tot bestudering van het Recht van de Islam en het Midden Oosten (RIMO) 9–10 November 2018, Halle/Saale (157) REZENSIONEN Kilian Bälz: Rezension zu Carlo Pohlhausen, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt in den arabischen Staaten. Eine rechtsvergleichende Analyse von Aktien-, Anleihe und Hybridemissionen am Beispiel Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Jordaniens, Tübingen 2014 (165) Kilian Bälz: Rezension zu Andrea Issad: Islamisch inspirierte Testamente, Tübingen 2019 (167) CALL FOR PAPERS (AUFRUF ZUM EINREICHEN VON BEITRÄGEN) (169) IMPRESSUM Herausgeber der ZR&I: Zeitschrift für Recht & Islam – Journal for Law & Islam / Redaktionssekretariat der ZR&I – Zeitschrift für Recht & Islam / Redaktionsmitglieder der ZR&I – Zeitschrift für Recht & Islam / Fachgutachter der ZR&I – Zeitschrift für Recht & Islam 10 (2018) / Erscheinungsweise / Inhaltliche Verantwortung / Manuskripteinreichung / Transkription / Zitiervorschlag(173)

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der GAIR-Mitteilungen deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden.:Editorial (5–6) Zur Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 7. 4. 2015 – Verfahrenskostenhilfe für Antrag auf Zahlung einer Brautgabe von Peter Scholz (7–9) AG Baden-Baden, Beschluss vom 11. 9. 2015, in Fortführung von AG Darmstadt, Beschluss vom 15. 5. 2014 – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung auf Zahlung einer Brautgabe für den Ehevollzug von Peter Scholz (11–14) Artikel: Religionsfreiheit im Lichte der Neutralität. Zu den Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, des Verwaltungsgerichts Augsburg und des Europäischen Gerichtshofes zu Musliminnen mit Kopftuch am Arbeitsplatz von Kirsten Wiese (15–41) Kopftuchverbote für Lehrerinnen im Rückblick von Sabine Berghahn (43–67) Gerechtigkeit und gutes Leben in der Kopftuchdebatte von Felix Ekardt (69–83) Zwischen Logozentrismus und Dekonstruktion. Zur Rolle des istiḥsān im System der uṣūl al-fiqh von Rike Sinder (85–105) Textautorität und Dekanonisierung — Zeitgenössische muslimische Zugänge zum säkularen Topos Menschenwürde im Horizont einer historisch sensibilisierten Exegese des Qurʾān von Rüdiger Braun (107–119) Das islamrechtliche Genre der themenspezifischen Rechtsliteratur Themenspezifische Rechtsliteratur als gegenwärtiges Phänomen von Noha Abdel-Hady (121–140) The Approach to Homosexuality in Contemporary Fatāwā: Sexual Practices or Sexual Orientation? von Serena Tolino (141–158) Die Debatte über weibliche Genitalverstümmelung in ägyptischen Fatwas des 20. Jahrhunderts von Elisabeth Trepesch (159–180) Rechtswissenschaftliche Argumentationsstrukturen und propagandistische Rhetorik in ʿAbdullāh ʿAzzāms Rechtsgutachten „Die Verteidigung der muslimischen Gebiete ist die oberste individuelle Pflicht“ von Petra Nendwich (181–196) How Islamic Is the West? Recent Approaches to Determining the “Islamicity” and “šarī ʿa Compliance” of Modern States* von Sarah Albrecht (197–223) “Paralleljustiz” in Berlin’s Mḥallamī Community in View of Predominately Customary Mechanisms von Mahmoud Jaraba (225–237) Legal Framework of Doing Business with Iran von Tannaz Jourabchi-Eisenhut (239–249) Product Liability in the Near and Middle East. A Comparative Study of Egyptian, Qatari and Iranian Law von Nicolas Bremer (251–274) Liability of Managers and Directors under the Law of the GCC Countries: A Comparative Study of the Liability Regimes Existing in the Gulf Cooperation Council Region Illustrated at the Example of Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates von Nicolas Bremer (275–303) Buchbesprechungen: Hans-Georg Ebert / Julia Heilen: Islamisches Recht. Ein Lehrbuch von Peter Scholz (305–307) Hatem Elliesie / Thilo Marauhn (eds.): Legal Transformation in Northern Africa and South Sudan von Matthias Hartwig (309–314) Bruno Menhofer / Dirk Otto (Hgg.): Recht nach dem Arabischen Frühling, Beiträge zum islamischen Recht IX von Katrin Seidel (315–321) Hans-Georg Ebert (Hg.): Beiträge zum Islamischen Recht X von Aouni Shahoud Almousa (323–329) Mahmoud Bassiouni: Menschenrechte zwischen Universalität und islamischer Legitimität von Assem Hefny (331–333) Ghassem Ghassemi: Criminal Policy in Iran Following the Revolution of 1979 – A Comparative Analysis of Criminal Punishment and Sentencing in Iran and Germany von Silvia Tellenbach (335–337) Tagungsberichte: Tagungsbericht „Interdisciplinary Approaches to Legal Pluralism in Muslim Context“ (6.–7. 10. 2016), Institut für Arabistik und Islamwissenschaft und Exzellenzcluster „Religion und Politik“, Westfälische Wilhelms-Universität Münster von Ulrike Qubaja & Yvonne Prief (339–344) Tagungsbericht Workshop „Islamisches Recht: Methoden und Kontexte“ (14. / 15. 4. 2016), Goethe-Universität Frankfurt von Hakkı Arslan (345–351) Tagungsbericht: „Zakāt in Deutschland? Ansätze, Ideen und Perspektiven“ (21.–22. 9. 2015), Institut für Islamische Theologie (IIT), Universität Osnabrück von Souheil Thabti (353–355) Konferenzbericht: „The Reform of Islamic Law“ (9. / 10. 10. 2015), Zentrum für Islamische Theologie (ZITh), Universität Tübingen vonDebora Müller (357–361) Konferenzbericht: „Bioethik im Islam – Theologische, kulturelle und juristische Perspektiven“ (9.–11. 5. 2016), Institut für Islamische Theologie (IIT), Universität Osnabrück von Samet Balci (363–371) Conference Report: 2015 Gingko Library – British Institute of Persian Studies Conference: Iran’s Constitutional Revolution of 1906 and the Narratives of the Enlightenment (14.–16. 9. 2015), British Academy, London, UK von Victor Rohm (373–383) Call for Papers (385–388) Impressum (389–390)