Sankt Gallen, Universiẗat, Diss., 2009.

Freie Univ., Habil.-Schr.--Berlin, 2004. / Literaturverz. S. 386 - 419.

Techn. Hochsch., Diss--Aachen, 2005.

Calif., Univ. of California, Diss.--Berkeley, 2002. / Kopie, ersch. im Verl. UMI, Ann Arbor, Mich.

Thesis (doctoral)--University of St. Gallen, 2009.

Zugl.: Aachen, Techn. Hochsch., Diss., 2008

Univ., Diss.--Köln, 2002.

NGOs gelten als wichtige Akteure, um die Belange der Zivilgesellschaft auch auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Die UNESCO hat ihr Potenzial bereits frühzeitig erkannt und bietet ihren Partner-NGOs verschiedene Wege der Einflussnahme. Mit der neuen NGO-Richtlinie von 2011 haben neben internationalen NGOs auch lokale und regionale nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit, einen Konsultativ- oder Assoziativstatus mit der UNESCO einzugehen und dementsprechend ihre Interessen in den verschiedensten Organen der UNESCO einzubringen. Jedoch wird die Zusammenarbeit im Rahmen der UNESCO durch bestimmte Faktoren, wie der Finanzlage der UNESCO, eingeschränkt. Insbesondere im Arbeitsalltag der UNESCO zeigt sich, dass NGOs ihre zugesprochenen Einflussmöglichkeiten aufgrund der starken Rolle der Mitgliedstaaten nicht immer einlösen können. Die Bildungsinitiative Education for All verdeutlicht die herausragende Arbeit von NGOs, um internationale Zielvorgaben zu erreichen, sowie die unterstützende Rolle der UNESCO. Allerdings begründet sich der starke Einfluss der NGOs vor allem auf deren Eigeninitiative. Aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen ist die UNESCO abhängig von ihren nichtstaatlichen Partnern. Nur wenn die UNESCO weiterhin auf eine verstärkte NGO-Partnerschaft setzt, können UNESCO-Programme auch langfristig erfolgreich umgesetzt werden. Die Avantgarde-Stellung der UNESCO bezüglich der NGO-Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern sichert die Zukunft der UNESCO.

NGOs gelten als wichtige Akteure, um die Belange der Zivilgesellschaft auch auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Die UNESCO hat ihr Potenzial bereits frühzeitig erkannt und bietet ihren Partner-NGOs verschiedene Wege der Einflussnahme. Mit der neuen NGO-Richtlinie von 2011 haben neben internationalen NGOs auch lokale und regionale nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit, einen Konsultativ- oder Assoziativstatus mit der UNESCO einzugehen und dementsprechend ihre Interessen in den verschiedensten Organen der UNESCO einzubringen. Jedoch wird die Zusammenarbeit im Rahmen der UNESCO durch bestimmte Faktoren, wie der Finanzlage der UNESCO, eingeschränkt. Insbesondere im Arbeitsalltag der UNESCO zeigt sich, dass NGOs ihre zugesprochenen Einflussmöglichkeiten aufgrund der starken Rolle der Mitgliedstaaten nicht immer einlösen können. Die Bildungsinitiative Education for All verdeutlicht die herausragende Arbeit von NGOs, um internationale Zielvorgaben zu erreichen, sowie die unterstützende Rolle der UNESCO. Allerdings begründet sich der starke Einfluss der NGOs vor allem auf deren Eigeninitiative. Aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen ist die UNESCO abhängig von ihren nichtstaatlichen Partnern. Nur wenn die UNESCO weiterhin auf eine verstärkte NGO-Partnerschaft setzt, können UNESCO-Programme auch langfristig erfolgreich umgesetzt werden. Die Avantgarde-Stellung der UNESCO bezüglich der NGO-Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern sichert die Zukunft der UNESCO.:Abkürzungsverzeichnis II A) Einleitung 1 B) NGOs und deren Stellung im UN-System 2 C) Klassifizierung von NGOs im Rahmen der UNESCO 3 I. Definition von NGOs durch die UNESCO 3 II. Rechtliche Grundlage für die Einbeziehung von NGOs 4 III. Rechtlicher Status der NGOs: Zwei Kategorien der Zusammenarbeit 4 1. Konsultativstatus 5 2. Assoziativstatus 5 IV. Grundlegende Voraussetzungen an NGOs in offizieller UNESCO-Partnerschaft 5 D) NGOs und deren Zusammenarbeit mit der UNESCO 6 I. Geschichtliche Verbundenheit und stetige Vertiefung der Partnerschaft 6 II. Einflussmöglichkeiten für NGOs durch Institutionen der UNESCO 7 1. Internationale Konferenz der NGOs 7 2. NGO-UNESCO-Verbindungsausschuss 8 3. Gemeinsame Konsultationen bei spezifischen Themen 9 4. Ausschuss für Nichtstaatliche Partner des Exekutivrats 9 III. Konkrete Einflussmöglichkeiten laut NGO-Richtlinie 2011 10 IV. Die Bewertung der Einflussmöglichkeiten für die Zusammenarbeit 11 1. Errungenschaften der Zusammenarbeit 11 2. Potenziale der Zusammenarbeit 12 V. Zwischenergebnis 14 E) Die UNESCO-NGO-Partnerschaft am Beispiel der Initiative Education for All (EFA) 15 F) Fazit 17 Anhang I Literatur- und Quellenverzeichnis III

