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Showing 1 to 4 of 4 (0.021 seconds)Spelling suggestions: "subject:"rückwirkung"" "subject:"lockwirkung""
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Zur Umsetzung von EG-Richtlinien und staatengerichteten EG-Entscheidungen in deutsches Recht und Überprüfung der Umsetzung der Fleischhygienegebührenrechtsakte der EGTuengerthal, Hansjürgen January 2002 (has links)
Das nationale Recht wird mehr und mehr durch EG-Recht beeinflussst. In diesem Zusammenhang ergeben sich bei denjenigen EG-Rechtsakten, die anders als EG-Verordnungen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern von diesen in nationales Recht umgesetzt werden müssen, vielfältige Probleme. Diese Probleme behandelt der Verfasser aus der Sicht des Anwalts in einer Weise, dass diejenigen, die sich in der Praxis mit derartigen Umsetzungsfragen zu beschäftigen haben, wertvolle Hinweise für eine konkret zu lösende Umsetzungsproblematik erhalten. Ergänzt und damit noch transparenter werden seine Lösungsvorschläge dadurch, dass der Verfasser sie im zweiten Teil der Untersuchung auf die konkrete Fragestellung anwendet, inwieweit es zu einer Umsetzung bzw. ordnungsgemäßen Umsetzung der in den Jahren 1988 bis 2001 erlassenen Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG gekommen ist.<br />
Diese Arbeit wurde betreut von Professor Dr. D.C. Umbach an der Universität Potsdam. <br />
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Aus dem Inhalt: Abgrenzung der Umsetzungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Anforderungen an das Vorliegen eines Umsetzungsaktes sowie an eine ordnungsgemäße Umsetzung. Rechtsfolgen bei Umsetzungsverstößen. Prozessuale Fragen. / National law finds itself more and more influenced by EC law. Within this context those EC legal acts who have no direct legal validity in the member states, unlike EC regulations, and which have to be transposed in national law by them, produce diverse problems. These problems are treated by the author from the point of view of a lawyer in such a way, that those who have to deal with these questions of transposition in their practice, find valuable indications for tangible solutions of transposition problems. The proposed solutions are supplemented and therefore more transparent since the author applies these solutions in the second part of his treatise to a concrete statement of problems, i.e. to what extent the EC legal acts concerning meat inspection fees have been transposed, respectively, transposed in due from in the years 1988 until 2001.<br />
The paper has been tutored by Prof. Dr. D. C. Umbach of the University of Potsdam. <br />
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From the content: Delimitation of the competence of transposition between the federal state and his federal states. Requirements concerning the presence of an act of transposition as well as transposition in due form. Legal consequences of any non-transposition. Procedural questions.
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Staatliche Regulierung durch Privatrechtsgestaltung am Beispiel einer Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im TelekommunikationsrechtKiebs, Katja 20 May 2006 (has links) (PDF)
Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat.
Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung.
Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere
Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann.
Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.
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Staatliche Regulierung durch Privatrechtsgestaltung am Beispiel einer Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im TelekommunikationsrechtKiebs, Katja 13 July 2005 (has links)
Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat.
Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung.
Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere
Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann.
Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.
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Transitional criminal justice in SpainSalsench Linares, Samantha 31 January 2023 (has links)
Diese Arbeit befasst sich mit den Fällen von Repression, die während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 und der franquistischen Diktatur stattfanden und die seit den 2000er Jahren vor Gericht gebracht wurden. Im ersten Teil der Arbeit werden diese Fälle unter spanisches Strafrecht subsumiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird untersucht, ob das vom spanischen Parlament im Oktober 1977 verabschiedete Amnestiegesetz mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist. Schließlich werden im dritten Teil der Arbeit die Fälle aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 nach internationalem Strafrecht und humanitärem Recht analysiert. / This work deals with the cases of repression that occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War and the Francoist dictatorship and that have been brought to court since the 2000s. A first part of the work has subsumed these cases under Spanish domestic criminal law. A second part of the work examines the compliance of the amnesty law enacted by the Spanish Parliament in October 1977 with International Human Rights Law. Finally, a third part of the work analyses the cases occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War under international criminal and humanitarian law.
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