Forderungen ethnischer Minderheiten nach mehr (sprach-)politischer Teilhabe werden unterschiedlich bewertet und gehandhabt: Das Streben nach sprachlicher Selbstbestimmung autochthoner Minderheiten wird von einigen europäischen Staaten – vor dem Hintergrund der kritischen Reflexion der Kolonialvergangenheit zahlreicher europäischer Nationen – als ein sinnvoller und notwendiger Schritt auf dem Weg der globalen Durchsetzung von Menschenrechten befürwortet. Währenddessen werden sprachliche Souveränitätsbestrebungen anderer ethnischer Minderheiten von einigen Staaten eher mit Unbehagen oder Ablehnung verfolgt. Dieser Diskurs findet zwischen verschiedenen politischen Institutionen und Akteur:innen , Sprachforscher:innen und anderen Wissenschaftler:innen sowie im gesamtgesellschaftlichen Kontext statt. Mit dieser Arbeit soll nachvollzogen werden, warum sich verschiedene ethnische Minderheiten affirmativ auf ihre Kultur oder Sprache beziehen, deren sprachpolitische Forderungen trotz struktureller Parallelen aber unterschiedlich behandelt, also abgelehnt oder befürwortet, werden.:1 Einleitung.................................................................................................................3 1.1 Identifizierung eines Widerspruchs.......................................................................4 1.2 Forschungsstand und Zielsetzung........................................................................7 1.3 Aufbau der Arbeit................................................................................................10 2 Menschenrechte....................................................................................................12 2.1 Historische Entwicklung der Menschenrechte....................................................13 2.2 Kritik am Konzept der Menschenrechte..............................................................16 3 Nationalismus........................................................................................................19 3.1 Historische Bedeutung von Nationalismus.........................................................20 3.2 Die moderne Nationalismusforschung................................................................25 3.3 Nation und soziale Grenzziehung.......................................................................28 3.3.1 Die kulturell-ethnische Nation..........................................................................31 3.3.2 Ethnische Minderheit und Nation....................................................................39 4 Der Diskurs über Nationalismus oder Menschenrechte........................................43 5 Sprachpolitik in ethnischen Konflikten...................................................................48 5.1 Nation und Sprache............................................................................................49 5.2 Sprachpolitik und Sprachkonflikte.......................................................................53 6 Fazit.......................................................................................................................58 6.1 Zusammenfassung.............................................................................................58 6.2 Schlussbemerkung.............................................................................................61 Literaturverzeichnis..................................................................................................64 Eidesstattliche Erklärung..........................................................................................70

Die Arbeit widmet sich dem kollisionsrechtlichen Werk Ernst Zitelmanns und versucht die Frage zu beantworten, ob seine Lehren ein Konzept für die moderne Rechtsfortbildung sein können. Zitelmann geht davon aus, dass eine bestehende völkerrechtliche Herrschaftsabgrenzung der Staaten untereinander auch in das Privatrecht hineinwirkt. Er folgert, dass es neben dem innerstaatlichen Kollisionsrecht auch ein an der Machtabgrenzung der Staaten orientiertes überstaatliches, aus dem Völkerrecht entwickeltes kollisionsrechtliches System geben müsse. Zitelmann löst sich also von der traditionellen Vorstellung eines Dualismus von IPR und Völkerrecht. Auch heute wird die strikte Trennung von IPR und Völkerrecht wieder in Frage gestellt. So soll in Zeiten der Globalisierung das Zusammenwirken von Völker- und Kollisionsrecht dafür sorgen, dass Rechtsunsicherheiten vermieden werden. Vorliegende Dissertation untersucht nach einer Betrachtung des Rechtswissenschaftlers Zitelmann zunächst die Globalisierung und ihre Einflüsse auf das Völker- und Kollisionsrecht. Dabei soll die Darstellung der Globalisierung und ihrer Auswirkung auf das Recht auch ihrer überragenden sozialen, politischen und ökonomischen Bedeutung für das 21. Jahrhundert Rechnung tragen. In einem nächsten Schritt wird dann das kollisionsrechtliche System Zitelmanns unter dem Blickwinkel des Verhältnisses von Völkerrecht und IPR dargestellt, um schließlich erörtern zu können, ob und inwieweit Zitelmanns Lehren für die moderne Rechtsfortbildung nutzbar gemacht werden können. Mit der ausführlichen Darstellung der Lehren Zitelmanns sollen seine in Vergessenheit geratenen Lehren wieder ins Bewusstsein gerufen und gewürdigt werden. Zur Verbindung der Lehren Zitelmanns mit der Globalisierung wird gezeigt, wie sich im Laufe der Zeit die Reaktionen auf das von Zitelmann vorgelegt Werk verändert und sich schließlich zu der abstrakten Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Kollisions- und Völkerrecht entwickelt haben.

