NJ, Univ., Woodrow Wilson School of Public and Internat. Affairs, Diss.--Princeton, 2005. / Kopie, ersch. im Verl. UMI, Ann Arbor, Mich. - Enth. 3 Beitr.

Minn., Univ. of Minnesota, Diss.--Minneapolis, 2003. / Kopie, ersch. im Verl. UMI, Ann Arbor, Mich. - Enth. 3 Beitr.

Univ., Diss.--Bielefeld, 2000. / Literaturverz. S. 263 - 276.

Diss. Univ. Berlin, 2008.

Das Werk behandelt zwei Themenkomplexe an ihrer Schnittstelle: die Systemtransformation im Blick auf den Wandel des Rechts und seiner Rolle im Staat sowie die Privatisierung der Wahrnehmungsform öffentlicher Aufgaben am Beispiel der Kommunalwirtschaft. Die Darstellung umfasst auch den Verlauf der Transformation in Russland und Ostdeutschland nach 1989 im Bereich der Themenstellung sowie die Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung und der Organisation der Kommunalwirtschaft in beiden Ländern. Die Analyse bedient sich des Instrumentariums der Neuen Institutionenökonomik.

Über die letzten zwölf Jahre sind globale Indikatoren für Demokratie- und Freiheitsrechte kontinuierlich gesunken. Demokratie ist eine wichtige Triebkraft für wirtschaftliche Entwicklung, daher folgen aus diesem Vertrauensverlust auch Sorgen über die Zukunft des ökonomischen Wohlstandes. Diese Dissertation besteht aus drei Essays und untersucht mögliche Reformen für effektivere politische Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Systemen: Dezentralisierung und Privatisierung. Das erste Essay überprüft, ob durch Dezentralisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung mehr Arbeitslose in freie Stellen vermittelt werden können. Dafür untersuche ich die Kommunalisierung deutscher Jobcenter im Jahr 2012. Dabei stelle ich fest, dass sich durch Dezentralisierung die Neuanstellung von Arbeitslosen um rund 10% verringern. Es zeigt sich, dass dezentralisierte Arbeitsvermittlungen vermehrt öffentlich geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nutzen. Das zweite Essay beschäftigt sich mit finanzpolitischen Wechselwirkungen zwischen Gemeinden in Kolumbien, wo die Verantwortlichkeit für einen großen Teil des Staatsbudgets an die kommunale Regierungsebene übertragen wurde. Es ergeben sich starke räumliche Autokorrelationen im lokalen Ausgabeverhalten. Allerdings zeigt sich durch einen Instrumentalvariablenansatz, dass es keine kausalen fiskalischen Interaktionseffekte zwischen den Gemeinden gibt. Das dritte Essay analysiert, ob Regierungen ökonomischen Effizienzüberlegungen folgen, wenn sie entscheiden, welche staatlichen Firmen für eine Privatisierung ausgewählt werden. Basierend auf der Massenprivatisierung in Folge des Falls der Berliner Mauer untersuche ich Firmendaten, welche mehr als 6.000 Privatisierungs- und Liquidationsentscheidungen umfassen. Die Ergebnisse legen nahe, dass Privatisierungsentscheidungen weniger politisch, sondern stärker ökonomisch orientiert sind, als dies durch bisherige Studien bekannt ist. / Global indicators of democracy and civil liberties have continually decreased over the past twelve years. Scholars have identified weak public policy-making as an origin for low levels of trust in democratic governance. In three essays, this dissertation studies two reform options to improve policy-making, namely decentralization and privatization. The first essay examines whether the decentralization of public employment services (PES) increases job placements among the unemployed. Using a difference-in-differences design, I exploit unique within-country variation in decentralization provided by the partial devolution of German job centers in 2012. I find that de-centralization reduces job placements by approximately 10% while expanding the use of inefficient public job creation schemes. Essay two explores fiscal interactions in Colombia, a developing country which shifted the responsibility for a large share of public spending from the central to local governments. I find evidence of strong spatial autocorrelation of local public spending. However, an instrumental variable approach reveals that there are no significant causal fiscal interaction effects between municipalities. The third essay studies whether governments incorporate economic efficiency considerations when choosing which firms they select for privatization. Analyzing mass privatizations following the Fall of the Berlin Wall in Germany, I employ previously unavailable firm data on more than 6,000 privatization and liquidation decisions. The analysis suggests that privatization decisions are less politicized and more efficiency-oriented than found in previous studies.

