Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in den Kommunen und eingebettet in einen Prozess der Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltungen, der Einführung der Doppik und einer intensiven Debatte um die effizientere und effektivere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie deren Bereitstellungsstrukturen steigt die Attraktivität von lebenszyklusorientierter Infrastrukturbeschaffung für die kommunale Ebene. Damit nimmt auch der Bedarf an unterstützender Beratung der kommunalen Ebene zu. Diese hängt einerseits mit den naturgemäß begrenzten Kapazitäten – bei gleichzeitig erhöhtem Abstimmungsdarf zwischen den Akteuren auf lokaler Ebene und der hohen Komplexität der Thematik über einen längeren Realisierungszeitraum – zusammen. Hier kann durch wissenschaftliche Expertise und praxisfundierte Begleitung ein Mehrwert geschaffen werden. Gleichzeitig können durch ein intensives Erfahrungsmanagement Optimierungspotentiale aus bestehenden ÖPP-Projekten generiert werden. Bei heutigen lebenszyklusorientierten Infrastrukturprojekten werden alle Phasen einer Infrastruktureinrichtung ganzheitlich über ihre gesamte Lebensdauer hinweg betrachtet und dabei ggf. Effizienz- und Einspareffekte im Vergleich zur konventionellen Realisierung aufgezeigt. Dies kann eine transparente und mit Blick auf notwendige Finanzströme antizipative Wirkung entfalten, die den Prozess nachhaltiger steuert als der konventionelle Fall. Die Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen stehen diesem Ansatz derzeit noch verhalten gegenüber, was häufig daraus resultiert, dass lebenszyklusorientierte Infrastrukturbeschaffung und deren Folgen und Wirkungen teilweise unreflektiert diskutiert und in den Modellen vermischt werden. Die vorliegende Untersuchung hat das Ziel, Ansprüche an und Erfahrungen mit Infrastrukturbeschaffung – konventionell oder lebenszyklusbasiert – in den sächsischen Kommunen darzulegen und darauf aufbauend den Städten und Gemeinden im Freistaat in der Kommunalberatung unterstützend und kritisch zur Seite zu stehen. Eine einzelfallbezogene Analyse statt pauschaler Urteile ist hierbei stets notwendig.

Seit einigen Jahren erfolgt in Deutschland eine verstärkte Einbindung von privatwirtschaftlichen Akteuren bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Insbesondere im Bereich der Infrastrukturbereitstellung haben sich Öffentlich-Private-Partnerschaften als eine alternative Beschaffungsvariante etabliert. Diese Vertrags-ÖPP sind in den Kontext einer allgemeinen Privatisierungskritik geraten, vor allem wird die Wirtschaftlichkeit dieser Variante bzw. deren Berechnung diskutiert. Vor diesem Hintergrund liegt das Ziel der Studie darin, die geringe empirische Datenlage zum Status quo der Umsetzungspraxis zu vergrößern, die Beschaffungsalternativen konventionelle Beschaffungsvariante (KBV) und ÖPP komparativ gegenüberzustellen und dabei auch auf Aspekte einzugehen, die im Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe nicht behandelt werden, da dieser ausschließlich die Wirtschaftlichkeit von ÖPP fokussiert. Der Untersuchungsgegenstand fokussiert nur kommunale ÖPP-Projekte die einen Lebenszyklusansatz verfolgen, folglich Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindertagestätten und Verwaltungsgebäude. Allen diesen Projekten ist inhärent, dass während der Vertragslaufzeit kein öffentliches Eigentum veräußert wird, die Aufgabenverantwortung folglich stets bei der öffentlichen Hand verbleibt und somit auch keine Privatisierung öffentlichen Eigentums erfolgt. Die Studie zeigt, dass bei vielen KBV-Projekten die Betriebskosten in den anfänglich zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsvergleichen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen, während bei ÖPP in der Regel von Anfang an der gesamte Lebenszyklus der Infrastruktureinrichtung betrachtet wird, da der Großteil der Gesamtkosten der Infrastrukturmaßnahme während der