Die Arbeit untersucht aus rechtlicher Perspektive das Phänomen der Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch ausländische Akteure. Die Arbeit legt hierfür ein liberales Verständnis der Funktion von NRO in nationalen politischen Prozessen zugrunde. NRO spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von politischen Interessen. Daher wirft die Auslandsfinanzierung die Frage auf, inwiefern ausländische Akteure an innerstaatlichen politischen Diskurse teilnehmen. Durch einen Vergleich fünf verschiedener Staaten werden deren Rechtfertigungsansätze für Regulierungen der Auslandsfinanzierung von NRO herausgearbeitet. Der Vergleich zeigt auch Ähnlichkeiten und Unterschiede der Regelungsansätze auf, etwa bei der Definition „politischer Aktivitäten“ oder der Qualität der Beziehung zwischen einer NRO und ausländischen Geldgebern. Die Auslandsfinanzierung von NRO wird sodann den völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber gestellt. Die Arbeit zeigt, dass das Phänomen beide berührt. Dies gilt insbesondere, wenn die Finanzierung den politischen Wettbewerb verzerrt. Die Zurechnung solcher Effekte ist indes schwierig, da in der Regel eine Vielzahl von Akteuren NRO finanziell unterstützen. Zuletzt untersucht die Arbeit die Regulierung der Auslandsfinanzierung von NRO aus der Perspektive der menschenrechtlich gewährleisteten Vereinigungsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu erhalten. Die Effekte auf die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht stellen zwar legitime Gründe für Beschränkungen dar. Aufgrund der wichtigen Rolle von NRO in demokratischen Prozessen ist jedoch eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Während Transparenzvorgaben grundsätzlich gerechtfertigt werden können, verletzten striktere Maßnahmen, wie etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung, in der Regel die Vereinigungsfreiheit. / The study examines the phenomenon of political non-governmental organizations (NGOs) receiving funding from foreign actors from a legal perspective. It departs from a liberal understanding of the role of NGOs in domestic political processes. NGOs play a decisive role in organizing political interests. As a result, foreign funding implicates the participation of outside actors in domestic political discourses. The comparative analysis of five different national legal regimes for regulating the receipt of foreign funding by NGOs sheds light on common justifications for regulating the receipt of foreign funding by NGOs. It also highlights similarities and differences in the approaches taken, such as the definition of ‘political activities’ or the quality of the relationship between NGOs and foreign donors. In the context of international law, state sovereignty and the right to self-determination are examined vis-à-vis the phenomenon of NGOs receiving foreign funding. The study finds that foreign funding to NGOs can implicate both, especially where the funding leads to an uneven playing field in the political sphere of a given state. The attribution of such effects is difficult, however, as funding is often provided by numerous actors. Lastly, the study examines the regulation of NGOs receiving foreign funding through the lens of human rights law. It finds that receiving foreign funding is protected by the freedom of association. However, the effects of foreign funding on sovereignty and the right of self-determination can provide a legitimate reason for specific regulations. Given the importance of NGOs in democratic processes, a strict test of proportionality applies. While transparency requirements can be justified, more severe measures – especially a complete prohibition of foreign funding – will usually violate the freedom of association.