Die praktische Bedeutung von Güte- und Zertifizierungszeichen im Alltag ist enorm. Das rasant wachsende Angebot von Produkten und Dienstleistungen und deren ständige Verfügbarkeit, veranlasst Kunden und Betroffene immer häufiger nach verlässlichen und informierenden Prüfungskennzeichen Dritter zu suchen. Dies betrifft insbesondere die Qualität der Ware oder Dienstleistung, aber auch den unabhängigen Hinweis auf bestimmte Eigenschaften zur Herstellung, Nachhaltigkeit oder den Umgang mit Arbeitnehmern. Abhilfe konnten bisher nur Anbieter von entsprechenden Kennzeichen über Individual- oder Kollektivmarken schaffen. Seit dem 1. Oktober 2017 ist mit der Unionsgewährleistungsmarke und ihren speziellen Ausgestaltungen ein dritter Markentyp der Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Der europäische Gesetzgeber hat sich somit durchgerungen, den Güte- und Garantiezeichen einen eigenen gesetzlichen Regelungsrahmen zu geben. Das späte Handeln des Gesetzgebers und die beträchtlichen Unterschiede der Unionsgewährleistungsmarke mit den bestehenden Instrumenten der Unionsindividual- und Unionskollektivmarke geben Anlass für eine intensivere Untersuchung. Gegenstand der Arbeit ist die Unionsgewährleistungsmarke mit ihrem rechtsdogmatischen Umfeld, ihrem Ursprung und Werdegang bis hin zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission im Rahmen der Markenrechtsreform und einem Ausblick auf ihre spätere Rechtsanwendung. / The practical importance of quality and certification marks in everyday life is enormous. The rapidly growing range of products or services and their constant availability is causing customers and those affected to look more and more frequently for reliable and informative third-party certification marks. This concerns in particular the quality of the goods or services, but also the independent indication of certain characteristics regarding production, sustainability or the treatment of workers. Until now, providers of corresponding trademarks could meet this demand via individual or collective marks only. Since 1 October 2017, a third type of trade mark of the European Union Trade Mark Regulation has come into force with the European Union certification mark and its special specification. The European legislator has thus decided to give the quality and guarantee marks their own legal regulatory framework. The late action of the legislator and the considerable differences between the European Union certification mark and the existing instruments of the European Union individual and collective mark give rise to a more intensive investigation. The subject of the work is the European Union certification mark with its legal dogmatic environment, its origin and development up to its publication in the Official Journal of the European Commission and an outlook on its later legal application.

Die Dissertation beschäftigt sich mit dem neuen belgischen Mobiliarkreditsicherungsrecht aus rechtsvergleichender Perspektive. Das im Januar 2018 in Kraft getretene, umfassend reformierte Gesetz wird mit dem US-amerikanischen, dem deutschen und französischen Recht sowie dem Draft Common Frame of Reference und dem UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions verglichen. / The dissertation is on comparative law and analyses the new Belgian law on secured transactions in movable assets which entered into force in January 2018, marking a broad reform in the law of securities. The new rules are compared to Art. 9 UCC, German and French law as well as the Book IX Draft Common Frame of Reference and the UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions. / Am 1. Januar 2018 ist in Belgien ein Gesetz in Kraft getreten, das das belgische Mobiliarkreditsicherungsrechts grundlegend ändert und modernisiert. Dieses Buch setzt sich zum einen mit den verschiedenen Etappen des Gesetzgebungsprozesses und dem Wandel des gesetzlichen Systems auseinander. Zum anderen werden die neuen Regelungen aus rechtsvergleichender Perspektive betrachtet. Dabei wird insbesondere das Registrierungssystem in den Fokus gerückt und ein Vergleich mit internationalen Vorbildern und Modellgesetzen angestellt. Letztendlich wird die Frage beantwortet, ob das belgische Reformgesetz seiner hauptsächlichen Inspirationsquelle, Art. 9 UCC, gerecht wird und ob es selbst als Vorbild für Reformen – wie der belgische Gesetzgeber hofft – tauglich ist.

