Diese Anfang 2006 fertiggestellte, nunmehr postum veröffentlichte Publikation untersucht und bewertet detailliert die Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa jener Parteien, die im Europäischen Parlament der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) angehören. Die Debatte zum europäischen Verfassungsvertrag zwang alle linken Parteien in einer erstmalig geführten transnationalen Debatte, ihre Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes, ihre Position zum Verfassungsvertrag als solchem sowie ihre generelle Bereitschaft zu verdeutlichen, einem „anderen“ oder „besseren“ Vertrag zuzustimmen. Die Arbeit zeigt eine sehr hohe Fragmentierung der Haltung der linken Parteien zum Verfassungsvertrag und zur Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU. / This at the beginning of 2006 finished, now posthumously published publication examines and evaluates in detail the positions of the parties that belong to the European Parliament of the "Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left" (GUE / NGL) about the European constitutional treaty. The respective debate forced them in a transnational debate to define their positions on the EU membership of their country, their position on the Constitutional treaty as such, as well as their overall readiness for agreeing with an "other" or "better" treaty. The work shows a very high level of fragmentation of the attitude of the left parties on the constitutional treaty and the EU membership of their countries.

In der vorliegenden Arbeit werden die Rechtsbeziehungen, die aus einem Frachtvertrag entstehen, analysiert. Es wird das Wesen, die Parteien des Vertrages, rechtlicher Status der Parteien und Besonderheiten der Verantwortlichkeit besprochen. In der Rechtswissenschaft und Rechtssprechung herrscht die Meinung, der Frachtvertrag sei ein Konsensualvertrag, doch im Zivilgesetzbuch der Republik Litauen ist Frachtvertrag als ein Realvertrag definiert. Diese Rechtsnorm ist daher korrekturbedürftig.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den aktuellen Änderungen des Sachverständigenrechtes aufgrund der ZPO-Novelle am 15.10.2016. Die Novellierung des Sachverständigenrechtes stellt im Wesentlichen eine Festschreibung der bisher bereits bestehenden Praxis dar. Sie beschränkt sich auf fünf Rechtsnormierungen und hat damit nicht alle Optimierungsmöglichkeiten des Sachverständigenrechtes ausgeschöpft, die dieses zulassen würde. Ob es sinnvoll war, eine verpflichtende Anhörung der Parteien vor der Benennung des Sachverständigen einzuführen, wird sich in der Praxis erst noch weisen müssen. Zumindest wird die Richterschaft hierdurch in der bislang allein ihrem Ermessen unterliegenden Verfahrensgestaltung begrenzt.

In many federal countries, local governments run large deficits, even when fiscal supervision by state authorities is tight. I investigate to which extent party alignment of governments and fiscal supervisors influences budget deficits. The dataset includes 427 German local governments for the period 2000–2004. I exploit a period after a far-reaching institutional reform that entirely re-distributed political powers on both the government level and the fiscal supervisor level. Results do not show that party alignments of governments and supervisors (co-partisanship) drive short-term deficits. Instead, I find that the ideology of partisan governments and supervisors matters: left-wing local governments run higher deficits than their right-wing counterparts; left-wing supervisors tolerate higher deficits than right-wing supervisors. These findings imply that political independence for fiscal supervisors is recommended.

