Die Arbeit untersucht die Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung aus standardessentiellen Patenten (SEP). Ausgehend von den ökonomischen und rechtsdogmatischen Grundlagen des Patentrechts wird zunächst die Legitimation des Anspruchs auf Unterlassung im Gefüge des Patentrechts untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit die Gewährung von Ausschließlichkeitsbefugnissen zur Verwirklichung der Ziele von Innovationsschutz und -förderung notwendig ist. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Ausübung des Anspruchs auf Unterlassung aus SEP unter Umständen eine ökonomisch und rechtsdogmatisch unerwünschte Blockadeposition herbeiführen kann, so dass eine Einschränkung des Anspruchs zur Sicherung der innovationsfördernden Funktionen des Patentrechts geboten sein kann. Sodann werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und dabei besonderes Augenmerk auf die durch die deutsche und europäische Rechtsprechung entwickelte kartellrechtliche Lösung gelegt. Nach einer Betrachtung der Tatbestandsmerkmale des kartellrechtlichen Verbots des Missbrauchs von Marktmacht nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB und deren Anwendung auf Fälle der Erhebung von Unterlassungsklagen aus SEP wird diese Lösung abgelehnt. Der Tatbestand des Missbrauchs von Markmacht vermag wegen der Fokussierung auf (Produkt-)märkte und des Erfordernisses einer marktbeherrschenden Stellung als Anwendungsvoraussetzung bei stringenter Auslegung der Vorschrift nicht alle relevanten Fälle zu fassen. Im Folgenden werden Ansätze diskutiert und bewertet, welche eine rechtliche Verankerung der Einschränkung des Anspruchs auf Unterlassung eher im Vertrags- oder im Patentrecht selbst suchen. Als Ergebnis wird sich schließlich dafür ausgesprochen, das in § 23 PatG für die Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung vorgesehene Verfahren mit seinen wechselseitigen Pflichten analog auf Fälle der Erhebung einer Unterlassungsklage aus SEP anzuwenden und die Zulässigkeit der Erhebung von Unterlassungsklagen nach diesem Maßstab zu beurteilen. / The work analyzes the enforcement of claims for injunctive relief based on standard-essential patens (SEP). Taking the economic and legal foundations of patent law as a starting point, the legitimacy of the claim for injunctive relief within the system of patent law is assessed, as is the question of whether granting the power to exclude others from use of a patented technology is necessary for protecting and promoting innovation. It is found that injunctive relief based on a SEP can lead to an economically and legally unwanted blocking position, in favor of the patent holder, which may require restricting the exclusive right of the patent holder in order to ensurethe patent's function of promoting innovation. Following this, different approaches for solving the issue are discussed. A special focus is put on antitrust law which has been used as a basis to limit injunctive relief by the German and European courts. After considering the elements of Art. 102 TFEU, §§ 19, 20 of the German Antitrust Code (GWB) respectively, the application of antitrust law is rejected. Due to its focus on (product-)markets and the requirement of a dominant market position, antitrust law is not fit to sufficiently limit the negative impact that injunctive relief from a SEP might have on innovation. The work further discusses and assesses other approaches which are trying to apply contract law or certain provisions of patent law. As a result, it is suggested to analogously apply the procedure set out in § 23 PatG (German Patent Code) and its system of mutual obligations to assess the legitimacy of injunctive relief in SEP-cases

Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 begann in Spanien eine über ein Jahrzehnt andauernde Reform des Konkursrechts mit dem Fokus die außergerichtlichen Restrukturierungsinstrumente im Geiste der Zeit zu stärken. Im Zentrum dieser Reformen stand der acuerdo de refinanciación - die sog. Refinanzierungsvereinba-rung - die durch verschiedene Schutzmechanismen und Privilegien den frühen Zugang zu einer außergerichtlichen Restrukturierung ermöglichen und damit für sanierungsfähige Unternehmen den Gang zu dem kostspieligen und oft wenig erfolgsversprechenden Konkursverfahren vermeiden sollte. Das Werk untersucht dieses Instrument auf seine Kohärenz und Praxistauglichkeit und entwickelt auf der Grundlage verbleibender Regelungslücken und Fehl-einschätzungen Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag für zukünftige Reformdebatten leisten soll. Der Ver-fasser gelangt zu dem Ergebnis, dass das spanische Konkursrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen hat und trotzdem noch einen weiten Weg bis zu einem in der Praxis erfolgreichen Restrukturierungsrecht gehen muss. / With the onset of the global economic crisis in 2008/2009, Spain embarked on a decade-long reform of its bank-ruptcy laws with a focus on strengthening out-of-court restructuring instruments in the spirit of the times. At the center of these reforms was the acuerdo de refinanciación - the so-called refinancing agreement - which was intended to provide early access to out-of-court restructuring through various protective mechanisms and privi-leges, thereby avoiding the need for companies capable of restructuring to go through the costly and often unprom-ising bankruptcy proceedings. The work examines this instrument in terms of its coherence and practicality and, on the basis of remaining regulatory gaps and misconceptions, develops proposals for improvement that are in-tended to contribute to future debates on reform. The author concludes that Spanish bankruptcy law has undergone a paradigm shift, but still has a long way to go to achieve a restructuring law that is successful in practice.

Diese Arbeit untersucht die zivilrechtlichen Folgen einer außenwirtschaftsrechtlichen Untersagung eines Anteilserwerbs an einer börsennotierten Aktiengesellschaft durch einen unionsfremden Investor im sektorübergreifenden Prüfverfahren nach den §§ 55 ff. AWV, in dem bereits vollzogene Beteiligungserwerbe im Falle einer negativen Investitionskontrolle gemäß § 15 Abs. 2 AWG bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln sind, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB. Die Arbeit fokussiert sich dabei auf Anteilserwerbe von einer Vielzahl von (Alt-)Aktionären und befasst sich in diesem Rahmen sowohl mit außerbörslichen Erwerbsformen als auch mit dem Erwerb im Wege der Einkaufskommission über das elektronische Handelssystem Xetra der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahl der Erwerbsmodalität durch den ausländischen Investor darüber entscheidet, ob die betreffenden (Alt-)Aktionäre Teil des Bereicherungsausgleichs werden. Daran anknüpfend werden die Folgen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung auf die erlangte Mitgliedschaft aufgezeigt, insbesondere mit Rücksicht auf Kursverluste, in der Schwebezeit veranlasste gesellschaftsrechtliche Kapital- und Strukturmaßnahmen und vom Erwerber entrichtete Steuern. / This publication examines the implications under German civil law of a prohibited share acquisition in a listed stock corporation by a non-EU investor after a cross-sectoral assessment procedure pursuant to sections 55 to 59a of the German Foreign Trade and Payments Ordinance (Außenwirtschaftsverordnung). It analyses a scenario where a transaction has already been closed and is to be reversed under the law of unjust enrichment pursuant to section 15 (2) of the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz) and section 812 (1) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch). The publication focuses especially on share purchases from a large number of existing shareholders and, in this context, deals with acquisitions both over-the-counter and on commission via the electronic exchange system Xetra at the Frankfurt Stock Exchange. The publication comes to the conclusion that the acquisition method chosen by the foreign investor determines whether the former shareholders become part of the enrichment compensation. Based on this result, the consequences under the German law of unjust enrichment for the reversal for the shareholder position are discussed, in particular with regard to share price losses, corporate capital and structural measures initiated during the suspension period and taxes paid by the acquirer.