Die Broschüre Landwirtschaft und Gewässerschutz zeigt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich der Landwirtschaft in Sachsen. Beispielhaft erläutert werden Problemstellungen und die Lösungsansätze im kooperativen Ansatz zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Landwirtschaftsbetrieben. Hierdurch sollen Landwirte ermutigt werden, sich an den Projekten zur koorerativen Umsetzung zu beteiligen. Für die Umwelt und für den eigenen Betrieb können somit Verbesserungen erzielt werden. Redaktionsschluss: 06.10. 2014

Die Broschüre zeigt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich der Landwirtschaft in Sachsen. Beispielhaft erläutert werden Problemstellungen und die Lösungsansätze im kooperativen Ansatz zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Landwirtschaftsbetrieben. Hierdurch sollen Landwirte ermutigt werden, sich an den Projekten zur koorerativen Umsetzung zu beteiligen. Für die Umwelt und für den eigenen Betrieb können somit Verbesserungen erzielt werden. Redaktionsschluss: 10.12. 2013

In der Studie wurde eine Maßnahmenplanung zur gemeinsamen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) unter Berücksichtigung des Biotopverbunds erstellt. Ziel war es, eine optimale Nutzung von Synergieeffekten zu erreichen. Projektgebiet war das FFH-Gebiet »Lossa und Nebengewässer«, das sich überwiegend im Landkreis Leipzig befindet. Mit dem angewendeten Planungsansatz können die finanziellen Aufwendungen bei der praktischen Umsetzung minimiert werden. Zielkonflikte konnten mittels Umsetzbarkeitsanalyse und daraus abgeleiteter Maßnahmenpriorisierung gelöst werden. Die ebenfalls im Rahmen des Projektes erstellte allgemeine Handlungsanleitung (Heft 11/2014 der Schriftenreihe) wurde in dem Pilotgebiet erfolgreich angewendet.

Die Handlungsanleitung ist bei der Planung von Maßnahmen zur gemeinsamen Umsetzung von WRRL, FFH-RL und dem Biotopverbund nutzbar. Sie baut auf verfügbaren Datengrundlagen auf und ist somit allgemein anwendbar. Mit Hilfe des Handlungsleitfadens können Synergieeffekte bestehender Planungen genutzt, Zielkonflikte identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Die Anwendung am konkreten Beispielgebiet »Lossa und Nebengewässer« (siehe Teil 1 – Maßnahmenplanung; Heft 10/2014 der Schriftenreihe) weist die Übertragbarkeit der Methode auf unterschiedliche Gebiete nach.

Die Arbeit untersucht die Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung aus standardessentiellen Patenten (SEP). Ausgehend von den ökonomischen und rechtsdogmatischen Grundlagen des Patentrechts wird zunächst die Legitimation des Anspruchs auf Unterlassung im Gefüge des Patentrechts untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit die Gewährung von Ausschließlichkeitsbefugnissen zur Verwirklichung der Ziele von Innovationsschutz und -förderung notwendig ist. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Ausübung des Anspruchs auf Unterlassung aus SEP unter Umständen eine ökonomisch und rechtsdogmatisch unerwünschte Blockadeposition herbeiführen kann, so dass eine Einschränkung des Anspruchs zur Sicherung der innovationsfördernden Funktionen des Patentrechts geboten sein kann. Sodann werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und dabei besonderes Augenmerk auf die durch die deutsche und europäische Rechtsprechung entwickelte kartellrechtliche Lösung gelegt. Nach einer Betrachtung der Tatbestandsmerkmale des kartellrechtlichen Verbots des Missbrauchs von Marktmacht nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB und deren Anwendung auf Fälle der Erhebung von Unterlassungsklagen aus SEP wird diese Lösung abgelehnt. Der Tatbestand des Missbrauchs von Markmacht vermag wegen der Fokussierung auf (Produkt-)märkte und des Erfordernisses einer marktbeherrschenden Stellung als Anwendungsvoraussetzung bei stringenter Auslegung der Vorschrift nicht alle relevanten Fälle zu fassen. Im Folgenden werden Ansätze diskutiert und bewertet, welche eine rechtliche Verankerung der Einschränkung des Anspruchs auf Unterlassung eher im Vertrags- oder im Patentrecht selbst suchen. Als Ergebnis wird sich schließlich dafür ausgesprochen, das in § 23 PatG für die Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung vorgesehene Verfahren mit seinen wechselseitigen Pflichten analog auf Fälle der Erhebung einer Unterlassungsklage aus SEP anzuwenden und die Zulässigkeit der Erhebung von Unterlassungsklagen nach diesem Maßstab zu beurteilen. / The work analyzes the enforcement of claims for injunctive relief based on standard-essential patens (SEP). Taking the economic and legal foundations of patent law as a starting point, the legitimacy of the claim for injunctive relief within the system of patent law is assessed, as is the question of whether granting the power to exclude others from use of a patented technology is necessary for protecting and promoting innovation. It is found that injunctive relief based on a SEP can lead to an economically and legally unwanted blocking position, in favor of the patent holder, which may require restricting the exclusive right of the patent holder in order to ensurethe patent's function of promoting innovation. Following this, different approaches for solving the issue are discussed. A special focus is put on antitrust law which has been used as a basis to limit injunctive relief by the German and European courts. After considering the elements of Art. 102 TFEU, §§ 19, 20 of the German Antitrust Code (GWB) respectively, the application of antitrust law is rejected. Due to its focus on (product-)markets and the requirement of a dominant market position, antitrust law is not fit to sufficiently limit the negative impact that injunctive relief from a SEP might have on innovation. The work further discusses and assesses other approaches which are trying to apply contract law or certain provisions of patent law. As a result, it is suggested to analogously apply the procedure set out in § 23 PatG (German Patent Code) and its system of mutual obligations to assess the legitimacy of injunctive relief in SEP-cases

Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 begann in Spanien eine über ein Jahrzehnt andauernde Reform des Konkursrechts mit dem Fokus die außergerichtlichen Restrukturierungsinstrumente im Geiste der Zeit zu stärken. Im Zentrum dieser Reformen stand der acuerdo de refinanciación - die sog. Refinanzierungsvereinba-rung - die durch verschiedene Schutzmechanismen und Privilegien den frühen Zugang zu einer außergerichtlichen Restrukturierung ermöglichen und damit für sanierungsfähige Unternehmen den Gang zu dem kostspieligen und oft wenig erfolgsversprechenden Konkursverfahren vermeiden sollte. Das Werk untersucht dieses Instrument auf seine Kohärenz und Praxistauglichkeit und entwickelt auf der Grundlage verbleibender Regelungslücken und Fehl-einschätzungen Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag für zukünftige Reformdebatten leisten soll. Der Ver-fasser gelangt zu dem Ergebnis, dass das spanische Konkursrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen hat und trotzdem noch einen weiten Weg bis zu einem in der Praxis erfolgreichen Restrukturierungsrecht gehen muss. / With the onset of the global economic crisis in 2008/2009, Spain embarked on a decade-long reform of its bank-ruptcy laws with a focus on strengthening out-of-court restructuring instruments in the spirit of the times. At the center of these reforms was the acuerdo de refinanciación - the so-called refinancing agreement - which was intended to provide early access to out-of-court restructuring through various protective mechanisms and privi-leges, thereby avoiding the need for companies capable of restructuring to go through the costly and often unprom-ising bankruptcy proceedings. The work examines this instrument in terms of its coherence and practicality and, on the basis of remaining regulatory gaps and misconceptions, develops proposals for improvement that are in-tended to contribute to future debates on reform. The author concludes that Spanish bankruptcy law has undergone a paradigm shift, but still has a long way to go to achieve a restructuring law that is successful in practice.

Diese Arbeit untersucht die zivilrechtlichen Folgen einer außenwirtschaftsrechtlichen Untersagung eines Anteilserwerbs an einer börsennotierten Aktiengesellschaft durch einen unionsfremden Investor im sektorübergreifenden Prüfverfahren nach den §§ 55 ff. AWV, in dem bereits vollzogene Beteiligungserwerbe im Falle einer negativen Investitionskontrolle gemäß § 15 Abs. 2 AWG bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln sind, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB. Die Arbeit fokussiert sich dabei auf Anteilserwerbe von einer Vielzahl von (Alt-)Aktionären und befasst sich in diesem Rahmen sowohl mit außerbörslichen Erwerbsformen als auch mit dem Erwerb im Wege der Einkaufskommission über das elektronische Handelssystem Xetra der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahl der Erwerbsmodalität durch den ausländischen Investor darüber entscheidet, ob die betreffenden (Alt-)Aktionäre Teil des Bereicherungsausgleichs werden. Daran anknüpfend werden die Folgen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung auf die erlangte Mitgliedschaft aufgezeigt, insbesondere mit Rücksicht auf Kursverluste, in der Schwebezeit veranlasste gesellschaftsrechtliche Kapital- und Strukturmaßnahmen und vom Erwerber entrichtete Steuern. / This publication examines the implications under German civil law of a prohibited share acquisition in a listed stock corporation by a non-EU investor after a cross-sectoral assessment procedure pursuant to sections 55 to 59a of the German Foreign Trade and Payments Ordinance (Außenwirtschaftsverordnung). It analyses a scenario where a transaction has already been closed and is to be reversed under the law of unjust enrichment pursuant to section 15 (2) of the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz) and section 812 (1) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch). The publication focuses especially on share purchases from a large number of existing shareholders and, in this context, deals with acquisitions both over-the-counter and on commission via the electronic exchange system Xetra at the Frankfurt Stock Exchange. The publication comes to the conclusion that the acquisition method chosen by the foreign investor determines whether the former shareholders become part of the enrichment compensation. Based on this result, the consequences under the German law of unjust enrichment for the reversal for the shareholder position are discussed, in particular with regard to share price losses, corporate capital and structural measures initiated during the suspension period and taxes paid by the acquirer.

Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren. Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. / The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law. Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them. The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.