Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.

資訊是自主決定的基礎，而自主決定又同是私法自治與競爭秩序的核心基礎，隨著現代經濟社會的高度分工、專業化與複雜化，締約當事人間因資訊不對稱所導致的交易地位不對等問題，備受關注，因資訊不對稱所導致的契約失靈與市場失靈，亦亟待法律的介入調整，修正契約自由下的當事人自我負責原則，而資訊義務的強化，便成為民事法實質化過程中的一項重要工具。資訊義務(Informationspflicht)，意指提供資訊之義務，狹義意指當事人就特定事項，負有主動向他方告知及說明的義務，若將此義務再作廣義的延伸，則資訊的揭露必須真實完整。 由於資訊是一經濟財，具有財產價值，而資訊的搜集也需要投入成本及風險，因此，資訊的揭露會影響締約當事人的行為誘因，故在資訊義務的賦加上，涉及當事人私法自治利益的保障調和，若再加進法律經濟分析面向，則資訊的社會福祉效用、交易成本與效率觀點，也應被考慮，所以資訊誘因、資訊成本、資訊價值等觀點也應納入個案的利益衡量中，蓋契約法也具有經濟任務的功能面向。 關於我國法現行的締約前資訊責任規定，歸結現行民法詐欺規定、瑕疵擔保責任及締約上過失等規定，可以得出民法典對於資訊義務的違反，係採取「故意理論」(Vorsatzdogmatik)的立場。這個規範模式，是否可以滿足社會經濟環境變遷，引發檢討。對此，比較法上已有緩和故意理論而偏往過失責任發展的趨勢，而且在普通民法典之外的特別法，透過法令強制規定與行政管制的手段，針對特定的交易型態廣設諸多詳盡的資訊揭露規定，也反應了當事人的保護需求與強化資訊責任的必要性，故民法的相關規定也須實質化，以回應現實面的需求。從公平衡量的觀點，法律行為決定自由的保護是私法秩序的重要任務，過失違反資訊義務的風險，不能僅歸由被誤導之一方承擔，意思表示錯誤的規定，所能提供的救濟常常是不足夠的，過失責任的強化，可以強化當事人對於法律秩序的信賴，有助於降低契約準備成本和提升交換活動的效率，同時也可避免故意理論下因資訊欠缺所產生的免責特權，而對於資訊獲取提供必要的動力。然現行民法第二四五條之一，因其主客觀構成要件的嚴格性與功能的局限性，無法提供規範需求的滿足，有待更進一步的調整修正。在修法之前，從法律行為自我負責的實質化傾向、締約前資訊重要性的提升以及私法自治資訊義務的功能失常等因素，應可合理化法院在法律明文規定之外，以法律創設的方式從事規範的補充。對於締約前階段的法律關係，德國法學發展出來的締約上過失責任制度，為我國民法所繼受，並有部分案例類型的法典化，因此，經由締約上過失理論的運用，可以為締約前資訊義務的違反，提供法律創造的基礎。 資訊義務的功能在保障當事人的自主決定，使契約締結可以符合期待，雖然誠信原則可為資訊義務提供抽象的法律基礎，但對於具體的義務形成及內容，尚無法提供具體的指引，因此，如何合理化私法自治的限制與資訊風險的轉嫁，便有待資訊義務理論基礎與契約法理論的探討。雖然一般認為信賴責任理論可為締約上過失責任及締約前資訊義務提供理論依據，不過，實際上，雖然不實陳述責任可從信賴責任理論中導出，但是，對於說明義務而言，因單純的不作為尚未創設出信賴事實，因此，惟有將信賴轉化為規範上信賴或正當行為期待時，才能提供說理，惟何時存在規範上信賴或信賴的應然，仍須依靠其他指標，當事人一方在經濟生活中所從事的角色及專業，通常便成為他方當事人應然信賴與正當行為期待的基礎，縱經由對價思想將資訊經濟財概念引入，也會因資訊對價的難以具體化，而仍需依靠價格及角色期待的觀點來合理化，故依據信賴責任理論與對價思想，當事人一方的專業，時常是影響個案判斷的關鍵因素。此外，正當行為期待的觀點，不僅為當事人的個別保護提供基礎，也可在制度總體層面上，與減少交易成本的經濟觀點相配合，蓋經由誠正期待的保護，將締約前資訊風險歸由最小成本之一方負擔，可降低交易過程中的摩擦，增進分工專業經濟活動的效率，故資訊義務與自主決定的保護，也可將契約法的市場面向納入，經濟活動有效運作的保護，長期上可確保個人的決定自由，而個人決定自由的確保，也可促進市場有效競爭及維護市場調控，有助於整體制度的穩定。。 對於資訊義務的成立，在客觀因素上，可從「資訊需求」與「資訊期待可能性」，加以觀察。在交易過程中，可設想參與交易的當事人會具備最低必要資訊與一般基礎知識，以免在交易過程中須時時探查相對人能力而迭生調查成本，而當事人就自己商業領域範圍內之事項及一般的公開資訊，應可期待其為自力的資訊獲取，以免資訊努力的重覆投入，故原則上只有對於他方當事人無法自主獲取的特定重要資訊，才有主動說明的義務。所謂重要資訊，係指對於締約決定具有重要意義之事項，主要是指會影響契約目的實現的情事。經由此一重要性門檻，可以為契約嚴守原則(pacta sunt servanda)提供最低保護，確保契約效力的安定性，同時也意味著完全的資訊對等與完全的資訊揭露，係與契約自由及自我負責的基本原則，並不相符。對於資訊義務人的資訊期待可能性，應依交易觀點而為判斷，除特殊專業外，義務人的行為或表示、特別信賴的表徵、契約性質、交易性質、契約中的利益地位等等，也可推知資訊的期待可能性，此外，資訊誘因與資訊價值的社會福祉因素，以及具體個案中締約當事人雙方的利益平衡，也應納入考慮。在主觀因素上，在故意責任之外，另外建構過失責任，將督使當事人在交易過程中為必要注意。在法律效果上，違反資訊義務者，被害人得請求撤銷或廢棄契約，請求損害賠償，也享有拒絕履行抗辯權，此外，其亦可選擇調整契約作為損害賠償的方式。在故意責任時可適用詐欺規定及侵權行為規定，而過失責任時則依締約上過失請求，倘若締約前資訊義務的內容，涉及契約給付而成為契約內容一部分時，應被債務不履行責任所吸收。 在現代經濟交易過程中，廣告為締約前資訊問題的大宗紛爭來源，為現今競爭法與民事法的重要議題，不實廣告規範可增加事業投機行為的成本，減少廣告不實的誘因。廣告雖可傳遞資訊，然無法期待事業就全部不利事項予以全盤揭露，基於效能競爭及交易資訊透明化的要求，特定重要交易資訊的隱匿，會使交易相對人就產品比較、價格比較或條件比較，發生困難，減損購買決定自由與競爭正當秩序。對此，公平交易法雖未如德國不正競爭防止法增設廣告揭露事項的明文規定，但透過公平交易法第二十一條廣告規定及第二十四條禁止欺罔行為規定，還是可以發揮實際上的規範效用。不實廣告規定，雖係以行政管制方式為主，但亦有民事責任效果，雖然，違反不實廣告規定所締結之契約，係屬後續契約，原則上並不會違反禁止規定與公序良俗而當然無效，但公平交易法第三十條及第三十一條的妨害排除請求權及損害賠償請求權，仍可為個人提供一定的保護，此外，民法與消費者保護法的可適用性，並不被公平交易法所排斥，彼此間的相互補充，將可使當事人自主決定的保護，更加完整。