Diese Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Medien während des Wahl-kampfs über die Wahlprogramme der Parteien berichten. Die Wahlprogramme der Parteien enthalten Informationen darüber, was Parteien nach der Wahl vorhaben. Allerdings lesen wenige Wählerinnen und Wähler Wahlprogramme. Die vergangene Forschung über und mit Wahlprogrammdaten hat bisher angenommen, dass der Inhalt von Wahlprogrammen von den Medien verbreitet wird. Diese Doktorarbeit untersucht diese Annahme empirisch und analysiert, ob und wie Massenmedien während des Wahlkampfs über die Inhalte der Wahlprogramme berichten. Wenn Massenmedien nicht die Inhalte der Wahlprogramme verbreiten würden, hätten Bürgerinnen und Bürger kaum Chancen sich über das programmatische Angebot der Parteien zu informieren. In dieser Arbeit wird das Konzept des Manifesto-Medien-Links entwickelt. Das Konzept bringt Theorien des Parteienwettbewerbs und Theorien der Medienselektion zusammen. Der Manifesto-Medien-Link formuliert drei Bedingungen, welche empirisch getestet werden können. Diese sind: Erstens, Medienberichterstattung und Wahlprogramme müssen zumindest zu einem gewissen Grad dieselben Themen diskutieren. Zweitens, Journalisten müssen Sachfragen mit jenen Parteien verknüpfen, welche diese Themen in ihren Wahlprogrammen stärker betonen als ihre Konkurrenten, um Wählerinnen und Wähler über die Prioritäten der Parteien zu informieren. Drittens, Medien müssen die ideologische Orientierung einer Partei sowie Veränderungen dieser korrekt wiedergeben. Methodisch werden in der Arbeit Wahlprogramm- und Mediendaten kombiniert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Manifesto-Medien-Link relativ stabil ist. Außerdem wird gezeigt, dass es nur geringe systematische Verzerrungen zugunsten bestimmter Parteien gibt. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen Qualitäts- und Boulevardmedien. Die Ergebnisse haben Implikationen für unser Verständnis von politischer Repräsentation und den politischen Wettbewerb. / This study analyzes whether media coverage covers messages from parties’ electoral programs (manifestos). Electoral programs contain detailed information on a party’s future policy-making. However, few voters read electoral programs. Still, prior research often assumed that the content of manifestos is known to voters because media disseminate the content of manifestos to voters. This dissertation evaluates this “mediation assumption” empirically, and analyzes whether and how the mass media cover parties’ electoral programs during the electoral campaign. If media coverage did not reflect parties’ electoral programs, citizens would have no chance to base their vote choice on evaluations of those programs. This study introduces the concept of the manifesto-media link in order to describe how media coverage can reflect programmatic offers. The manifesto-media link is formulated as three conditions that can be empirically evaluated and tested in a similar way to the conditions of the responsible party model. These are: First, media must cover similar issues to those that parties cover in their electoral programs. Second, media coverage must link issues with parties that emphasize these issues more than their competitors, in order to inform about the parties’ issue priorities. Third, media must frame parties as left or right in a way that represents how parties emphasize left or right positions in their own manifestos. Methodologically, the study combines secondary content analytical data on media coverage during the electoral campaign with data based on electoral programs. The findings suggest that the manifesto-media link is stable and robust. There is little to no systematic bias in favor of a certain type of party, however there are differences between quality and tabloid media. These findings contribute to our understanding of political representation and the functioning of political competition.