Die Arbeit widmet sich dem kollisionsrechtlichen Werk Ernst Zitelmanns und versucht die Frage zu beantworten, ob seine Lehren ein Konzept für die moderne Rechtsfortbildung sein können. Zitelmann geht davon aus, dass eine bestehende völkerrechtliche Herrschaftsabgrenzung der Staaten untereinander auch in das Privatrecht hineinwirkt. Er folgert, dass es neben dem innerstaatlichen Kollisionsrecht auch ein an der Machtabgrenzung der Staaten orientiertes überstaatliches, aus dem Völkerrecht entwickeltes kollisionsrechtliches System geben müsse. Zitelmann löst sich also von der traditionellen Vorstellung eines Dualismus von IPR und Völkerrecht. Auch heute wird die strikte Trennung von IPR und Völkerrecht wieder in Frage gestellt. So soll in Zeiten der Globalisierung das Zusammenwirken von Völker- und Kollisionsrecht dafür sorgen, dass Rechtsunsicherheiten vermieden werden. Vorliegende Dissertation untersucht nach einer Betrachtung des Rechtswissenschaftlers Zitelmann zunächst die Globalisierung und ihre Einflüsse auf das Völker- und Kollisionsrecht. Dabei soll die Darstellung der Globalisierung und ihrer Auswirkung auf das Recht auch ihrer überragenden sozialen, politischen und ökonomischen Bedeutung für das 21. Jahrhundert Rechnung tragen. In einem nächsten Schritt wird dann das kollisionsrechtliche System Zitelmanns unter dem Blickwinkel des Verhältnisses von Völkerrecht und IPR dargestellt, um schließlich erörtern zu können, ob und inwieweit Zitelmanns Lehren für die moderne Rechtsfortbildung nutzbar gemacht werden können. Mit der ausführlichen Darstellung der Lehren Zitelmanns sollen seine in Vergessenheit geratenen Lehren wieder ins Bewusstsein gerufen und gewürdigt werden. Zur Verbindung der Lehren Zitelmanns mit der Globalisierung wird gezeigt, wie sich im Laufe der Zeit die Reaktionen auf das von Zitelmann vorgelegt Werk verändert und sich schließlich zu der abstrakten Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Kollisions- und Völkerrecht entwickelt haben.

Der Beitrag untersucht die Filme WarGames (USA 1983), Krieg und Frieden (BRD 1982) und Der Dritte Weltkrieg (BRD 1998) als Dokumente aus der letzten Phase des Kalten Krieges. Die Filme behandeln Ausnahmesituationen, in denen jeweils die Grenzen souveräner Entscheidung in einer lebensbedrohlichen Krise verhandelt werden. Sie entwerfen eine mögliche Zukunft ebenso wie einen kontrafaktischen Verlauf der Geschichte. Ihre Dynamik beziehen die zwar fiktionalen, aber denkbaren Erzählungen aus der Spieltheorie, aus Simulationen und aus der Kraft der historischen Imagination.

Ältere Menschen bilden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einen großen und wachsenden Teil in unserer Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Damit verbunden sind nicht nur Herausforderungen für das Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen, sondern im Sinne einer gelingenden Integration stellen sich unweigerlich Fragen nach Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeiten für diese Personengruppe. ... Demnach stellt sich die Frage, wie vor dem Hintergrund der gebotenen Chancen eine positive Transformation im Hinblick auf „Altern und Technik“ gelingen kann – eine Transformation, die digitale Teilhabe und Teilgabe i. S. von Partizipation fördert und gleichzeitig die digitale Souveränität und die digitalen Kompetenzen älterer Menschen erhöht? Diesen Fragen wird sich im Folgenden interdisziplinär und multiperspektivisch angenähert. Methodisch wird auf ein Scoping Review zurückgegriffen. Ausgehend von vergangenen und aktuell von der BAGSO vorrecherchierten Projekten und Modellvorhaben im Kontext von Digitalität und älteren Erwachsenen werden erste Gelingensbedingungen skizziert. Anschließend werden exemplarisch drei Modellvorhaben vorgestellt, die mehrere dieser Faktoren (u.a. Erfolgs- und Qualitätsfaktoren und Rahmenbedingungen) aufgreifen. Im Anschluss erfolgt eine Diskussion, um relevante Gelingensbedingungen und zukünftige Handlungsfelder explizit für Akteure, die Angebote für diese Zielgruppe bereitstellen, zu untersetzen. [Aus: Einleitung]

