Der deutsche Gesetzgeber hält weiter am Großen Befähigungsnachweis, der Meisterprüfung, im Berufszulassungsrecht der Handwerksordnung fest. Die handwerksrechtliche Zulassungspflicht stellt eine subjektive Beschränkung der Berufswahlfreiheit dar. Die Ausnahmeregelungen im Berufszulassungsrecht der Handwerksordnung sind geeignet, die Beschränkung des Rechts der freien Berufswahl auf ein verfassungsrechtlich vertretbares Maß zurückzuführen. Durch das System der Ausnahmeregelungen wird der Grundsatz des Großen Befähigungsnachweises damit nicht in Frage gestellt, sondern verfassungsrechtlich sogar stabilisiert. Die Arbeit hat sich angesichts der Bedeutung dieser Thematik für das Handwerksrecht zum Ziel gesetzt, das System der Ausnahmetatbestände umfassend darzustellen. Der Schwerpunkt ist den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO gewidmet. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO an Staatsangehörige der EU/EWR - Staaten und der Schweizer Eidgenossenschaft erläutert. Dargestellt werden auch die Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO und die Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO, die sogenannte Altgesellenregelung. Im Rahmen der Erläuterung des Anzeigeverfahrens nach § 9 Abs. 1 HwO werden Tatbestände der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsrecht im Handwerksrecht voneinander abgegrenzt.

Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.

Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.