Das erste empirischen Kapitel analysiert die ,Parteieninteraktion’ im Wettbewerb. Parteien sind empfänglich für die Agenda ihrer Mitbewerber. Allerdings sind nicht alle Parteien in gleichem Maße empfänglich. Erfahrung in Koalitionen sollte etablierte Regierungsparteien empfänglicher für Signale der wettbewerblichen Umgebung machen, wohingegen herausfordernde Parteien ihre eigene Agenda antreiben und Veränderungen in der system-internen Salienz von Themenbereichen ignorieren. Weiterhin nehmen die Parteiführungen eine größere Notwendigkeit wahr, auf Konkurrenten zu reagieren und auf der Welle der Themen des Parteisystems mitzuschwimmen. Aktivisten sind stattdessen eher von policy-seeking-Motivationen angetrieben und bevorzugen eher, dass die Partei thematisch einen traditionellen Fokus beibehält. Das zweite empirische Kapitel behandelt die Reichweite von parteilichen Themenkatalogen. Das Argument ist dabei, dass herausfordernde Parteien den Status quo zu ändern suchen, indem sie sich auf wenige Themen fokussieren. Etablierte Parteien verteilen ihre Aufmerksamkeit auf eine Vielzahl von Themen. Weiterhin ändern etablierte Parteien die Reichweite ihrer Agenda, wenn sie mit elektoralen Verlusten konfrontiert, oder von Regierungen ausgeschlossen sind. Parteiführungen versuchen breitgefächert anzusprechen, wohingegen Aktivisten wollen, dass zur Parteibasis gesprochen wird. Der dritte empirische Teil behandelt Innovationen auf dem Markt der politischen Themen. Das Kapitel untersucht der Einfluss von Wählerunterstüzung für grüne, rechtsaußen- und euroskeptische Parteien auf thematische Agenden. Neben Unterstützung für grüne und rechtsaußen Parteien, provoziert auch der Erfolg von euroskeptischen Parteien andere Parteien dazu, ihre thematischen Berücksichtigungsstrategien anzupassen. Dieser Effekt ist konditional und hängt von der Salienz ab, die die herausfordernde Partei dem Thema zumisst. / The first empirical chapter analyses `party interaction' in issue competition. It shows that parties are responsive to the agendas of their competitors. Not all parties are equally responsive. Experience in government coalitions makes mainstream parties more `sensitive' towards their competitive environment whereas challengers push forward their own agendas and ignore systemic salience shifts. Furthermore, party leaders perceive the need for their party to respond to competitors more strongly than do activists. Activists are driven by policy-seeking motivations and would like to see the party focus on its traditional agenda. The second empirical chapter deals with the scope of parties' issue agendas. Why do parties sometimes offer a broad agenda to voters, whereas at other times they confine their policy appeals? Challenger parties seek to change the political status quo by focusing on a few issues only. Mainstream parties distribute their attention across a wide range of issues. Moreover, mainstream parties change the scope of their agenda when after electoral losses or when excluded from office. This depends on intra-party politics. Leaders seek to satisfy vote- and office-seeking motivations and `appeal broadly', activist want the party to `speak to the base'. The third empirical chapter deals with innovations in political issue-markets. It examines how parties respond to the pressure to address new issues. This chapter examines the impact of electoral support for green, far right and Eurosceptic parties on the issue agendas of other parties. In addition to green and far right support, Eurosceptic party success also provokes other parties to adjust their salience strategies. This effect is conditional: if Eurosceptic parties regard European integration issues as particularly important, other parties adapt and shift salience to this issue dimension. For green and far right parties such a conditional effect is absent.