Die Dissertationsschrift stellt die erste systematische Studie des transatlantischen Konflikts über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus politikwissenschaftlicher Perspektive dar. Der Fall des IStGH wird häufig als ein Beleg für transatlantische Spannungen im Hinblick auf das Völkerrecht und die Arbeit internationaler Organisationen zitiert bzw. als ein Indikator für eine zunehmend unilaterale Außenpolitik der USA aufgefasst. Obwohl der IStGH somit einen prominenten Platz auf der Agenda der transatlantischen Beziehungen einnimmt, wurden die Umstände, die zu dem Konflikt über seine Errichtung zwischen Europa und den USA führten bis dato noch nicht eingehend wissenschaftlich untersucht. In dieser Hinsicht betritt die eingereichte Dissertation Neuland. Sie geht über die vage Klassifikation von US-amerikanischem Unilateralismus versus europäischem Multilateralismus hinaus, indem sie sich systematisch den folgenden Fragen zuwendet: Was sind die Gründe für die unnachgiebige Opposition der USA gegen den IStGH? Warum gaben sowohl Großbritannien als auch Frankreich ihre Allianz mit den USA hinsichtlich des Gerichtshofs auf und unterstützten schließlich einen unabhängigen IStGH? Die Hypothese der Dissertation lautet, dass die wesentlichen Ursachen für den transatlantischen Konflikt über den IStGH in unterschiedlichen Auffassungen von Kernnormen der internationalen Beziehungen liegen, insbesondere in voneinander abweichenden Interpretationen des Prinzips der Souveränität und des Konzepts der Menschenrechte. / The dissertation provides the first systematic study of the transatlantic conflict about the International Criminal Court (ICC) from an international studies point of view. Although the case of the ICC has often been quoted as an example of increasing US unilateralism or as an indicator for a growing divergence in US-American and European approaches to international law and international organisations, it has been rarely analysed on its own. The book therefore makes a contribution on a pertinent and timely topic in the field of transatlantic relations. It aims to go beyond the rather sketchy classifications of US unilateralism versus European multilateralism by systematically addressing the following questions: What accounts for the US’ unrelenting opposition to the ICC? Why did both France and the United Kingdom abandon the alliance with the US with respect to the ICC and eventually opted for a strong and independent Court, thereby aligning themselves with the other EU member states? The hypothesis of the book is that the main reason for the transatlantic differences in the positions towards the court lies in divergent understandings of core norms of international relations, most importantly sovereignty and human rights.

