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Handlungsformen und Kompetenzen in der europäischen Verfassungsdebatte

Hable, Angelika January 2003 (has links) (PDF)
Zwei Themenbereiche, die Kernfragen einer Verfassung nach dem klassischen juristischen Verständnis darstellen und sich im europäischen Vertragswerk durch ihre besondere Unübersichtlichkeit auszeichnen sind die Kompetenzen und die Handlungsformen der Europäischen Union. Im Zuge der europäischen Verfassungsdebatte wurden zu beiden Bereichen sowohl innerhalb des Europäischen Konvents als auch von Seiten der Europäischen Institutionen und der Literatur zahlreiche Reformvorschläge vorgebracht. Dieser Beitrag bietet einen Überblick zu einigen dieser Vorschläge über eine Vereinfachung des Rechtsquellensystems und eine bessere Abgrenzung der Kompetenzen und beleuchtet Ansätze, wie das Verhältnis zwischen Handlungsformen und Kompetenzen in einem künftigen Verfassungsvertrag geregelt sein könnte. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Entwurf des Europäischen Konvents, der die Grundlage für die kommende Regierungskonferenz 2003/2004 zur Entscheidung über eine Europäische Verfassung bilden wird. (Autorenref.) / Series: EI Working Papers / Europainstitut
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Essays in applied development economics /

Pop-Eleches, Cristian. January 2003 (has links) (PDF)
Mass., Harvard Univ., Dep. of Economics, Diss.--Cambridge, 2003. / Kopie, ersch. im Verl. UMI, Ann Arbor, Mich. - Enth. 3 Beitr.
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Die demokratische Legitimation unabhängiger Institutionen : vom funktionalen zum politikfeldbezogenen Demokratieprinzip /

Bredt, Stephan. January 2006 (has links) (PDF)
Humboldt-Univ., Diss.--Berlin, 2004. / Literaturverz. S. [476] - 503.
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Das Europäische Parlament und die gemeinschaftliche Durchführungsrechtsetzung : die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission /

Knemeyer, Simone. January 2003 (has links) (PDF)
Univ., Diss. u.d.T.: Knemeyer, Simone: Die Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der gemeinschaftlichen Durchführungsrechtsetzung--Bielefeld, 2002. / Literaturverz. S. 325 - 342.
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Machtbegrenzungsmechanismen in Internationalen Organisationen / am Beispiel der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation

Wolprecht, Karola 21 May 2008 (has links)
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann?   Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion.  Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. / In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.

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