Ich habe in meiner Dissertation die Frage gestellt, ob Euroskeptizismus in Folge der Staats-schulden- und Finanzkrise in Europa zugenommen hat. Weiterhin habe ich gefragt, ob Euros-keptizismus als Antwort auf die Krisenpolitik der EU verstanden werden kann oder ob es sich um ein persistentes Phänomen handelt. Ich habe argumentiert, dass die Krise als externes Schockereignis, die Menschen wirtschaftlich verunsichert hat. Insbesondere in den Staaten, die aufgrund der Krise beispielsweise Pensionen kürzen mussten oder in denen die Arbeitslosigkeit anstieg. Aber auch in den Ländern, die nicht direkt von der Krise betroffen waren, da zumin-dest zeitweise die Gefahr eines Spillover bestand. Neben dieser wirtschaftlichen Verunsiche-rung habe ich argumentiert, dass die Krise den Europäern in bisher einmaliger Weise die Inter-dependenzen zwischen den Staaten aufgezeigt hat. Denn die Krise konnte von den Staaten, in denen sie die stärksten Auswirkungen hatte weder alleine gelöst werden, noch konnten sich die übrigen Mitgliedsländer aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich nicht z. B. finanziell soli-darisch zeigten. Als Reaktion auf die Krisenpolitik, die in den Medien oft als undemokratisch dargestellt wurde, können Menschen mit Kritik an der EU reagieren und eine Kursänderung der europäischen Politik, sowie die Beschränkung des Einflusses der EU auf den Nationalstaat, fordern. Ein niederschwelliger und rationaler Weg dies zu tun, ist über die Wahl einer euroskep-tischen Partei bei einer nationalen Wahl. Zusammenfassend komme ich zu folgenden Ergebnissen: Euroskeptizismus hat in der Folge der Staatsschulden- und Finanzkrise in Europa zu-genommen, kann allerdings nicht als Antwort auf die Krisenpolitik der EU verstanden werden, zumindest nicht in den von der Krise betroffenen Staaten, sondern vielmehr in den Geberlän-dern. Das spricht dafür, dass die Krisenpolitik in den betroffenen Staaten, trotz der rigiden Sparauflagen, nicht als politisch übergriffig eingeschätzt wurde, sondern, dass das Gefühl vom solidarischen Europa profitiert zu haben überwiegt. Gleichzeitig können die Ergebnisse ein Hinweis auf eine negative Berichterstattung zu Lasten der Nehmerländer in den Geberländern sein, in denen als Reaktion euroskeptisches Wahlverhalten ansteigt. Die Trendanalyse zeigte allerdings auch, dass Euroskeptizismus kein neues Phänomen ist, sondern, dass die Anteile eu-roskeptischer Wähler im gesamten Beobachtungszeitraum, das bedeutet seit 2002, relativ hoch sind. Es schließt sich deswegen die Frage an, ob Euroskeptizismus in den Nach-Krisen-Jahren eine andere Qualität hat, als davor. Eine Frage, die mit dieser Untersuchung nicht geklärt wer-den konnte. Durch die Fallstudienartige Analyse der Länder nach Beitrittszeitpunkt konnte ich jedoch Variationen in den Ursachen finden und diese auf die jeweiligen Parteienlandschaften beziehen. So begünstigen große nicht euroskeptische Volksparteien möglicherweise die Bildung von kleinen euroskeptischen Parteien. Insbesondere in Ländern, die eine hohe Anzahl Regio-nalparteien haben, adaptieren diese europakritische Themen um Wähler für sich zu gewinnen. Dieses Ergebnis lässt zwei Lesarten zu: Entweder besetzen die kleinen Parteien das Thema aus strategischen Gründen, als Antipol zu den Großparteien oder Euroskeptizismus ist für die grö-ßeren Parteien (noch) nicht salonfähig. Auch hier müssen zukünftige Untersuchungen weitere Erkenntnisse bringen.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den aktuellen Änderungen des Sachverständigenrechtes aufgrund der ZPO-Novelle am 15.10.2016. Die Novellierung des Sachverständigenrechtes stellt im Wesentlichen eine Festschreibung der bisher bereits bestehenden Praxis dar. Sie beschränkt sich auf fünf Rechtsnormierungen und hat damit nicht alle Optimierungsmöglichkeiten des Sachverständigenrechtes ausgeschöpft, die dieses zulassen würde. Ob es sinnvoll war, eine verpflichtende Anhörung der Parteien vor der Benennung des Sachverständigen einzuführen, wird sich in der Praxis erst noch weisen müssen. Zumindest wird die Richterschaft hierdurch in der bislang allein ihrem Ermessen unterliegenden Verfahrensgestaltung begrenzt.

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Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich die Präferenzen polnischer politischer Parteien in der Europapolitik Polens widerspiegeln. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Parteipräferenzen signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der politischen Praxis ausüben und so einen Spezialfall der liberalen Theorie der Internationalen Politik darstellen. Diese Abhandlung beschreibt die Überprüfung der genannten Hypothese und fasst die Ergebnisse des Verfahrens zusammen. Diese sprechen gegen eine parteizentrische Interpretation der liberalen Theorie in der internationalen Politik.