Das außervertragliche Völkerrecht in Bezug auf den Gebietserwerb weist noch immer Unklarheiten auf. Rechtswissenschaft wie Rechtsprechung ringen seit langer Zeit darum, den außervertraglichen Gebietserwerb in dogmatischer oder jedenfalls pragmatischer Weise zu erfassen. Einige außervertragliche Gebietstitel existieren bzw. existierten unstreitig. Die Entdeckung konnte bis ins 19. Jahrhundert hinein einen Gebietstitel begründen. Seitdem betonten die Völkerrechtler die effektive Herrschaft über das Territorium als wesentliche Voraussetzung für den Gebietserwerb. Die reine Entdeckung wich der Okkupation von terra nullius. Die Annexion bzw. Eroberung ist seit Geltung des Gewaltverbots im Völkerrecht seit Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr in der Lage, einen Gebietstitel zu vermitteln. Doch wie steht es um die Ersitzung? Während man sich weitgehend darüber einig ist, dass die lang andauernde, friedliche und effektive Herrschaft über fremdes Territorium zum Verlust des Gebietstitels des ehemaligen Souveräns und zum Erwerb des effektiv Herrschenden führt, ist der zugrunde liegende Mechanismus nicht von einer gemeinsamen opinio iuris getragen. Die Rechtsprechung des IGH hat zuletzt die Figur des „passing of sovereignty on the basis of the conduct of the parties“ entwickelt, worunter entweder ein „tacit agreement“ oder aber die einseitige Akzeptanz der zunächst widerrechtlichen Handlung durch „acquiescence“ fällt. Die Rechtswissenschaft verwendet einen bunten Strauß an Konzepten wie spezielle Völkergewohnheitsrechte, historische Konsolidierung, Akquieszenz, Effektivität, Konsens und eben auch Ersitzung in verschiedenen Ausgestaltungen, um den Übergang des Gebietstitels zu erklären. Thesen der Dissertation: Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die Ersitzung als allgemeiner Rechtsgrundsatz i. S. d. Art. 38 Abs. 1 c IGH-Statut im Völkerrecht existiert. Die „Essenz“ der Regelung ist in allen (untersuchten) nationalen Rechtsordnungen wiederzufinden: Das Recht weist auf Dauer die Inhaberschaft einer Sache demjenigen zu, der sie anstelle des ursprünglichen, aber passiven Eigentümers effektiv nutzt. Ersitzung bedeutet im Völkerrecht den Erwerb eines adversen, derivativen Rechts (Gebietstitel) durch vermutete, unilaterale Zustimmung des verlierenden Staates zur unilateralen, zunächst widerrechtlichen Handlung des erwerbenden Staates. Estoppel verhindert, dass der beeinträchtigte Staat den Rechtsschein der Zustimmung nachträglich zerstört. Die Zusammenfassung der Ersitzung mit dem bilateralen „tacit agreement“ bietet sich nicht an. Das Vertragsrechtsregime basiert auf dem Grundgedanken des pacta sunt servanda. Eine aktiv geäußerte Willenserklärung fehlt aber beim bloßen Stillschweigen, sodass eine Rechtsbindung zunächst nur auf einer Rechtsscheinhaftung beruht. Der Rechtsverlust ist erst und nur dann unwiderruflich, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte dies erfordern. Die Annahme einer Vermutung, der stillschweigende Staat stimme dem Ansinnen des effektiv herrschenden Staates zu, das Gebiet als eigenes zu behandeln, erschließt sich nicht ohne weiteres. Schließlich begibt sich ein Staat mit dem Verlust seines Staatsgebiets einer essentiellen Grundlage seiner Staatlichkeit. Der Schlüssel zur Erklärung ist, dass eine völkerrechtliche Obliegenheit besteht, das Gebiet zum Nutzen der Staatengemeinschaft sowie der Bevölkerung zweckentsprechend, d. h. effektiv, zu beherrschen. Unterlässt der Staat dies, und übernimmt es ein anderer, aktiverer Staat, ist Rechtsfolge der Obliegenheit, dass die Untätigkeit als Zustimmung zum Rechtsverlust ausgelegt werden kann. Die Ersitzung qualifiziert sich als Folge einer völkerrechtlichen Obliegenheit. Sie zeigt, dass die Rechtsstellung als territorialer Souverän nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, bzw. eine Verantwortung mit sich bringt. Dieser Aspekt kommt aktuell im Völkerrecht immer stärker zum Tragen. Es geht dabei zum Beispiel um die Verantwortung, Terrorgruppen keinen „safe haven“ auf eigenem Gebiet zu gewähren oder mit Nachbarstaaten bezüglich Vorhaben zu kooperieren, von denen schädliche Umweltauswirkungen ausgehen könnten. Nicht nur deshalb ist die Ersitzung keineswegs ein in der Bedeutungslosigkeit versunkener Gebietstitel aus vergangenen Zeiten, als die Welt noch aufgeteilt werden sollte. Auch heute streiten sich Staaten über die Inhaberschaft an Gebieten, deren Bedeutung sich erst vor kurzem herausstellte, sei es aus wirtschaftlichen oder strategischen Gründen. Im Zuge der Streitigkeiten in der ost- und südchinesischen See etwa führen die Parteien immer wieder „historische“ Argumente ins Feld, deren rechtliches Gewicht unklar ist. Schon deshalb ist es nötig, wie durch die vorliegende Arbeit die Formen des außervertraglichen Gebietserwerbs dogmatisch zu beleuchten und zu klären. Andernfalls verliert das Völkerrecht den Nutzen gerade für die Konfliktsituation, in der es dem bloßen Muskelspiel der Kontrahenten überlegen sein sollte.

Arguing from the traditional point of view with regard to the concept of securitization, this work analyses the effects securitization has on international environmental policy on the example of four case studies—the Rio Conference, the climate change regime, the ozone depletion regime as well as the fragmented forest regime. Contrasting securitization to the variables of regime complexity and the national interest, its twofold effects become evident. While succeeding in “raising the stakes” of an issue, securitization at the same time provokes conflicts between either the actors involved (e.g., forest convention negotiations) or the actors and the regime itself (e.g., climate change regime).

In den gender studies verweist der Begriff Biopolitik zumeist auf die Arbeiten von Michel Foucault, in denen er untersucht, wie in der Moderne die Organisation von und die Sorge um Leben sowie der menschliche Individualkörper ins Zentrum der Politik rücken. Ergänzend bestimmt er Biomacht als im Gegensatz zu früherer, repressiver Macht, produktiv und auf Lebenssteigerung ausgelegt. Entsprechend impliziert Biopolitik eine ambivalente, ebenso fürsorgliche wie kontrollierende Form der Machtausübung.

In den gender studies verweist der Begriff Biopolitik zumeist auf die Arbeiten von Michel Foucault, in denen er untersucht, wie in der Moderne die Organisation von und die Sorge um Leben sowie der menschliche Individualkörper ins Zentrum der Politik rücken. Ergänzend bestimmt er Biomacht als im Gegensatz zu früherer, repressiver Macht, produktiv und auf Lebenssteigerung ausgelegt. Entsprechend impliziert Biopolitik eine ambivalente, ebenso fürsorgliche wie kontrollierende Form der Machtausübung.