Betriebsphase anfällt. (Kostensparende) Synergieeffekte bleiben deshalb bei den KBV vielfach ungenutzt. Die Nutzung von ABC-Ausschreibungen löst dieses Problem nur bedingt, da durch sie Aufwand und Transaktionskosten enorm gesteigert werden. Die Betrachtung unterschiedlicher Wertschöpfungsstufen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung) stellt den entscheidenden Punkt für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Vergleich zur KBV dar, da die private Seite veranlasst ist, die Bauleistungen betriebsoptimierend zu planen und durchzuführen. Ferner zeigt die Studie, dass die von den Rechnungshöfen angemahnte Verfahrenstransparenz eine Herausforderung bei allen öffentlichen Beschaffungsvarianten darstellt und das Fehlanreize, die durch die Prinzipal-Agent-Problematik entstehen, ebenfalls kein singuläres Defizit des ÖPP-Ansatzes sind. Dem Vorwurf, dass ÖPP-Projekte dazu genutzt würden, Schulden in öffentlichen Haushalten zu verschleiern und Kosten möglichst intransparent darzustellen, wird mit der schrittweisen bundesweiten Umstellung der Kommunen auf doppische Haushaltsführung weitestgehend der Boden entzogen, da ÖPP-Projekte mit Forfaitierung sogar Transparenzvorteile gegenüber den KBV aufweisen. Ziel der Studie ist nicht, die ÖPP als „Königsweg“ der öffentlichen Beschaffung darzustellen, sondern den Versuch zu unternehmen, einen kritischen Blick auf die Beschaffungsvariante selbst und die an ihr geäußerte Kritik zu werfen. Es gilt: Vor dem Hintergrund der langfristigen Bindung des privaten Partners und der damit verbundenen Verantwortungs- und Risikoteilung ist es nach wie vor möglich, dass wirtschaftlichere und bedarfsgerechtere Lösungen als bei der KBV gefunden werden.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dienen Kommunen als Instrument der Haushaltswirtschaft. Die Haushaltswirtschaft zählt zwar zur kommunalen Selbstverwaltung und gehört damit in den Kompetenzbereich der Kommunen, die insofern eigenständig tätig werden. Allerdings sind die sächsischen Kommunen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Rechtsgrundlage dafür ist § 72 Abs. 2 S. 1 SächsGemO: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Um bei Planung und Durchführung von kommunalen Investitionsprojekten diesem Gebot nachkommen zu können, werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt. Sie dienen als Nachweis, dass bei Investitionsvorhaben den existierenden Anforderungen an die Angemessenheit (im Sinnes eines sparsamen Mitteleinsatzes) und der Realisierbarkeit (im Sinnes der Verfügbarkeit der Bau-und Betriebsmittel Rechnung getragen wird.

Die Kompetenzzentren haben sich für einen ersten Dialog mit den Rechnungshöfen offen aber kritisch mit dem Bericht auseinandergesetzt. Sie haben gemeinsam Fragestellungen, Vorschlä-ge und zuweilen auch Gegenpositionen zu den Aussagen im Bericht erarbeitet. Diese Arbeits-ergebnisse sind im Folgenden synoptisch dargestellt. Die Anmerkungen stellen keinesfalls eine abschließende Positionierung der Länder dar, sondern sollen vielmehr helfen, fachlich mit den Rechnungshöfen in eine offene Auseinandersetzung über ÖPP insgesamt, lebenszyklusorien-tierter Beschaffung insbesondere und über die Aussagen des Berichts im Detail einzutreten:

Nachdem seit einigen Jahren in vielen Vorhaben Projekterfahrungen mit der ÖPP-Variante beim Bund und in den einzelnen Bundesländern gesammelt wurden, haben im September 2011 die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten veröffentlicht. Dieser Bericht soll nach Aussage der Rechnungshöfe kein Leitfaden sein, sondern eine Hilfestellung. Die Arbeitsgruppe der ÖPP-Kompetenzzentren der Länder dankt für die Einschätzung der Rechnungshöfe und nimmt diese zum Anlass, sie mit eigenen Erfahrungen zu vergleichen. Mit dieser Stellungnahme sollen Gemeinsamkeiten dargestellt, unterschiedliche Auffassungen in ihrer Sichtweise begründet und Lösungsansätze für künftige Projekte vorgeschlagen werden.

