Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Geschädigte von völkerstrafrechtlichen Verbrechen sich am Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beteiligen können. Im Jahr 1998 wurde das Rom Statut des IStGH errichtet, welches erstmalig im Völkerstrafrecht die Möglichkeit für Geschädigte vorsieht, über die „Beteiligung“ als Zeuge hinaus aktiv am Verfahren vor dem IStGH teilzunehmen. Die Arbeit setzt die Normen des Rom Statuts zunächst in einen historischen Kontext. Sodann wird die Auslegung der Normen in den unterschiedlichen Verfahrensabschnitten umfassend anhand der gängigen Interpretationsmechanismen sowie der bisherigen Rechtsprechung erläutert. Da die Auslegung der Normen aufgrund der teilweise sehr weiten Fassung der Normen und der fehlenden Rechtsprechung weitestgehend ungeklärt war und zum großen Teil immernoch ist, stellt die Erläuterung der Auslegungsmöglichkeiten einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Es erfolgt sodann eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die bestehenden Regeln auf der einen Seite den Wünschen und Erwartungen der Geschädigten entsprechen, und inwieweit sie auf der anderen Seite mit den Rechten der Angeklagten und übergeordneten Interessen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es werden Alternativen zum Internationalen Strafgerichtshof untersucht. Die Arbeit zeigt im Ergebnis Möglichkeiten und Grenzen der sogenannten Opferbeteiligung auf und erarbeitet Verbesserungsvorschläge zu dem derzeit bestehenden Modell. / When the Rome Statute for the International Criminal Court was adopted in 1998, one of its innovations was that victims were granted an active role in the proceedings. This thesis is among the first to focus on the International Criminal Court’s power to enable victims to take part in the proceedings. It provides a comprehensive analysis of the legal framework of the participation system, taking into account relevant Court decisions. The study examines the position of victims in international criminal law, especially their rights to participate in all stages of the proceedings. It further explores to which extent the rules of the International Criminal Court correspond to the victims’ needs and wishes and on the other hand how the rules can be reconciled with the rights of the accused and other interests. The extent to which the ICC, as a criminal court, can and will at all help victims to overcome the consequences of war crimes. It will finally be reflected on some possible alternatives.

Die Dissertationsschrift stellt die erste systematische Studie des transatlantischen Konflikts über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus politikwissenschaftlicher Perspektive dar. Der Fall des IStGH wird häufig als ein Beleg für transatlantische Spannungen im Hinblick auf das Völkerrecht und die Arbeit internationaler Organisationen zitiert bzw. als ein Indikator für eine zunehmend unilaterale Außenpolitik der USA aufgefasst. Obwohl der IStGH somit einen prominenten Platz auf der Agenda der transatlantischen Beziehungen einnimmt, wurden die Umstände, die zu dem Konflikt über seine Errichtung zwischen Europa und den USA führten bis dato noch nicht eingehend wissenschaftlich untersucht. In dieser Hinsicht betritt die eingereichte Dissertation Neuland. Sie geht über die vage Klassifikation von US-amerikanischem Unilateralismus versus europäischem Multilateralismus hinaus, indem sie sich systematisch den folgenden Fragen zuwendet: Was sind die Gründe für die unnachgiebige Opposition der USA gegen den IStGH? Warum gaben sowohl Großbritannien als auch Frankreich ihre Allianz mit den USA hinsichtlich des Gerichtshofs auf und unterstützten schließlich einen unabhängigen IStGH? Die Hypothese der Dissertation lautet, dass die wesentlichen Ursachen für den transatlantischen Konflikt über den IStGH in unterschiedlichen Auffassungen von Kernnormen der internationalen Beziehungen liegen, insbesondere in voneinander abweichenden Interpretationen des Prinzips der Souveränität und des Konzepts der Menschenrechte. / The dissertation provides the first systematic study of the transatlantic conflict about the International Criminal Court (ICC) from an international studies point of view. Although the case of the ICC has often been quoted as an example of increasing US unilateralism or as an indicator for a growing divergence in US-American and European approaches to international law and international organisations, it has been rarely analysed on its own. The book therefore makes a contribution on a pertinent and timely topic in the field of transatlantic relations. It aims to go beyond the rather sketchy classifications of US unilateralism versus European multilateralism by systematically addressing the following questions: What accounts for the US’ unrelenting opposition to the ICC? Why did both France and the United Kingdom abandon the alliance with the US with respect to the ICC and eventually opted for a strong and independent Court, thereby aligning themselves with the other EU member states? The hypothesis of the book is that the main reason for the transatlantic differences in the positions towards the court lies in divergent understandings of core norms of international relations, most importantly sovereignty and human rights.