Die Studie untersucht mit der Augmented Reality (AR)-Technologie ein vergleichsweise neues techni-sches Phänomen aus urheberrechtlicher Perspektive, das sich insbesondere durch eine dynamische Ver-mischung von Realität und Virtualität kennzeichnet. Schwerpunktmäßig wird die Einordnung solcher interaktiver Werke als Filmwerk untersucht und abge-lehnt, um dann einen konkreten Vorschlag für die passendere Werkart des Multimediawerks zu unter-breiten und die Verkehrsfähigkeit und Urheberschaft hieran zu untersuchen. Konkret werden zunächst die technische Funktionsweise und die Anwendungsfelder der AR-Technologie untersucht (Kapitel 1) um in der Folge auf die Schutzfähigkeit einzugehen (Kapitel 2). Hierbei wird ins-besondere die Verwandtschaft mit anderen Werken mit einer künstlerisch-technischen Doppelnatur (hybride Werke), namentlich den Videospielen, herausgearbeitet. Daran angelehnt wird einerseits die Schutzmöglichkeit des zugrundeliegenden Codes als Computerprogramm und andererseits der erzeug-ten AR-Oberfläche insbesondere als Filmwerk untersucht. Die Einordnung als Film und auch als sonstige bekannte Werkart kann hier im Ergebnis nicht überzeugen und auch die herrschende Ansicht zur Ein-ordnung von Videospielen als Film wird kritisch hinterfragt. Es wird ein Vorschlag für eine unbenannte Werkart – das Multimediawerk – erarbeitet. Hierunter kön-nen moderne interaktive Gestaltungen flexibel und zeitgemäß subsumiert werden, insbesondere auch die digitale Oberfläche von Augmented Reality Umgebungen. Im dritten Kapitel werden dann die praktische Verkehrsfähigkeit sowie die Urheberschaft an entspre-chenden Multimediawerken untersucht. Ein Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der Herleitung einer analogen Anwendbarkeit der Sonderregelungen zur Verwertung von Filmen (§§ 88 ff. UrhG) auf das hier vorgeschlagene Multimediawerk. / This study focuses on augmented reality (AR) technology from a copyright perspective. This compara-tively new technical phenomenon is characterized in particular by a dynamic intermingling of reality and virtuality. One of the key aspects of the study is the potential classification of such interactive works as cinemato-graphic works, which is examined and rejected. Consequently, a proposal of a better suited work type, the multimedia work, is presented before the marketability and authorship of such works is analyzed. First, the technical functionality and scope of AR technology are examined (chapter 1) in order to sub-sequently address its protectability (chapter 2). In particular, the similarity to other works defined by a combined aesthetic and technical nature (hybrid works), namely video games, is explored. Based on this, the possibility of protecting the underlying code as a computer program, on the one hand, and protecting the generated AR surface, in particular as a cinematographic work, on the other hand, is analyzed. It is concluded that the classification as cinematographic work, and also as any other known type of work, is to be rejected and furthermore, the prevailing view classifying video games as cine-matographic works is critically questioned. A proposal for an unnamed type of work – the multimedia work – is made. Modern interactive designs, in particular the digital surface of augmented reality environments, can be subsumed as such in a flex-ible and contemporary way. This study concludes with the third chapter, analyzing the practical marketability of such multimedia works as well as their authorship. A particular focus is set on the development of an analogous applica-bility of the legal framework for the exploitation of films (Sec. 88 et seq. German Copyright Act) to the multimedia work proposed here.