Seit einigen Jahren erfolgt in Deutschland eine verstärkte Einbindung von privatwirtschaftlichen Akteuren bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Insbesondere im Bereich der Infrastrukturbereitstellung haben sich Öffentlich-Private-Partnerschaften als eine alternative Beschaffungsvariante etabliert. Diese Vertrags-ÖPP sind in den Kontext einer allgemeinen Privatisierungskritik geraten, vor allem wird die Wirtschaftlichkeit dieser Variante bzw. deren Berechnung diskutiert. Vor diesem Hintergrund liegt das Ziel der Studie darin, die geringe empirische Datenlage zum Status quo der Umsetzungspraxis zu vergrößern, die Beschaffungsalternativen konventionelle Beschaffungsvariante (KBV) und ÖPP komparativ gegenüberzustellen und dabei auch auf Aspekte einzugehen, die im Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe nicht behandelt werden, da dieser ausschließlich die Wirtschaftlichkeit von ÖPP fokussiert. Der Untersuchungsgegenstand fokussiert nur kommunale ÖPP-Projekte die einen Lebenszyklusansatz verfolgen, folglich Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindertagestätten und Verwaltungsgebäude. Allen diesen Projekten ist inhärent, dass während der Vertragslaufzeit kein öffentliches Eigentum veräußert wird, die Aufgabenverantwortung folglich stets bei der öffentlichen Hand verbleibt und somit auch keine Privatisierung öffentlichen Eigentums erfolgt. Die Studie zeigt, dass bei vielen KBV-Projekten die Betriebskosten in den anfänglich zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsvergleichen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen, während bei ÖPP in der Regel von Anfang an der gesamte Lebenszyklus der Infrastruktureinrichtung betrachtet wird, da der Großteil der Gesamtkosten der Infrastrukturmaßnahme während der Betriebsphase anfällt. (Kostensparende) Synergieeffekte bleiben deshalb bei den KBV vielfach ungenutzt. Die Nutzung von ABC-Ausschreibungen löst dieses Problem nur bedingt, da durch sie Aufwand und Transaktionskosten enorm gesteigert werden. Die Betrachtung unterschiedlicher Wertschöpfungsstufen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung) stellt den entscheidenden Punkt für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Vergleich zur KBV dar, da die private Seite veranlasst ist, die Bauleistungen betriebsoptimierend zu planen und durchzuführen. Ferner zeigt die Studie, dass die von den Rechnungshöfen angemahnte Verfahrenstransparenz eine Herausforderung bei allen öffentlichen Beschaffungsvarianten darstellt und das Fehlanreize, die durch die Prinzipal-Agent-Problematik entstehen, ebenfalls kein singuläres Defizit des ÖPP-Ansatzes sind. Dem Vorwurf, dass ÖPP-Projekte dazu genutzt würden, Schulden in öffentlichen Haushalten zu verschleiern und Kosten möglichst intransparent darzustellen, wird mit der schrittweisen bundesweiten Umstellung der Kommunen auf doppische Haushaltsführung weitestgehend der Boden entzogen, da ÖPP-Projekte mit Forfaitierung sogar Transparenzvorteile gegenüber den KBV aufweisen. Ziel der Studie ist nicht, die ÖPP als „Königsweg“ der öffentlichen Beschaffung darzustellen, sondern den Versuch zu unternehmen, einen kritischen Blick auf die Beschaffungsvariante selbst und die an ihr geäußerte Kritik zu werfen. Es gilt: Vor dem Hintergrund der langfristigen Bindung des privaten Partners und der damit verbundenen Verantwortungs- und Risikoteilung ist es nach wie vor möglich, dass wirtschaftlichere und bedarfsgerechtere Lösungen als bei der KBV gefunden werden.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in den Kommunen und eingebettet in einen Prozess der Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltungen, der Einführung der Doppik und einer intensiven Debatte um die effizientere und effektivere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie deren Bereitstellungsstrukturen steigt die Attraktivität von lebenszyklusorientierter Infrastrukturbeschaffung für die kommunale Ebene. Damit nimmt auch der Bedarf an unterstützender Beratung der kommunalen Ebene zu. Diese hängt einerseits mit den naturgemäß begrenzten Kapazitäten – bei gleichzeitig erhöhtem Abstimmungsdarf zwischen den Akteuren auf lokaler Ebene und der hohen Komplexität der Thematik über einen längeren Realisierungszeitraum – zusammen. Hier kann durch wissenschaftliche Expertise und praxisfundierte Begleitung ein Mehrwert geschaffen werden. Gleichzeitig können durch ein intensives Erfahrungsmanagement Optimierungspotentiale aus bestehenden ÖPP-Projekten generiert werden. Bei heutigen lebenszyklusorientierten Infrastrukturprojekten werden alle Phasen einer Infrastruktureinrichtung ganzheitlich über ihre gesamte Lebensdauer hinweg betrachtet und dabei ggf. Effizienz- und Einspareffekte im Vergleich zur konventionellen Realisierung aufgezeigt. Dies kann eine transparente und mit Blick auf notwendige Finanzströme antizipative Wirkung entfalten, die den Prozess nachhaltiger steuert als der konventionelle Fall. Die Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen stehen diesem Ansatz derzeit noch verhalten gegenüber, was häufig daraus resultiert, dass lebenszyklusorientierte Infrastrukturbeschaffung und deren Folgen und Wirkungen teilweise unreflektiert diskutiert und in den Modellen vermischt werden. Die vorliegende Untersuchung hat das Ziel, Ansprüche an und Erfahrungen mit Infrastrukturbeschaffung – konventionell oder lebenszyklusbasiert – in den sächsischen Kommunen darzulegen und darauf aufbauend den Städten und Gemeinden im Freistaat in der Kommunalberatung unterstützend und kritisch zur Seite zu stehen. Eine einzelfallbezogene Analyse statt pauschaler Urteile ist hierbei stets notwendig.