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EGMR : Gäfgen ./. Deutschland ; Urteile vom 30. Juni 2008 und vom 1. Juni 2010

Moschtaghi, Ulrike January 2010 (has links)
- Das Folterverbot und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK gelten absolut; die so genannte „Rettungsfolter“ ist mit der Konvention unvereinbar. - Für den Wegfall der Opfereigenschaft reicht die Verurteilung der Polizeibeamten, welche die unmenschliche Behandlung angeordnet und durchgeführt haben, nicht aus. Relevant sind weiterhin die Höhe der Bestrafung, die Angemessenheit disziplinarischer Maßnahmen sowie die Dauer eines vom Beschwerdeführer aufgrund der unmenschlichen Behandlung eingeleiteten Amtshaftungsverfahrens (Große Kammer). - Die Verwertbarkeit der mittelbar aufgrund der unmenschlichen Behandlung gewonnenen Beweise wird im Rahmen des Art. 6 EMRK geprüft. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass auch im Rahmen des Art. 3 EMRK der Ausschluss der Verwertung missbräuchlich erlangter Beweise notwendig werden kann. - Die Verwertung von Beweismitteln, die infolge einer Art. 3 verletzenden Maßnahme gewonnen wurden, wirft stets schwerwiegende Fragen in Bezug auf die Fairness des Verfahrens auf. Die Ablehnung der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten verstößt aber nicht per se gegen Art. 6 EMRK. Zulässige, für eine Verwertbarkeit sprechende Kriterien sind das fehlende Beruhen der Verurteilung auf dem missbräuchlich erlangten Beweismittel und die hypothetische Möglichkeit der rechtmäßigen Beweismittelgewinnung. Eine klare Entscheidung zur von der deutschen Rechtsprechung durchgeführten Abwägung der Schwere des Grundrechtsverstoßes mit der Schwere des begangenen Verbrechens trifft der EGMR nicht.
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Das Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Kashgar, Maral January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Das Verfahren III. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde gemäß Art. 22 III. Fazit
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Bericht über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2009 – Teil II: Individualbeschwerden

Römer, Lutz January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Das Individualbeschwerdeverfahren III. Statistische Angaben IV. Zulässigkeitsfragen V. Vorläufiger Rechtsschutz VI. Materiellrechtliche Fragen
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Das Verschwindenlassen : zum Verständnis der UN-Konvention

Figari Layús, Rosario January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Historischer Hintergrund III. Wirtschaftliche, soziale und psychologische Dimensionen IV. Spruchpraxis der Organe des internationalen Menschenrechtsschutzes V. Die UN-Konvention VI. Kontrollmechanismen VII. Schlussbemerkungen
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Das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt : ratifizieren oder nicht ratifizieren?

Wiegandt, Jan January 2010 (has links)
Inhaltübersicht I. Einleitung II. Zum völkerrechtspolitischen, zeit- und entstehungsgeschichtlichen Hintergrund des FP III. Gegenwärtiger Status des FP – Eine Generalversammlungsresolution, einige Unterzeichnungen und wenige Ratifikationen IV. Der Inhalt des FP - Ein knapper Überblick V. Streitfragen im Verhandlungsverlauf und die deutsche Position zum FP VI. Argumente für und wider Unterzeichnung und Ratifikation des FP – ein Streitgespräch VII. Zusammenfassende Bewertung
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Weibliche Angehörige von Minderheiten in Europa und Geschlechtergerechtigkeit : ein Bericht der Europäischen Kommission

Baade, Björnstjern January 2010 (has links)
Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Der verwendete Minderheitenbegriff III. Die Situation von Frauen ethnischer Minderheiten IV. Rechtliche Maßnahmen V. Politische Maßnahmen VI. Abschließende Bemerkungen
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Lars Klinnert, Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention : zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin / [rezensiert von] Michael Bongardt

Bongardt, Michael January 2010 (has links)
rezensiertes Werk: Klinnert, Lars: Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention : zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin. - Göttingen : Edition Ruprecht, 2009. - 652 S. ISBN 978-3-7675-7098-6
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Martin Ott, Das Recht auf Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker [und] Marc D. Cole, Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker : eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA / [rezensiert von] Norman Weiß

Weiß, Norman January 2010 (has links)
rezensierte Werke: Ott, Martin: Das Recht der Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker. - Berlin : Berliner Wissenschafts-Verlag, 2008. - 535 S. (Berliner Juristische Universitätsschriften : Öffentliches Recht ; 30) ISBN 978-3-8305-1553-1 Cole, Mark D.: Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker : eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA. - Berlin : Duncker & Humblot, 2009. - 645 S. (Schriften zum Völkerrecht ; 188) ISBN 978-3-428-11740-6
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Friederike Bredt, Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt / [rezensiert von] Bernhard Schäfer

Schäfer, Bernhard January 2010 (has links)
rezensiertes Werk: Bredt, Friederike: Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt. - Berlin : Duncker & Humblot, 2009. - 371 S. ISBN 978-3-428-12778-8
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Stephan Büsching, Rechtsstaat und Terrorismus : Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus [und] Benjamin Wittes (Hrsg.), Legislating the war on terror : an agenda for reform / [rezensiert von] Michael Teichmann

Teichmann, Michael January 2010 (has links)
rezensierte Werke: Büsching, Stephan: Rechtsstaat und Terrorismus : Untersuchungen der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus. - Frankfurt a.M. : Lang, 2009. - 194 S. (Europäische Hochschulschriften : Reihe XXXI ; 582) ISBN 978-3-631-59657-9 Wittes, Benjamin (Hrsg.): Legislating the war on terror : an agenda for reform. - Washington, DC : Brookings Institution Press, 2009. - VIII, 420 S. ISBN 978-0-8157-0310-5

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