Die Arbeit befasst sich mit drei konkreten Problemstellungen digitaler Vermittlungsplattformen (Amazon, ebay, etc.) im allgemeinen Privatrecht: die Haftung für die Erfüllung des Vertrages zwischen Anbieter und Käufer; die Haftung für Integritätsschäden des Käufers, die durch das erworbene Produkt verursacht werden; und die Zulässigkeit von Selbstbegünstigungspraktiken der Plattform gegenüber den Anbietern. Dabei werden aus methodischer Perspektive von law and economics Voraussetzungen eines effizienten gesetzlichen Rahmens ermittelt. Dieser wird der aktuellen Gesetzeslage bzw. anstehenden gesetzlichen Reformvorhaben gegenübergestellt. Die erste Frage der Erfüllungshaftung stellt sich vor dem Hintergrund, dass Plattformen im Vermittlungsprozess zwischen Anbieter und Käufer eine aktive, steuernde Rolle spielen und damit auf die Erfüllung erheblichen Einfluss nehmen können. Gleichzeitig weisen die AGB der Plattform dieser keine Haftung zu, weil sie nicht Vertragspartei sei. Mit dieser vertraglichen Gestaltung will die Plattform auch einer Haftung für Integritätsschäden entgehen. Bei der Selbstbegünstigung schließlich tritt die Plattform selbst als Anbieter auf. Mit ihrer Doppelrolle als Anbieter und Marktorganisator kann sie andere Anbieter besonders lukrativer Produkte von der Plattform ausschließen und selbst an deren Stelle treten. Trotz ihrer vermeintlichen Schiedsrichterrolle greift die Plattform damit in das Marktgeschehen ein und leitet die Gewinnaussichten mancher Anbieter auf sich selbst um. Die ökonomische Analyse legt für das allgemeine Privatrecht nahe, dass – anders als marktbeherrschende oder gatekeeper Plattformen – „normale“ Plattformen nicht mit zwingendem Recht reguliert werden sollten, sondern vielmehr Transparenzregeln der zielführende Ansatz sind. Diese sind bereits im geltenden Privatrecht im Wesentlichen vorhanden. / This thesis deals with three private law problems of digital intermediary platforms (amazon, ebay, etc.): liability for the fulfilment of the seller-buyer-contract; liability for damages caused by the purchased product; and the legitimacy of self-preferencing practices of the platform against the sellers. Using the methodology of law and economics, an efficient legal framework for these phenomena is identified. The current legal situation and projects of legal reform are reflected on the basis of these normative results. The first question whether platforms should be liable for the fulfilment of the seller-buyer-contract is discussed against the background that platforms play an active, controlling role in the matching process between seller and buyer and can thus influence fulfilment. In contrast, the platforms’ terms 2 3 and conditions consider the platform not a party to the contract and thus not liable. With its terms the platform tries to evade product liability, too. Finally, in the case of self-preferencing, the platform itself acts as a seller. With its dual role as seller and market organiser, it can exclude sellers of particularly lucrative products from the platform and itself take their place. Despite its supposed role as referee, the platform intervenes in its own market and diverts the profit prospects of some sellers to itself. Economic analysis of general private law suggests that – unlike market dominating or gatekeeper platforms – “normal” platforms and their contractual framework should not be regulated with mandatory rules. Rather, rules of transparency prove to be expedient. In essence, such rules are already existing in current private law.

Die Arbeit setzt sich mit dem neuen europäischen Anknüpfungskonzept für ausländisches Eingriffsrecht in der Rom I-VO auseinander. Im Fokus der Untersuchung steht die politisch motivierte und restriktiv ausgefallene Regelung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO. Zudem widmet sich ein Teil der Untersuchung allgemein der hinter dem Eingriffsrecht – insbesondere dem Konzept des ausländischen Eingriffsrechts im IPR – stehenden Dogmatik, die aus einer dogmatisch-historischen Perspektive beleuchtet wird. Schwerpunktmäßig gilt es der Frage nachzugehen, welche Überlegungen hinter der neuen Kollisionsnorm stehen und ob die Sonderanknüpfung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO einen dogmatisch geeigneten, mit der Zielsetzung der Rom I-VO vereinbaren rechtlichen Rahmen für die einheitliche kollisionsrechtliche Berufung der berücksichtigungswürdigen ausländischen Eingriffsnormen in den Mitgliedstaaten schafft. / The thesis examines the European concept of the newly defined connecting factor for foreign overriding mandatory rules in the Rome I Regulation. The central attention of the study is the analysis of the politically motivated and restrictive regulation of Art. 9 (3) of the Rome I Regulation. In addition, the first part of the study is dedicated to the examination of the general approach behind the application of foreign overriding mandatory rules in private international law from a dogmatic-historical perspective. The main focus of the thesis, however, is on the research of the considerations behind the new conflict of laws rule. The author specifically questions whether the new connecting factor defined in the Art. 9 (3) Rome I Regulation provides a worthy and sufficient legal framework for the application of foreign overriding mandatory rules.