Das Verfahren der internationalen ad hoc Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda kann als die erste völkerstrafverfahrensrechtliche Ordnung betrachtet werden. Von den Richtern selbst ausgearbeitet und entwickelt, orientierte sich dieses Verfahren ursprünglich sehr an dem angloamerikanischen Strafprozessmodell. Mangels geeigneter Präzedenzfälle und angesichts der vielen Analogiefaktoren zwischen dem innerstaatlichen Strafverfahrensrecht und dem Völkerstrafverfahrensrecht haben sich die Richter -insbesondere während der ersten Tätigkeitsjahre ihrer Gerichtshöfe- öfter auf innerstaatliche Rechtspraxen bei der Anwendung ihrer Verfahrens- und Beweisordnungen bezogen. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Bezugnahme auf innerstaatliches Recht anhand der Rechtsprechung beider ad hoc Strafgerichtshöfe im Bereich des Beweisrechts. Die Gründe und Formen der Bezugnahme auf innerstaatliches Recht werden zuerst dargestellt und anschließend analysiert. Aus der Untersuchung der Rechtsprechung ergibt sich eine insgesamt unsystematische und pragmatische Nutzung des innerstaatlichen Rechts, welches meistens dazu dient, die für den Einzelfall geeignetste Lösung zu liefern und/ oder die von den Richtern getroffene Entscheidung zu legitimieren. Solch eine Vorgehensweise birgt zweierlei Probleme: Ein Legitimitätsproblem angesichts der Internationalität des Verfahrens der ad hoc Strafgerichtshöfe und ein Problem hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Anwendung ihrer Verfahrens- und Beweisordnungen. Abschließend widmet sich diese Arbeit dementsprechend der Frage nach einer methodischen Herangehensweise, welche zu mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung der Verfahrensregeln internationaler Strafgerichtshöfe beitragen könnte, und dies abgesehen davon, ob sich die Richter dabei auf externe normative Räume, wie diejenigen innerstaatlicher Rechtsordnungen, beziehen oder nicht. / The procedure of the ad hoc international criminal tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda can be regarded as the first set of rules of international criminal procedure. This procedural law, constructed and developed by the judges themselves was primary inspired by the common law approach to criminal proceedings. In the absence of precedents, and given the numerous potential analogies between domestic criminal procedure and international criminal procedure, the judges often referred to domestic legal practices - particularly during the ad hoc tribunals’ first years of activity - when applying rules of procedure and evidence. The present work investigates this reference to domestic law by examining the ad hoc tribunals’ jurisprudence regarding the law of evidence. The reasons for and forms of the reference to domestic law are first presented and then analysed. This study concludes that, on the whole, domestic law is referred to in an unsystematic and pragmatic manner: It is mostly used by the judges in order to provide the most suitable solution for the particular case before them and/ or to legitimate a decision they have already made on the basis of their own procedural rules. Such an approach raises two problems: a legitimacy deficit in regard to the internationality of the ad hoc tribunals’ procedure and a lack of predictability in the application of the rules of procedure and evidence. This study deals therefore finally with the possibility of a methodical approach, which could contribute to more predictability and legitimacy in the application of the procedural rules of international criminal tribunals, regardless of whether or not the judges refer to external normative systems, such as domestic legal orders.

Die vorliegende Arbeit analysiert den Umgang mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung durch die Europäische Union (EU) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Derzeit befinden sich diese in einer heiklen Situation: Sie müssen das Gedenken an ein für die europäische Identität zentrales historisches Ereignis – den Holocaust – pflegen und schützen und zugleich die Achtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, gewährleisten. Diese besondere Situation erfordert eine gründliche Untersuchung des europäischen Umgangs mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung. Der erste Teil der Dissertation steckt den Anwendungsbereich der europarechtlichen Verpflichtungen zur Kriminalisierung der Holocaust-Leugnung ab. Bewertet wird insbesondere die Bedeutung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die EU-Mitgliedstaaten. Dabei werden einige Beispiele der Umsetzung in staatliches Recht dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des EGMR und untersucht das Verhältnis zwischen dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung und der Meinungsfreiheit mit dem Ziel, die Grundsätze, nach denen Staaten verpflichtet sind, entsprechende Äußerungen zu kriminalisieren, herzuleiten. Die übergreifenden Ziele der Untersuchung sind: a) den Charakter des Zusammenspiels zwischen EU und EGMR herauszuarbeiten; b) zu ermitteln, ob die jeweiligen Positionen gegensätzlich oder komplementär sind; c) die Rechtsnatur und den Inhalt der für die Mitgliedstaaten begründeten Verpflichtungen zu bestimmen; d) herauszuarbeiten, ob eine europaweite Kriminalisierung verpflichtend ist oder lediglich gefördert werden soll; und e) ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen ein mit Kriminalstrafe sanktioniertes Verbot der Holocaust-Leugnung erstrebenswert wäre. / The present study aims to analyse the legal treatment of the crime of denialism by the two main actors in European justice, namely, the European Union (‘EU’) and the European Court of Human Rights (‘ECtHR’). Presently, these two systems find themselves in a delicate position: they must cherish and protect the memory of an historical event – the Holocaust – which is central to Europe’s own identity, while simultaneously promoting respect for fundamental rights such as the freedom of speech. This unique balance raises a need for a thorough investigation into Europe’s approach to the crime of denialism. The dissertation’s first section seeks to measure the scope of EU-imposed obligations to make denialism a crime. Notably, the impact on EU Member States of the Framework Decision 2008/913/JHA on racism and xenophobia is assessed, with illustrations of a few archetypal examples of domestic implementing legislation. The second part of the dissertation turns to the jurisprudence of the ECtHR to examine the relationship between Holocaust denial as a crime and the right to freedom of expression, with a view to deducing the principles under which States must comply in the criminalization of this kind of utterance. The work’s overall goals are to assess: a) the nature of interactions between the EU and ECtHR; b) whether their positions on denialism are better portrayed in terms of contrast or mutual support; c) the legal nature and content of the obligations originating for the Member States; d) whether a Europe-wide criminal prohibition on denialism is dictated or simply encouraged; and e) whether such a prohibition would be desirable, and if so, under what conditions.