Mit der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen ist die Frage verknüpft, ob und auf welche Weise die bisher bei den öffentlichen Unternehmen beschäftigten Beamten bei den privatisierten Unternehmen zu beschäftigen sind, und welche Rechtsfolgen sich für die bei privaten Unternehmen beschäftigten Beamten aus dieser "Zwischenstellung" zwischen öffentlichem Dienstrecht und privatem Arbeitsrecht ergeben. Da bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in der Regel der bisherige von dem Beamten besetzte Dienstposten verloren geht, ist eine dauernde Zuweisung des Beamten an die privatisierte Einrichtung unerläßlich. Im Fall der formellen Privatisierung im kommunalen Bereich fehlt es - anders als bei den Privatisierungsprojekten "Post und Bahn" des Bundes - sowohl an einer verfassungsrechtlichen Grundlage, die einen Einsatz von Beamten im privatwirtschaftlichen Sektor gegenüber Art. 33 Abs. 4 und 5 GG verfassungsrechtlich absichert, als auch an einfachgesetzlichen Bestimmungen, die sich mit der Rechtslage der in den privatisierten Einrichtungen beschäftigten Beamten befassen. So ist der durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24.02.1997 eingefügte § 123a Abs. 2 BRRG eine Ermächtigungsnorm, die die Zuweisung der Beamten an eine privatisierte Einrichtung des öffentlichen Rechts auch ohne Zustimmung des betroffenen Beamten in Verbindung mit einer formellen Privatisierung ermöglicht. Die Rechtsverhältnisse zwischen Privatisierungsbeamten, öffentlichem Dienstherrn und privater Gesellschaft sind anders als im PostPersRG bzw. DBGrG nicht ausgestaltet worden. Trotz der Tätigkeit für eine private Gesellschaft bleibt für die bei der DBAG und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wie auch für die gemäß § 123a Abs. 2 BRRG zugewiesenen Beamten der Beamtenstatus erhalten. Dies ergibt sich insbesondere aus der normierten "Wahrung der Rechtsstellung" in Art. 143a Abs. 3 Satz 3, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sowie den Ausführungsgesetzen und in § 123a Abs. 3 BRRG. Denn unter Wahrung der Rechtsstellung ist nicht lediglich der Beibehalt des Amtes im statusrechtlichen Sinn, sondern auch der Beibehalt der bereits erworbenen beamtenrechtlichen Position und der damit verbundenen Rechte und Pflichten zu verstehen. Insbesondere wird die Dienstherrenfähigkeit nicht auf die privatisierten Unternehmen übertragen. Eine Übertragung von Dienstherrenbefugnissen findet lediglich auf die DBAG und auf die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost statt, nicht aber auf die privatisierten Einrichtungen der Kommunen. Damit wird die Anbindung des zugewiesenen Beamten an seinen öffentlichen Dienstherrn gestärkt und das Direktions- und Weisungsrecht gesichert. Der privaten Gesellschaft verbleibt lediglich eine sachbezogene Kontrolle der Arbeitsergebnisse. Der beamtenrechtliche Pflichtenkanon wie auch das Disziplinarrecht bleiben für die privatisierten Beamten anwendbar. Auch für den beschäftigungsbezogenen Bereich ist eine Anwendung des Arbeitsrechts ausgeschlossen. Ein Streikrecht steht weder den privatisierten Beamten im Bund noch den zugewiesenen Beamten in den Kommunen zu. Für die Interessenvertretung finden sich für die Post- und Bahnbeamten unterschiedliche Regelungen. Einheitlich besteht jedoch für die Wahl zum Betriebsrat eine gesetzliche Arbeitnehmerfiktion. Da eine solche Regelung für die nach § 123a Abs. 2 BRRG zugewiesenen Beamten nicht vorgesehen, und die normierte Arbeitnehmerfiktion auch nicht analog auf die gemäß §123a Abs. 2 BRRG zugewiesenen Beamten anwendbar ist, verbleibt es sowohl in statusrechtlichen als auch in betrieblichen Angelegenheiten bei der Zuständigkeit des Personalrats der Entsendebehörde bzw. bei deren Auflösung des Personalrats derjenigen Personalbehörde, die den Beamten planstellenmäßig führt. / During the last years several former public institutions have been taken into private ownership. In this context, the privatisation of the Deutsche Bundespost and the Deutsche Bundesbahn were the initial projects of outsourcing in Germany. However, the transfer of the civil servants to a private employment is still a major issue of discussion. In order to avoid any conflict with the Article 33 GG the German Constitution has been changed prior to the privatisation of the Deutsche Bundespost and the Deutsche Bundesbahn. In addition, with the amendment of the civil service law in 1997, a new paragraph 123a Abs. 2 BRRG was introduced, allowing the transfer of civil servants to private companies even against their will under the condition that the government is sharing the majority of the private company. Despite this amendment, the consequences of such a transfer of a civil servant to a private employment are not precised by law, except some complicate and misunderstandable arrangements for post and railway officials (PostPersRG and DBGrG). Therefore, this study aimed to investigate whether public civil service law or civil industrial law is applicable for these civil servants. In conclusion, civil service law is applicable for civil servants in a private company as well as for regular civil servants. That includes the application of all rights and duties in relation to the civil service, especially disciplinary proceedings, the prohibition of strike, the responsibility of the public employer and the competence of the staff council for civil servants.

Öffentliche Finanzen wurden in den bisherigen Forschungsaktivitäten in Albanien mehr als vernachlässigt. Die Arbeit zeigt, dass vor allem das Steuersystem des Landes voll von Unvollkommenheiten ist. Steuergesetze sind eher rudimentär, sehen viele Vergünstigungen vor und sind sehr unstabil. Ständige Gesetzesänderungen infolge der politischen Instabilität erschweren den Überblick und komplizieren die Arbeit der Steuerzahler erheblich. Zudem ist die Steuerverwaltung immer noch organisatorisch schwach und korruptionsanfällig, was zu einer schlechten Implementierung der Gesetze führt. Dies ist vor allem bei der Zollbehörde evident. Die Unfähigkeit der Steuerverwaltung, ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen hat ständige Haushaltsdefizite bewirkt, was zu einer sehr schnellen Anhäufung der Staatsschuld geführt hat. Bereits wenige Jahre nach Beginn der Transition machten die Zinszahlungen den wichtigsten Posten bei den öffentlichen Ausgaben Albaniens aus.

Universiẗat, Diss.--Münster, 2006. / Literaturverz. S. XXXV - LXXIII.

Freie Univ., Diss u.d.T.: Lebuhn, Henrik: Sozialräumliche Konflikte in der unternehmerischen Stadt--Berlin, 2007.